MdL Hofmeyer: Unverantwortlicher Umgang mit Fracking in Nordhessen !
Einen überaus unverantwortlich laschen Umgang mit dem risikoreichen Fracking wirft unsere Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer dem Hessischen Umweltministerium vor. „Jetzt bewahrheitet sich offenbar, was wir alle geahnt haben: CDU und FDP wollten Fracking in Nordhessen nie wirklich verhindern“, mutmaßt die Sprecherin der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten.
Eiertanz von Anfang an
Von Anfang an habe Wiesbaden bei diesem Thema einen Eiertanz vollführt und das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt, als zuständige Genehmigungsbehörde, sogar Zustimmung signalisiert, dass Fracking in Nordhessen zu genehmigen sei. „Wer so vorschnell Genehmigungen in Aussicht stellt, muss sich heute nicht über Klageverfahren des Antragsstellers BNK wundern“, erbost sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Städte, Gemeinden und Landkreise in Nordhessen sowie alle nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten hätten sich eindeutig gegen Fracking ausgesprochen. Das Risiko für Mensch und Umwelt und insbesondere für das Grundwasser sei viel zu groß.
Nordhessen strikt dagegen, doch schwarz/gelb taktierte
Es sei bis heute nicht nachvollziehbar, warum das Hessische Umweltministerium der Firma BNK nicht frühzeitig die Ablehnung signalisiert habe. Erst nach langem hin und her und auf Druck aus Nordhessen sei der Antrag auf Erdgasförderung vom Ministerium endlich abgelehnt worden. Doch durch die bereits signalisierte Zustimmung des RP Darmstadt und die neuerliche Äußerung des CDU-Ministerpräsidenten, dass man Fracking nicht grundsätzlich ablehnen könne, habe die Firma Aufwind für einen Klageweg bekommen. BNK eine solche Angriffsfläche zu bieten, ist unverantwortlich und ein Affront gegen die nordhessische Region“, fasst Hofmeyer nochmals den großen Widerstand in Nordhessen gegen Erdgasförderung mittels Fracking zusammen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung sei auch deshalb so gefährlich, weil ein Gutachten des Landesamtes für Umwelt und Geologie den Raum zwischen Zierenberg und dem Reinhardswald für eine Suche nach dem sogenannten Schierfergas als grundsätzlich geeignet bezeichnet habe.
„Wir haben manchmal das Gefühl, dass Nordhessen für diese Landesregierung weit weg ist und daher solche Umweltsünden nur halbherzig abgelehnt werden“, sorgt sich die Nordhessensprecherin. Die SPD werde alles dafür tun, die Gasförderung zu verhindern.
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich mit einem offenen Brief zur Beantwortung von dringenden Fragen zur Klage der kanadischen Firma BNK Petroleum gegen die versagte Erkundungserlaubnis für Fracking in Nordhessen aufgefordert. „Es stehen von Seiten der klagenden Firma Fragen im Raum, die die zuständige Ministerin aus unserer Sicht beantworten muss. Die Ablehnung der Erkundungserlaubnis halten wir nach wie vor für richtig und notwendig. Sie muss aber auch rechtlich einwandfrei umgesetzt werden. Insbesondere in der Frage, ob das Untersagen der Genehmigung fachlich oder politisch begründet worden ist, besteht Klärungsbedarf. Im Moment gibt es dazu zwei Versionen: BNK unterstellt dem Umweltministerium eine politische Absicht, während die Umweltministerin auf meine mündliche Frage während der letzten Plenarsitzung (25. Juni 2013) von einer Sachentscheidung des zuständigen Bergamts des Regierungspräsidiums Darmstadt gesprochen hat. Eine Weisung aus ihrem Hause habe es angeblich nicht gegeben. Dafür trägt Frau Puttrich die Verantwortung, deshalb wollen wir Antworten“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.
Die SPD erhoffe sich durch die Fragen Aufklärung der widersprüchlichen Angaben von Ministerium und BNK über vorliegende Unterlagen. Demnach habe das Bergdezernat des Regierungspräsidiums die Erforschung genehmigen wollen und das Bergdezernat offene Einwände gegen einen ablehnenden Bescheid erhoben. Zudem habe ein Anwalt von BNK laut der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (7. Juni 2013) gesagt, dass "vor wenigen Tagen das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Bergbehörde habe wissen lassen, man könne von einer Sucherlaubnis ausgehen, da alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien“. „Wir wollen wissen ob es solche Aussagen gab und wenn ja, auf welcher Grundlage diese getroffen wurden“, so der SPD-Politiker.
„Die jetzige Situation hätte vermieden werden können. Mit einer Änderung des Bergrechts, hätte bereits die Aufsucherlaubnis für Schiefergas mittels Fracking leichter verboten werden können. Leider hat Schwarz-Gelb zwei entsprechende Anträge von Rot-Grün im Landtag abgelehnt. Dies rächt sich nun“, sagte Gremmels.
Wolfhager Parlament war einstimmig gegen Fracking
Unser Fraktions- und stlv. Stadtverbandsvorsitzende Heiko Weiershäuser ergänzt zum Abschluss: Land auf, Land ab sind die Menschen in Nordhessen gegen Fracking - auch die Wolfhager Stadtverordnetenversammlung mit einem einstimmigen Beschluss - doch das scheint die Firma BNK überhaupt nicht zu interessieren. Und jetzt die Aussagen vom Rechtsanwalt der Firma BNK hören zu müssen, ist eine reine Zumutung. Dieser Anwalt von BNK, ein gewisser Herr von Hammerstein, sollte sich seine menschenverachtende Rechtsanschauung mal vor Augen führen und dringendst überdenken, denn wer das eigene Bankkonto über die nachweislich bestehenden Gefahren für Mensch und Umwelt stellt, der hat ein völlig falsches Weltbild. Dieses Weltbild können ja BNK und Herr von Hammerstein den nordhessischen Bürgerinnen und Bürger gern einmal persönlich vorstellen - falls sie überhaupt mal nach Nordhessen kommen wollen, um den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen ! Aber wer so menschenverachtend agiert, der möchte sicherlich nicht mit den Betroffenen zu reden......