Donnerstag, 26 April 2012 22:27

Fotovoltaik-Park der Stadtwerke: Große Chance bei geringem Risiko

(Auszug aus den Reden von Heiko Weiershäuser sowie Energieexperten Manfred Schaub):

Wir haben heute nicht darüber zu entscheiden, ob die Stadt Wolfhagen 6 Millionen € investiert. Diese Entscheidung trifft ausschließlich der Aufsichtsrat der Stadtwerke. Aber wir haben darüber zu entscheiden, ob wir den Stadtwerken die Rahmenumstände für die Investition erleichtern können – oder besser gesagt: ob wir es wollen !

Frage der Grundeinstellung

Und ob man etwas will, ist wie immer im Leben eine Frage der Grundeinstellung: Bin ich für etwas oder bin ich gegen etwas ?

Wir als SPD sind für

  • die lokale Energiewende
  • die Stärkung unserer Stadtwerke

und werden deshalb wir dem Projekt Photovoltaikpark sowie der Gründung einer Tochtergesellschaft und der Übernahme einer Ausfallbürgschaft auch zustimmen.

Wenn man jedoch von Grund auf gegen den Wolfhager Energieweg ist und die Stadtwerke bei jeder sich bietenden Gelegenheit schwächen will, dann kommen eben vorgeschobene Kritikpunkte, die BWB und Grüne im Haupt-Finanz-Ausschuss und im Ausschuss Umwelt und Stadtentwicklung kund getan haben:

  • die Ausfall-Bürgschaft stelle ein Haushaltsrisiko dar
  • die Summe sei zu hoch
  • die Einspeisevergütung sei rückläufig
  • es handele sich um einen nicht verantwortbaren Umwelteingriff

Beleuchten wir also die Kritik doch einmal näher:

Mit der Investition in ein weiteres Projekt der regenerativen Energien werden die Stadtwerke weiter gestärkt. Mit der Ausgliederung dieses Projektes in eine Tochtergesellschaft bleibt die vorzügliche Bonität der Stadtwerke erhalten – sie gehört immerhin zu den besten 12% Energieversorger und hat den Status AA-.
Davon profitieren die Wolfhager Bürger und Kunden der Stadtwerke.

Absolut kein Risiko für Haushalt

Durch die Bürgschaft erzielen wir einen enormen Vorteil bei den Zinskonditionen – bei 6 Millionen € Investition bedeuten 1% Ersparnis eine Summe von 60.000 € Ersparnis, jedes Jahr.
Das stellt sicherlich kein Haushaltsrisiko dar.

Gerade die Grünen und das BWB haben in den Haushaltsberatungen über Einsparungen in Höhe von 650.- € sinniert und lehnen jetzt eine solche Einsparung ab ? Das ist mehr als unglaubwürdig.

Und überhaupt: wann würde sich ein Haushaltsrisiko ergeben ?

Doch nur dann, wenn die gesamte Investition, sprich das ganze Projekt scheitert.

Damit stellt sich die weitere Frage: Kann das passieren ?

Mit der Investition werden zu fast 100% Werte geschaffen in Form der Solarpenals und Wechselrichtern usw.. Diese Werte könnten natürlich im unwahrscheinlichen Bedarfsfall auch wieder veräußert werden.

Mit den Werten werden gesicherte Erlöse erzielt, ob nun die Einspeisevergütung sinkt oder nicht, die Erlöse sind ohne Einflüsse von Marktrisiken garantiert. Sonst hätte im Übrigen kein Privatmann, kein Häuslebauer eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach. Zinslast und Tilgung sind daher immer, auch bei schattigen Jahren, garantiert.
Somit besteht das Risiko eines Totalverlusts der Investition nun ganz und gar nicht - es sei denn, wie es Helmut Flörke eben so schön skizzierte: der Ofenberg explodiert und wird wieder zu einem Vulkan.
Von einem finanziellen Totalausfall überhaupt nur zu reden, ist bewusste Bürgerverdummung.

Umweltbelange berücksichtigt

Wie steht es also mit dem Umwelteingriff ?

Weder renommierte Verbände wie der hessische BUND oder die Gesellschaft für Ornithologie noch der Forst oder der Jagdverband haben Bedenken geäußert. Es scheint, als hätten sie gegen das Projekt nichts einzuwenden.
Und die sonstigen Anregungen der Träger öffentlicher Belange wurden vom Planungsbüro eingearbeitet bzw. eine Teilfläche, die als naturschutz-fachlich als "hoch-wertvoll" eingestuft wurde, wurde sogar ersatzlos aus dem Vorhaben herausgenommen.
Und die Regionalversammlung (in der übrigens auch die Grünen vertreten sind !) hat einstimmig unser Projekt befürwortet !

Grüne und BWB verweigern konstruktive Mitarbeit

Was mir in der ganzen Diskussion in beiden Ausschüssen gefehlt hat, waren konstruktive Vorschläge. Nichts, rein gar nichts an konstruktiven Vorschlägen ist da von ihnen gekommen. Das ist für eine „Opposition“, wie sich die Grünen und das BWB ja gern selbst bezeichnen, ein Armutszeugnis.

Und damit sind wir wieder am Anfang meiner Rede. Es kommt halt auf die Grundeinstellung zur Energiewende an.
Wer nach der Ablehnung der Biomasse-Anlage von GetProject in der Kaserne vor ein paar Jahren und dem Verweis, Windkraftanlagen sollten nicht am Rödeser Berg, sondern nur an der Küste betrieben werden, nun auch noch einen Solarpark ablehnt, der will wohl die lokale Energiewende in Wolfhagen nicht.

Zusätzliche Einnahmen für Schuldentilgung nutzen

Wir aber wollen sie ! Und das zum Nutzen aller Bürger und der Stadt. Daher stellen wir den ergänzenden Antrag, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Aval-Provision, die dem Haushalt der Stadt zufließen werden, ausschließlich zur zusätzlichen Schuldentilgung verwendet werden.

Wir bitten sie, ihren grundlegenden Widerstand gegen dieses Projekt zu überdenken und unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)

(Redaktioneller Hinweis: Dass Grüne und BWB das Projekt bei der Abstimmung aufgrund ihrer ablehnenden Grundeinstellung zur lokalen Energiewende abgelehnt haben, war zu erwarten.

Das sie aber danach bei der separaten Abstimmung auch gegen die von uns beantragte Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zur Schuldentilgung gestimmt haben, tja, da erübrigt sich jeder weitere Kommentar ...)

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.