Dienstag, 19 Juni 2012 18:38

Pflege-Bahr: Reform ist erbärmlich - nur ein Geschenk für Versicherungsbranche

Der Umbau des Sozialstaat schreitet rasend schnell voan: Gesundheitsminister

DanielBahrhat sich in dieser Woche mit seinem Lieblingsprojekt  durchgesetzt.

Künftig willdieBundesregierungdie private Pflegevorsorge mit einem

staatlichen Zuschuss unterstützen.  

MitanderenWorten: 

DerPflege-Bahrkommt! Mit5Euroist mandabei,wennmaneine  

private Pflegezusatzversicherung abschlit.

 

 

Für uns Sozialdemokraten bedeutet das zunächst zweierlei:  

 

Die FDP betreibt nach wie vor lupenreine Lobby- und Klientelpolitik. In 2009 waren es die Hoteliers, heute sind es die Versicherungskonzerne, die von der konservativ-liberalen Regierungskoalition bedacht werden (kann es Zufall sein, dass in vielen Aufsichtsräten der Versicherungsbranche führende FDP´ler sitzen !?!).

 

Zudem verschärft die FDP so auch eine Zwei-Klassen-Versorgung bei der Pflege und damit bei der Gesundheitsversorgung insgesamt.

 

 

Die private Pflegezusatzversicherung ist ein Geschäft für die Versicherungskonzerne, nicht aber für die Bedürftigen. Gesunde werden weiterhin die günstigeren, bereits heute erhältlichen Angebote erhalten, Kranke und Menschen mit hohem Pflegerisiko müssen dagegen auf den „Pflege-Bahr“ ausweichen.

 

Das bedeutet, die Versicherungsunternehmen müssen Risikozuschläge in die Prämien einkalkulieren. Das macht dann die geförderten Versicherungen am Ende wahrscheinlich deutlich teurer als die herkömmlichen Angebote. Die können dann leicht 60, 80 oder mehr Euro monatlich kosten.

 

 

WirSozialdemokratenbefürchten,dassderPflege-Bahr“einSparenohneRenditeseinwird,allenfallseine Subvention der privaten Krankenversicherungen. Wir befürchten zudem, dass diejenigen, die sich eine private Zusatzversicherungnicht leisten können,demnächst einer„Zwei-Klassen-Pflege“ausgesetzt sein werden.

 

2-Klassen-Pflege kommt !

 

Heiko Weiershäuser, SPD-Gesundheitsexperte aus Wolfhagen und Kundenberater der größten deutschen Kranken- und Pflegekasse: Dass die Bundesregierung glaubt, mit fünf Euro Zuschuss die Pflegeproblematik in den Griff zu bekommen, ist erbärmlich. Das Ganze ist nicht mehr als ein Almosen an die darbenden Privatversicherungsanbieter. Für die solide Finanzierung der Pflege hilft nur der Mut, den Menschen ehrlich zu sagen, dass wir die Beiträge anheben müssen: für bessere Leistungen und für neue Jobs in der Altenpflege - und das würde nicht 80.-€ kosten, sondern wesentlich weniger !!!

Wenn wir das nicht machen, erhalten wir eine 2-Klassen-Pflege: Menschen, die sich jeden Monat 80.-€ Zusatzversicherung leisten können oder Menschen, die das nicht können. Daran ändert der lächerliche 5€ Zuschuß monatlich auch nichts !

Aber die FDP will das ja haben: Damit sie weiterhin hohe Wahlkampfspenden der Versicherungen bekommt, betreibt sie einen hemmungslosen Umbau des Sozialstaates !

 

SPD fordert soziale Pflege-Bürgerversicherung

Die SPD Bundestagsfraktion hat als Alternative in einem Antrag ein umfassendes Gesamtkonzept für eine sozial ausgewogene Pflegereform vorgelegt. In diesem Konzept ist auch der dringend benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff einbezogen. Ebenso enthält der Antrag ein Konzept für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung, Ansätze zur Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Reha- und Prävention.

Für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege werben wir Sozialdemokraten für unser Konzept der Pflege-Bürgerversicherung. Die Regierungskoalition hat sich all diesen Punkten in der Debatte jedoch leider nahezu vollständig verweigert. Mehr noch: Statt die Soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine nachhaltige nachhaltige Finanzierung umzustellen, wird mit dem „Pflege-Bahr“ begonnen, das Pflegerisiko zu privatisieren.

Schade, dass die CDU als Volkspartei um des Koalitionsfriedens da mitspielt und das hemmungslose Treiben der Klientel-Partei FDP auch noch unterstützt. 

Es bleibt dabei: Gerade in der Gesundheitspolitik steht die Klientelpolitik im Vordergrund dieser Regierung. Wir Sozialdemokraten wollen mit der Bürgerversicherung auch in der Pflege eine solidarische, sozial gerechte und bezahlbare Gesundheitspolitik.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.