SPD-Europaabgeordnete: US-Abhöraffäre muss bei Handelsverhandlungen auf den Tisch!
Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der US-Abhöraffäre überschattet zu werden. "Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in dem behaupteten Ausmaß von den USA ausspioniert worden sein, bedeutet dies einen immensen Vertrauensverlust - auch für die beginnenden Handelsverhandlungen", stelltdie nordhessische Europaabgeordnete Barbara WEILER klar. Bereits Anfang Juni berichtete die internationale Presse über den Zugriff des US-Spähprogramms "Prism" auf den Datenverkehr europäischer Bürger. Zuletzt wurde bekannt, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) darüber hinaus Institutionen der EU und der EU-Mitgliedstaaten in großem Umfang abgehört haben soll.
Empörung pur über Verletzung unserer Grundrechte !
Barbara WEILER und die SPD-Wolfhagen sind empört über die Enthüllungen: "Wir fordern lückenlose Aufklärung, dazu gehören auch Informationen über die Datenverwendung und deren Speicherdauer. Europäische Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar von Handelsinteressen geopfert werden, ergänzt Heiko Weiershäuser, stv. Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender."
Das EU-Parlament muss bei der Aufarbeitung der scheinbar uferlosen Beschneidung der Grundrechte von EU-Bürgern eine wichtige Rolle einnehmen, fordert die Sozialdemokratin Weiler. So sollten Parlamentarier umfassend einbezogen werden bei der geplanten EU-US-Expertengruppe zur Untersuchung der Anschuldigungen.
"Derartige Abhörmethoden waren schon in Zeiten des Kalten Krieges nicht angebracht; heute ist dieses Verhalten zwischen transatlantischen Partnern vollkommen inakzeptabel", macht Barbara WEILER deutlich und fordert: "Der Vorwurf eines systematischen Ausspähens europäischer Kommunikationskanäle durch US-Behörden muss in den anstehenden Verhandlungen als allererstes auf den Tisch und restlos aufgeklärt werden, bevor wir anfangen können, über inhaltliche Fragen zu diskutieren."
Will CDU in Deutschland ähnliches - Abhören ohne Anlass und ohne Kontrolle ?
Das Verhalten von Frau Merkel und der CDU/FDP-Bundes- wie Landesregierung ist zumindest schleierhaft. Einen vehementen Aufschrei der Empörung gibt es weder von Frau Merkel noch von den Herren Friedrich oder Bouffier. Vielmehr zaghafte Hinweise, dass das Abhören "unabdingbar hilfreich" gegen Kriminalität oder Terrorrismus sei. Edward Snowdon, der durch seine Enthüllungen die Lawine ins rollen brachte, sagte am Wochenende sogar, dass die amerikanische NSA und der BND "Hand in Hand arbeiten" würden. Und davon will/soll niemand in Berlin gewusst haben ?
Ist das alles noch zu verstehen, fragt sich die SPD Wolfhagen ? Ja, denn die CDU sieht wohl eines ihrer Lieblingsthemen in Gefahr: Die Vorratsdatenspeicherung !
Für die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung, wer hat wann mit wem kommuniziert (Zitat Innenminister Friedrich, CSU), braucht für die CDU weder einen richterlichen Beschluss noch einen Anlass.
Wegen der Skandalnachrichten aus den USA hat die Union das Thema schnell noch aus dem Wahlprogramm verbannt und einen neuen Namen dafür gefunden: Statt Vorratsdatenspeicherung jetzt Mindestspeicherfristen. Es ist und bleibt aber das grundlose Speichern ohne jeglichen Anlass und ohne Richter !
Wollen wir das wirklich ab 22.September haben ?