Donnerstag, 04 Juli 2013 21:26

Unsere MdEP Barbara Weiler: Vorsicht! Freund hört mit!

SPD-Europaabgeordnete: US-Abhöraffäre muss bei Handelsverhandlungen auf den Tisch!

Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der  US-Abhöraffäre überschattet zu werden. "Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in dem behaupteten Ausmaß von den USA ausspioniert worden sein, bedeutet dies einen immensen Vertrauensverlust - auch für die beginnenden Handelsverhandlungen", stelltdie nordhessische Europaabgeordnete Barbara WEILER klar. Bereits Anfang Juni berichtete die internationale Presse über den Zugriff des US-Spähprogramms "Prism" auf den Datenverkehr europäischer Bürger. Zuletzt wurde bekannt, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) darüber hinaus Institutionen der EU und der EU-Mitgliedstaaten in großem Umfang abgehört haben soll.

Empörung pur über Verletzung unserer Grundrechte !

Barbara WEILER und die SPD-Wolfhagen sind empört über die Enthüllungen: "Wir fordern lückenlose Aufklärung, dazu gehören auch Informationen über die Datenverwendung und deren Speicherdauer. Europäische Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar von Handelsinteressen geopfert werden, ergänzt Heiko Weiershäuser, stv. Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender."

Das EU-Parlament muss bei der Aufarbeitung der scheinbar uferlosen Beschneidung der Grundrechte von EU-Bürgern eine wichtige Rolle einnehmen, fordert die Sozialdemokratin Weiler. So sollten Parlamentarier umfassend einbezogen werden bei der geplanten EU-US-Expertengruppe zur Untersuchung der Anschuldigungen.

"Derartige Abhörmethoden waren schon in Zeiten des Kalten Krieges nicht angebracht; heute ist dieses Verhalten zwischen transatlantischen Partnern vollkommen inakzeptabel", macht Barbara WEILER deutlich und fordert: "Der Vorwurf eines systematischen Ausspähens europäischer Kommunikationskanäle durch US-Behörden muss in den anstehenden Verhandlungen als allererstes auf den Tisch und restlos aufgeklärt werden, bevor wir anfangen können, über inhaltliche Fragen zu diskutieren."

Will CDU in Deutschland ähnliches - Abhören ohne Anlass und ohne Kontrolle ?

Das Verhalten von Frau Merkel und der CDU/FDP-Bundes- wie Landesregierung ist zumindest schleierhaft. Einen vehementen Aufschrei der Empörung gibt es weder von Frau Merkel noch von den Herren Friedrich oder Bouffier. Vielmehr zaghafte Hinweise, dass das Abhören "unabdingbar hilfreich" gegen Kriminalität oder Terrorrismus sei. Edward Snowdon, der durch seine Enthüllungen die Lawine ins rollen brachte, sagte am Wochenende sogar, dass die amerikanische NSA und der BND "Hand in Hand arbeiten" würden. Und davon will/soll niemand in Berlin gewusst haben ?

Ist das alles noch zu verstehen, fragt sich die SPD Wolfhagen ? Ja, denn die CDU sieht wohl eines ihrer Lieblingsthemen in Gefahr: Die Vorratsdatenspeicherung !

Für die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung, wer hat wann mit wem kommuniziert (Zitat Innenminister Friedrich, CSU), braucht für die CDU weder einen richterlichen Beschluss noch einen Anlass.
Wegen der Skandalnachrichten aus den USA hat die Union das Thema schnell noch aus dem Wahlprogramm verbannt und einen neuen Namen dafür gefunden: Statt Vorratsdatenspeicherung jetzt Mindestspeicherfristen. Es ist und bleibt aber das grundlose Speichern ohne jeglichen Anlass und ohne Richter !

Wollen wir das wirklich ab 22.September haben ?

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.