Erschreckend viele Wortbrüche sieht die SPD Wolfhagen in den Infos von Schwarz und Grün. Sparen bei den Beschäftigten, Arbeitsverdichtung, Senken der Beihilfen, kein Tarifbeitritt und jetzt sogar auch noch Steuererhöhungen sind erschreckende Maßnahmen. Die Schwarzen haben die Grünen ganz schön untergebuttert, geben den Ton an und souflieren sogar bei Pressekonferenzen !
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Hessen Günter Rudolph hat eine in einem Bericht von RTL Hessen (www.rtl-hessen.de) gezeigte Szene der gestrigen Pressekonferenz als bemerkenswerten Hinweis darauf bezeichnet, wer in bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen den Ton angegeben hat. Zu sehen ist, wie der CDU-Generalsekretär Peter Beuth auf eine Frage zum Thema Integration dem Koalitionskoordinator Kai Klose leise den Satz „Wir schauen nach vorn.“ vorsagt und dieser dann laut antwortet: „Was die Integration betrifft, da wollen wir jetzt gemeinsam nach vorn schauen.“ „Dass die Grünen sich den Koalitionsvertrag in weiten Teilen von der CDU haben diktieren lassen, wird immer stärker deutlich.
Dass aber der CDU-Generalsekretär Beuth nun auch dem Grünen-Koordinator Klose in der Pressekonferenz die Worte souffliert, ist schon erstaunlich. Hier wird klar, wer bei den Verhandlungen Koch und wer Kellner war“, sagte der SPD-Politiker.
Ohnehin wirke der Einfluss der Grünen auf den Koalitionsvertrag eher blass. „Die Grünen haben nicht einmal die Zahl der erwarteten drei Ministerien durchsetzen können. In der Bildung geben sie die Verantwortung komplett an die CDU ab. Es scheint, die Grünen haben sich hier deutlich über den Koalitionstisch ziehen lassen“, sagte Rudolph.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Hessen hat die mitgeteilten letzten Informationen zum Koalitionskompromiss zwischen der CDU und den Grünen ebenfalls als „sehr enttäuschend“ bezeichnet. „Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag wird offenbar ein Hauch von Nichts gespickt mit Wortbrüchen. Die CDU hat versprochen, die Beihilfen für Beamte unberührt zu lassen – nun werden sie gesenkt. Steuererhöhung hat die CDU ausgeschlossen, nun kommt die Grundsteuererhöhung und die Grünen haben die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder proklamiert, die jetzt nicht kommt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Dies alles sei „Der von den Grünen angekündigte Wechsel fällt aus.“
Ohnehin bliebe der Einfluss der Grünen eher blass. „Nicht einmal die Zahl der erwarteten drei Ministerien konnten die Grünen durchsetzen. Den für ihre Wähler wichtigen Bereich Bildung überlassen sie vollständig der CDU. Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Grünen ihre Positionen räumen. So auch in der Frage des Frankfurter Flughafens. Hier mit einer modifizierten Betriebserlaubnis zu drohen ist nichts anderes, als ein Beruhigungsplacebo für die Mitglieder, die am Samstag für den Vertrag stimmen sollen. Die SPD hätte auf einen neuen Dialog zum Flughafen nicht verzichtet. Standhaft ist etwas anderes“, sagte Rudolph.
Er wies darauf hin, dass es mit der SPD keine derart windelweichen Kompromisse gegeben hätte. „CDU und Grüne haben sich offenbar auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. So preiswert wäre die CDU mit der SPD nicht zurück in die Regierung gekommen“, so Rudolph.