SPD Wolfhagen weist FDP-Kritik zurück!
Getroffene Hunde bellen, sagt ein altes Sprichwort, kommentiert SPD-Fraktionschef Heiko Weiershäuser die Reaktion von MdB Sänger und MdL von Zech (beide FDP) zur Kritik an der Berliner Atompolitik ! Wir scheinen mit unseren Aussagen da einen ganz schön wunden Punkt getroffen zu haben, wenn ein MdB und ein MdL sich zu einer Reaktion genötigt sehen.
Statt sich aber fachlich mit dem Thema auseinander zu setzen, kommen nur leere und dann auch noch fachliche falsche Worthülsen. Die "dena" ist nicht die Deutsche Netzagentur, sondern die deutsche Energieagentur. Die Netzagentur heißt Bundesnetzagentur und kontrolliert die Telekommunikations- und Stromnetzbetreiber - den Unterschied sollten Abgeordnete schon kennen !
Fakt ist aber eindeutig, dass die Preise für Strom mit Inbetriebnahme der Atommeiler ab 1970 von ca. 5 auf ca. 16 Cent gestiegen sind und seit dem ersten EEG im Jahr 2000 von 16 auf ca. 23 Cent kletterten. Jetzt das allein das EEG dafür verantwortlich zu machen, ist absolut unglaubwürdig.
Noch erstaunlicher ist es, so Weiershäuser weiter, das Thema Mindestlohn damit zu verbinden. Eine Partei, die (Steuer-) Geschenke an Atomlobby, Reiche, Erben und Hoteliers vergibt, sich dem Mindestlohn für Arbeitnehmer aber strikt verweigert, stellt sich mit dem Hinweis auf Glaubwürdigkeit ziemlich weit ins Abseits !
Der Wolfhager Weg sei nicht übertragbar, behaupten Sänger und von Zech. Warum hat das Bundesforschungsministerium wohl den Wolfhager Weg als beispielhaft ausgezeichnet fragt der SPD–Chef? Doch gerade, weil er übertragbar ist ! Und das liegt auch daran, dass gerade wir Sozialdemokraten den von der FDP bevorzugten Privatisierungsweg nicht gegangen sind und die Stadtwerke als Bürgereigentum behalten haben !
Den Gipfel der Unglaubwürdigkeit aber liefern die beiden mit der These ab, mit der Atomentscheidung hätten sie die Umverteilung von unten nach oben eingedämmt: Die Gewinne aus dem Deal fließen ausschließlich in die Taschen der eh schon Milliarden scheffelnden Energieriesen, die Milliardenkosten für die Entsorgung jedoch werden weiter dem kleinen Steuerzahler aufgebrummt.
Unser Weg ist eine tatsächliche Umverteilung: Nicht die Energieriesen, also die da „oben“, sind die Nutznießer, so Heiko Weiershäuser abschließend, sondern durch Bürgerbeteiligung und die Ausschüttung von Überschüssen in einen Klimafonds, aus dem weitere Programme zur energetischen Sanierung gespeist werden sollen, profitieren ausschließlich die „da unten“ - nämlich die Bürger Wolfhagens.
Herr Sänger, Herr von Zech: Gerecht geht anders, man muss es eben nur wollen !