Mittwoch, 18 Dezember 2013 12:31

Schwarz-Grün in Wiesbaden: Nichts als Wortbrüche !

Erschreckend viele Wortbrüche sieht die SPD Wolfhagen in den Infos von Schwarz und Grün. Sparen bei den Beschäftigten, Arbeitsverdichtung, Senken der Beihilfen, kein Tarifbeitritt und jetzt sogar auch noch Steuererhöhungen sind erschreckende Maßnahmen. Die Schwarzen haben die Grünen ganz schön untergebuttert, geben den Ton an und souflieren sogar bei Pressekonferenzen !

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Hessen Günter Rudolph hat eine in einem Bericht von RTL Hessen (www.rtl-hessen.de) gezeigte Szene der gestrigen Pressekonferenz als bemerkenswerten Hinweis darauf bezeichnet, wer in bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen den Ton angegeben hat. Zu sehen ist, wie der CDU-Generalsekretär Peter Beuth auf eine Frage zum Thema Integration dem Koalitionskoordinator Kai Klose leise den Satz „Wir schauen nach vorn.“ vorsagt und dieser dann laut antwortet: „Was die Integration betrifft, da wollen wir jetzt gemeinsam nach vorn schauen.“  „Dass die Grünen sich den Koalitionsvertrag in weiten Teilen von der CDU haben diktieren lassen, wird immer stärker deutlich.
Dass aber der CDU-Generalsekretär Beuth nun auch dem Grünen-Koordinator Klose in der Pressekonferenz die Worte souffliert, ist schon erstaunlich. Hier wird klar, wer bei den Verhandlungen Koch und wer Kellner war“, sagte der SPD-Politiker.

Ohnehin wirke der Einfluss der Grünen auf den Koalitionsvertrag eher blass. „Die Grünen haben nicht einmal die Zahl der erwarteten drei Ministerien durchsetzen können. In der Bildung geben sie die Verantwortung komplett an die CDU ab. Es scheint, die Grünen haben sich hier deutlich über den Koalitionstisch ziehen lassen“, sagte Rudolph.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Hessen hat die mitgeteilten letzten Informationen zum Koalitionskompromiss zwischen der CDU und den Grünen ebenfalls als „sehr enttäuschend“ bezeichnet. „Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag wird offenbar ein Hauch von Nichts gespickt mit Wortbrüchen. Die CDU hat versprochen, die Beihilfen für Beamte unberührt zu lassen – nun werden sie gesenkt. Steuererhöhung hat die CDU ausgeschlossen, nun kommt die Grundsteuererhöhung und die Grünen haben die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder proklamiert, die jetzt nicht kommt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Dies alles sei  „Der von den Grünen angekündigte Wechsel fällt aus.“

Ohnehin bliebe der Einfluss der Grünen eher blass. „Nicht einmal die Zahl der erwarteten drei Ministerien konnten die Grünen durchsetzen. Den für ihre Wähler wichtigen Bereich Bildung überlassen sie vollständig der CDU. Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Grünen ihre Positionen räumen. So auch in der Frage des Frankfurter Flughafens. Hier mit einer modifizierten Betriebserlaubnis zu drohen ist nichts anderes, als ein Beruhigungsplacebo für die Mitglieder, die am Samstag für den Vertrag stimmen sollen. Die SPD hätte auf einen neuen Dialog zum Flughafen nicht verzichtet. Standhaft ist etwas anderes“, sagte Rudolph.

Er wies darauf hin, dass es mit der SPD keine derart windelweichen Kompromisse gegeben hätte. „CDU und Grüne haben sich offenbar auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. So preiswert wäre die CDU mit der SPD nicht zurück in die Regierung gekommen“, so Rudolph.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.