Freitag, 30 August 2013 11:57

Wieder einmal: FDP im Strudel der Klienteleinflussnahme - erst PKV, jetzt KV ?

Angeblich kein Geld für Notdienst, aber für ein teures Wahlkampf-Forum für Herrn Bahr !

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um eine Stellungnahme von Sozialminister Grüttner (CDU) zu einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu erhalten, die SPD und GRÜNE als Wahlveranstaltung für die FDP ansehen. Hintergrund ist eine Einladung der KV an hessische Ärzte am 3. September in ein Hotel am Frankfurter Flughafen, wo FDP-Gesundheitspolitiker Bahr ein Forum geboten werden solle. SPD und GRÜNE sehen Sozialminister Grüttner (CDU) als Aufsicht gefordert.

Zweckgebundene Finanzen erlauben so etwas nicht

„Die Kassenärztliche Vereinigung ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Während angeblich nicht genug Geld da ist, um die ärztliche Versorgung und den Notdienst sicherzustellen, können im Wahlkampf aufwendige Veranstaltungen bezahlt werden. Hier ist die Rechtsaufsicht gefordert“, erklärt der Gesundheitspolitiker der SPD, Thomas Spies. „Die KV ist als Körperschaft öffentlichen Rechts genauso zur Neutralität verpflichtet wie andere öffentliche Stellen. Man stelle sich vor, eine Krankenkasse, die Handwerkskammer oder ein Allgemeiner Studierendenausschuss käme auf die Idee, Wahlkampfveranstaltungen für eine Partei durchzuführen und zu finanzieren. Mit Recht gäbe es einen Aufschrei“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. Angesichts der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen frühere Spitzen der KV wegen Untreue hätte man von der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich mehr Sensibilität erwartet.

Wie fällt wohl die Antwort von CDU-Sozialminister Grüttner aus - fachlich korrekt oder wahltaktisch geprägt ?

„Wir erwarten eine rechtliche Prüfung durch den Sozialminister und eine präzise Auskunft. Wir sind äußerst gespannt auf seine Antworten“, betont Thomas Spies.

Ist das ein Dank der KV für`s "in Ruhe lassen" bei seinen Reformen ?

Unser Wolfhager Gesundheitsexperte Heiko Weiershäuser kann ebenfalls nur den Kopf schütteln über ein derart dreistes Vorgehen und stellt abschließend die Frage: Kann es sein, dass sich die KV dafür "bedanken" will, dass Herr Bahr sie - trotz der berechtigten Kritik vieler Experten des Gesundheitsbereichs in Deutschland - nicht auf den Prüfstand gestellt hat ? Dass er mit seinem Vorschlag der angeblichen Wahlfreiheit für die PKV für alle in Deutschland einfach nur den Ärzten eine neue Einkommensquelle öffnen will ?

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.