Montag, 08 Juli 2013 20:23

Vorsicht, Falle !

Hessen-CDU will sich mit dubiosen Wahlversprechen zum Sieg merkeln !

Mit Verwunderung haben die hessischen Jusos auf die Ankündigung von Volker Bouffier reagiert, im Falle einer erfolgreichen Klage gegen den Länderfinanzausgleich kostenlose KiTa-Plätze in Hessen einzuführen.

„Nachdem die hessische CDU auch nach dem aktuellen Hessentrend nach wie vor keine Regierungsmehrheit mehr hat, fängt Bouffier nun offenbar an zu merkeln und holt Wahlversprechen aus der politischen Trickkiste“, so der Juso-Landesvorsitzende Pascal Barthel. „Auf das Projekt „Düstere Zukunft“ der Hessen-CDU folgten Jahre des poltischen Stillstands. Dass die CDU nun 10 Wochen vor der Landtagswahl plötzlich ihr Herz für kostenlose KiTa-Plätze entdeckt, ist nicht mehr als heiße Luft, um noch ein paar Stimmen mitzunehmen.“

Politik der CDU/FDP bisher kommunalfeindlich und damit eher kinderfeindlich

Die Verwunderung ist sogar mehr als berechtigt, sagt unser Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser, denn die bisherige Politik der schwarz/gelben Landesregierung war bisher eine völlig andere. Ein völlig gescheitertes und von allen Experten in der Luft zerrissenes KiFöG, welches aus rein ideologischen Gründen durchgeboxt wurde oder die Ausstattung der Kommunen mit den für die Kinderbetreuung so wichtigen Finanzmitteln, die nachweislich von den Kommunen "geklaut" wurde (Neurechnung des Finanzausgleichs, der auch von allen Experten als ungerecht gegeißelt wurde) - dies sind nur zwei Beispiele für die kinderfeindliche Politik der schwarz/gelben Landesregierung ! Dies kann man auf diesen Seiten unter "Bildung" (hier klicken) alles nachlesen !

Jetzt ein solches Wahlversprechen zu hören, welches nirgends schriftlich nachlesbar ist - auch nicht im Wahlprogramm der CDU - ergänzt unsere Stadtverbandsvorsitzende Sabine Scherer, da gehen sämtliche Alarmglocken an. Und wie die CDU mit Wahlversprechen erst jüngst umgegangen ist, da erinnern wir an ein kürzlich gebrochenes Wahlversprechen: Frau Merkel versprach im Wahlkampf eine Mietpreisbremse, die CDU-Fraktion jedoch lehnt sie im Bundestag ab ! So viel zur Glaubwürdigkeit von CDU-Wahlversprechen, zieht Heiko Weiershäuser ein Zwischenfazit.

SPD Wahlprogramm sozial gerecht und ausgewogen

Wer sich stattdessen anschauen will, wie ein sozial gerechtes Hessen aussehen kann, führt Pascal Barthel weiter aus, der sollte einen Blick ins Regierungsprogramm der hessischen SPD werfen. Diese steht bereits seit Jahren für kostenlose Bildung von Anfang an.

„Angesichts der leeren Versprechungen der CDU frage ich mich so langsam, wer eigentlich in den letzten 14 Jahren die Regierungsmehrheit in Hessen hatte!“, so Melanie Haubrich, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD-Landesvorstand. „Schwarzgeld-Affäre, Studiengebühren, G8, das Ausbluten der Kommunen und eingekesselte Demonstrationen– diese Bilanz schwarz-gelben Grauens lässt sich beliebig fortsetzen!“

Für die hessischen Jusos steht fest: Hessen kann mehr! Wer statt heißer Luft einen echten Politikwechsel in Hessen will, muss am 22. September SPD wählen!

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.