Betreuungsgeld ist Fernhalteprämie von guter Bildung !

Als "bildungs- und wirtschaftspolitischen Unsinn auf dem Rücken von Familien und der heimischen Wirtschaft" kritisiert die Wolfhager SPD-Fraktion die andauernde Diskussion von CDU, CSU und FDP zum so genannten Betreuungsgeld. "Die Milliarden, die das kostet, sollten wir lieber in unsere vorbildlichen Kitas investieren. Dort wird das Geld für die Betreuung und Bildung der Kinder gebraucht. Bund und Land verabschieden den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz", weist Heiko Weiershäuser, SPD-Fraktionsvorsitzender auf die gesetzlichen Grundlagen hin, „und da lässt uns der Bund voll im Regen stehen – jährlich legen wir in Wolfhagen über 1,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung drauf. Das machen wir für die Bildung unserer Kinder gern, ein Betreuungsgeld in der geplanten Form aber können wir nicht akzeptieren “.

Und mit dem aktuellen Vorschlag von Schwarzgelb, die Fernhalteprämie auf die Arbeitslosengeld-II-Bezüge anzurechnen, sei man zudem an einem Tiefpunkt in der Diskussion angelangt. "Natürlich sollen Eltern auch in Zukunft selber entscheiden, ob sie ihr Kind in die Kita bringen wollen oder nicht. Aber wohlhabenden Familien monatlich 150 Euro für die Betreuung zu Hause ohne eine Anrechnung zu bezahlen und sozial benachteiligte Familien im Regen stehen zu lassen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten", ist Weiershäuser fassungslos über den Vorschlag aus den Reihen der CDU. Genau anders herum würde ein Schuh draus: Eine einkommensabhängig gestaffelte Zahlung von Betreuungsgeld für den Besuch von Krippen und Kitas !

"Kinder profitieren doch in aller Regel vom Besuch von Krippen und Kitas. Meine beiden Kinder haben die Kita Landgrafenstraße besucht und eine nachweislich tolle Entwicklung dadurch erfahren – das erfreut uns als Eltern. Der SPD-Fraktionschef weist auch auf die langfristig schädlichen Auswirkungen des Betreuungsgeldes hin: Die Wahrscheinlichkeit, später ein Gymnasium zu besuchen, steigt von 36 Prozent auf 50 Prozent, wenn die Kinder eine Krippe besucht haben", so der Vater zweier Töchter. Und Mütter und Väter, die den Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Elternzeit erfolgreich meistern, müssten keine langen Auszeiten mit Einbußen bei der Altersversorgung in Kauf nehmen. Und auch die heimischen Unternehmen seien dringend auf die Rückkehr junger Arbeitskräfte nach der Elternzeit angewiesen - die Kritik der Arbeitgeber, auch in Wolfhagen, ist da sehr deutlich.

"Wir fordern, die Mittel uns als Kommunen und den Trägern der Kitas zur Verfügung zu stellen. Mit den zwei Milliarden Euro, die die Fernhalteprämie und damit der Koalitionsfrieden von Schwarzgelb kosten dürfte, kann man allein 166.000 mehr Kita-Plätze schaffen", so Heiko Weiershäuser. Es wäre für die Familien und unsere Unternehmen ein Mut machendes Zeichen, wenn am Ende doch die Vernunft vor der konservativen Profilierungssucht siegen würde, hofft Weiershäuser auf das Ende dieser unwürdigen Diskussion.

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Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.