Rettungsdienstleitstellen und Ärztlicher Bereitschaftsdienst müssen koordiniert werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen aufgefordert, auf ihrer Vertreterversammlung am kommenden Samstag bei der geplanten Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes auf Kooperation mit den Rettungsdienstleitstellen zu setzen.

„Wir brauchen keine doppelte Struktur und doppelte Bürokratie, sondern gute Erreichbarkeit der Notfall- und Notdienstversorgung! Das geht nur durch Kooperation. Die Integration von Ärztlichem Bereitschaftsdienst und Rettungsdienstleitstellen würde die Versorgung der Bevölkerung deutlich verbessern und zudem zu wesentlichen Synergieeffekten führen. Wenn Anrufe nur noch an einer Stelle eingehen, können die entsprechenden Hilfesysteme besser und zielgerichteter eingesetzt werden“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung geplante Einrichtung eines eigenen Call-Centers für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst sei kontraproduktiv und schade den Interessen der Bevölkerung.

Dr. Spies forderte auch Sozialminister Grüttner auf, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung für die Kooperation stark zu machen. „Gerade in den ländlichen Gebieten ist Kooperation angesagt, damit wir die gesundheitliche Versorgung sicherstellen können. Wenn wir zulassen, dass Mittel verschwendet werden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Systeme irgendwann nicht mehr funktionieren und wir vermehrt Fehleinsätze verzeichnen“, so der SPD-Abgeordnete. Es sei Aufgabe der Landesregierung, hier auf die Akteure einzuwirken. Dies habe der Minister in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage auch zugesagt. „Minister Grüttner muss sich hier an seinen eigenen Worten messen lassen“, so Dr. Spies.

Neben Dr. Spies bedauerte auch der Vorsitzende der ASG Hessen-Nord, Heiko Weiershäuser (Wolfhagen), dass die Kassenärztliche Vereinigung sich den Angeboten der Landkreise nach Kooperation bisher verweigert habe. „Das steht im Widerspruch zum drohenden demografischen Wandel und besonders zu den gut laufenden Modellprojekten, die es in Hessen schon gibt, und die eindeutig belegt haben, dass die Kooperation von Ärztlichem Bereitschaftsdienst und Rettungsdienstleitstelle zum Wohle aller funktioniert. Es wäre mehr als bedauerlich, wenn diese Kooperation daran scheitern würde, dass Funktionäre formale Gründe vorschieben.

Wenn Kooperation bei der Einsatzplanung von Rettungsdienst und ärztlichem Notdienst den Patientinnen und Patienten und zudem auch noch finanziell allen Beteiligten nutzt, ist die Kassenärztliche Vereinigung in der Pflicht, dieses Projekt nicht zu torpedieren. Am Samstag hat die Vertreterversammlung dazu die Gelegenheit“, sagten die beiden SPD-Gesundheitsexperten.

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Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.