Hessen-CDU will sich mit dubiosen Wahlversprechen zum Sieg merkeln !
Mit Verwunderung haben die hessischen Jusos auf die Ankündigung von Volker Bouffier reagiert, im Falle einer erfolgreichen Klage gegen den Länderfinanzausgleich kostenlose KiTa-Plätze in Hessen einzuführen.
„Nachdem die hessische CDU auch nach dem aktuellen Hessentrend nach wie vor keine Regierungsmehrheit mehr hat, fängt Bouffier nun offenbar an zu merkeln und holt Wahlversprechen aus der politischen Trickkiste“, so der Juso-Landesvorsitzende Pascal Barthel. „Auf das Projekt „Düstere Zukunft“ der Hessen-CDU folgten Jahre des poltischen Stillstands. Dass die CDU nun 10 Wochen vor der Landtagswahl plötzlich ihr Herz für kostenlose KiTa-Plätze entdeckt, ist nicht mehr als heiße Luft, um noch ein paar Stimmen mitzunehmen.“
Politik der CDU/FDP bisher kommunalfeindlich und damit eher kinderfeindlich
Die Verwunderung ist sogar mehr als berechtigt, sagt unser Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser, denn die bisherige Politik der schwarz/gelben Landesregierung war bisher eine völlig andere. Ein völlig gescheitertes und von allen Experten in der Luft zerrissenes KiFöG, welches aus rein ideologischen Gründen durchgeboxt wurde oder die Ausstattung der Kommunen mit den für die Kinderbetreuung so wichtigen Finanzmitteln, die nachweislich von den Kommunen "geklaut" wurde (Neurechnung des Finanzausgleichs, der auch von allen Experten als ungerecht gegeißelt wurde) - dies sind nur zwei Beispiele für die kinderfeindliche Politik der schwarz/gelben Landesregierung ! Dies kann man auf diesen Seiten unter "Bildung" (hier klicken) alles nachlesen !
Jetzt ein solches Wahlversprechen zu hören, welches nirgends schriftlich nachlesbar ist - auch nicht im Wahlprogramm der CDU - ergänzt unsere Stadtverbandsvorsitzende Sabine Scherer, da gehen sämtliche Alarmglocken an. Und wie die CDU mit Wahlversprechen erst jüngst umgegangen ist, da erinnern wir an ein kürzlich gebrochenes Wahlversprechen: Frau Merkel versprach im Wahlkampf eine Mietpreisbremse, die CDU-Fraktion jedoch lehnt sie im Bundestag ab ! So viel zur Glaubwürdigkeit von CDU-Wahlversprechen, zieht Heiko Weiershäuser ein Zwischenfazit.
SPD Wahlprogramm sozial gerecht und ausgewogen
Wer sich stattdessen anschauen will, wie ein sozial gerechtes Hessen aussehen kann, führt Pascal Barthel weiter aus, der sollte einen Blick ins Regierungsprogramm der hessischen SPD werfen. Diese steht bereits seit Jahren für kostenlose Bildung von Anfang an.
„Angesichts der leeren Versprechungen der CDU frage ich mich so langsam, wer eigentlich in den letzten 14 Jahren die Regierungsmehrheit in Hessen hatte!“, so Melanie Haubrich, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD-Landesvorstand. „Schwarzgeld-Affäre, Studiengebühren, G8, das Ausbluten der Kommunen und eingekesselte Demonstrationen– diese Bilanz schwarz-gelben Grauens lässt sich beliebig fortsetzen!“
Für die hessischen Jusos steht fest: Hessen kann mehr! Wer statt heißer Luft einen echten Politikwechsel in Hessen will, muss am 22. September SPD wählen!