Dank ihrer vielen Eingaben und Internetmeldungen hat der Druck auf die hess. Landesregierung so stark gewirkt, dass Minister Posch einen heftigen Salto rückwärts gemacht hat: die Straßenmeistereien wie auch die Rufbereitschaft bleiben vorerst wie sie sind ! Vielen Dank an alle, die dabei mitgeholfen haben !!!
Hier unsere ursprüngliche Information:
MdL Hofmeyer sorgt sich um Zukunft der Straßenmeistereien in Nordhessen !
Auf Einladung des Personalrats besuchte die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die Straßenmeisterei in Espenau und nutzte eine Mitarbeiterversammlung zum Informationsaustausch. Hintergrund des Treffens war die Problematik der Rufbereitschaft außerhalb der Dienstzeit und der künftige Bestand der hessischen Straßenmeistereien.
Hofmeyer stellte klar, dass für sie und ihre Fraktion eine Privatisierung von Straßenmeistereien nicht in Frage komme. Wie nicht anders zu erwarten, sei das Modellprojekt zur Privatisierung in Hessen gescheitert und das sei gut so. „Die Landesregierung muss erkennen, dass durch Privatisierung kein Qualitätsgewinn zu erzielen ist und die kontinuierliche Weiterentwicklung in der Straßenbauverwaltung bereits zu einer hohen Wettbewerbsfähigkeit geführt hat“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fest.
Personalratsvorsitzender Klaus-Dieter Nolte zeigte auf, dass die derzeitige Rufbereitschaft nach den Vorgaben aus Wiesbaden nicht mehr rund um die Uhr erfolgen, sondern nur in begründeten Fällen aktiviert werden dürfe. Die für ein Jahr installierte Ganzjahres-Rufbereitschaft sei aus Kostengründen in 2010 eingestellt worden.
Hofmeyer kritisierte die Einschränkung bei der Rufbereitschaft, da sie zur Wiederholung solch unbefriedigender Situationen wie nach dem Unwetter in Niedermeiser führen werde. Niemand könne vorhersagen, wann genau Verkehrsbehinderungen durch Wetterkatastrophen einträten und die Unterstützung der Straßenmeisterei erforderlich sei. Daher müsse wieder eine durchgehende Rufbereitschaft am Wochenende erfolgen. „Die Straßenmeistereien müssen jederzeit helfen können, und die Freiwilligen Feuerwehren dürfen bei erforderlichen Einsätzen nicht allein gelassen werden“, fordert Hofmeyer.
„Fatal ist, dass die Mitarbeiter der Straßenmeistereien gern helfen würden, man sie aber nicht lässt, kritisiert Hofmeyer den Wegfall der ständigen Rufbereitschaft. „Die Straßenmeistereien werden durch solche Einschränkungen geschwächt, bekommen einen schlechten Ruf und liefern so unfreiwillig ein Privatisierungsargument.“
„Für uns sind die Straßenmeistereien in Espenau, Oberweser und Wolfhagen, die Hand in Hand mit den Kommunen arbeiten, unersetzbar und wichtig für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer“, stellt die SPD-Politikerin klar. „Als bedeutender Standortfaktor für die Kommunen und als Arbeitgeber für viele hier wohnende Familien müssen sie ein fester Bestandteil der Region bleiben.“