Mittwoch, 10 Juli 2013 21:45

MdL Hofmeyer: Unverantwortlicher Umgang mit Fracking in Nordhessen

MdL Hofmeyer: Unverantwortlicher Umgang mit Fracking in Nordhessen ! 

Einen überaus unverantwortlich laschen Umgang mit dem risikoreichen Fracking wirft unsere Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer dem Hessischen Umweltministerium vor. „Jetzt bewahrheitet sich offenbar, was wir alle geahnt haben: CDU und FDP wollten Fracking in Nordhessen nie wirklich verhindern“, mutmaßt die Sprecherin der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten.

Eiertanz von Anfang an

Von Anfang an habe Wiesbaden bei diesem Thema einen Eiertanz vollführt und das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt, als zuständige Genehmigungsbehörde, sogar Zustimmung signalisiert, dass Fracking in Nordhessen zu genehmigen sei. „Wer so vorschnell Genehmigungen in Aussicht stellt, muss sich heute nicht über Klageverfahren des Antragsstellers BNK wundern“, erbost sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Städte, Gemeinden und Landkreise in Nordhessen sowie alle nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten hätten sich eindeutig gegen Fracking ausgesprochen. Das Risiko für Mensch und Umwelt und insbesondere für das Grundwasser sei viel zu groß.

Nordhessen strikt dagegen, doch schwarz/gelb taktierte

Es sei bis heute nicht nachvollziehbar, warum das Hessische Umweltministerium der Firma BNK nicht frühzeitig die Ablehnung signalisiert habe. Erst nach langem hin und her und auf Druck aus Nordhessen sei der Antrag auf Erdgasförderung vom Ministerium endlich abgelehnt worden. Doch durch die bereits signalisierte Zustimmung des RP Darmstadt und die neuerliche Äußerung des CDU-Ministerpräsidenten, dass man Fracking nicht grundsätzlich ablehnen könne, habe die Firma Aufwind für einen Klageweg bekommen. BNK eine solche Angriffsfläche zu bieten, ist unverantwortlich und ein Affront gegen die nordhessische Region“, fasst Hofmeyer nochmals den großen Widerstand in Nordhessen gegen Erdgasförderung mittels Fracking zusammen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung sei auch deshalb so gefährlich, weil ein Gutachten des Landesamtes für Umwelt und Geologie den Raum zwischen Zierenberg und dem Reinhardswald für eine Suche nach dem sogenannten Schierfergas als grundsätzlich geeignet bezeichnet habe.

„Wir haben manchmal das Gefühl, dass Nordhessen für diese Landesregierung weit weg ist und daher solche Umweltsünden nur halbherzig abgelehnt werden“, sorgt sich die Nordhessensprecherin. Die SPD werde alles dafür tun, die Gasförderung zu verhindern.

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich mit einem offenen Brief zur Beantwortung von dringenden Fragen zur Klage der kanadischen Firma BNK Petroleum gegen die versagte Erkundungserlaubnis für Fracking in Nordhessen aufgefordert. „Es stehen von Seiten der klagenden Firma Fragen im Raum, die die zuständige Ministerin aus unserer Sicht beantworten muss. Die Ablehnung der Erkundungserlaubnis halten wir nach wie vor für richtig und notwendig. Sie muss aber auch rechtlich einwandfrei umgesetzt werden. Insbesondere in der Frage, ob das Untersagen der Genehmigung fachlich oder politisch begründet worden ist, besteht Klärungsbedarf. Im Moment gibt es dazu zwei Versionen: BNK unterstellt dem Umweltministerium eine politische Absicht, während die Umweltministerin auf meine mündliche Frage während der letzten Plenarsitzung (25. Juni 2013) von einer Sachentscheidung des zuständigen Bergamts des Regierungspräsidiums Darmstadt gesprochen hat. Eine Weisung aus ihrem Hause habe es angeblich nicht gegeben. Dafür trägt Frau Puttrich die Verantwortung, deshalb wollen wir Antworten“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD erhoffe sich durch die Fragen Aufklärung der widersprüchlichen Angaben von Ministerium und BNK über vorliegende Unterlagen. Demnach habe das Bergdezernat des Regierungspräsidiums die Erforschung genehmigen wollen und das Bergdezernat offene Einwände gegen einen ablehnenden Bescheid erhoben. Zudem habe ein Anwalt von BNK laut der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (7. Juni 2013) gesagt, dass "vor wenigen Tagen das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Bergbehörde habe wissen lassen, man könne von einer Sucherlaubnis ausgehen, da alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien“. „Wir wollen wissen ob es solche Aussagen gab und wenn ja, auf welcher Grundlage diese getroffen wurden“, so der SPD-Politiker.

„Die jetzige Situation hätte vermieden werden können. Mit einer Änderung des Bergrechts, hätte bereits die Aufsucherlaubnis für Schiefergas mittels Fracking leichter verboten werden können. Leider hat Schwarz-Gelb zwei entsprechende Anträge von Rot-Grün im Landtag abgelehnt. Dies rächt sich nun“, sagte Gremmels.


Wolfhager Parlament war einstimmig gegen Fracking

Unser Fraktions- und stlv. Stadtverbandsvorsitzende Heiko Weiershäuser ergänzt zum Abschluss: Land auf, Land ab sind die Menschen in Nordhessen gegen Fracking - auch die Wolfhager Stadtverordnetenversammlung mit einem einstimmigen Beschluss - doch das scheint die Firma BNK überhaupt nicht zu interessieren. Und jetzt die Aussagen vom Rechtsanwalt der Firma BNK hören zu müssen, ist eine reine Zumutung. Dieser Anwalt von BNK, ein gewisser Herr von Hammerstein, sollte sich seine menschenverachtende Rechtsanschauung mal vor Augen führen und dringendst überdenken, denn wer das eigene Bankkonto über die nachweislich bestehenden Gefahren für Mensch und Umwelt stellt, der hat ein völlig falsches Weltbild. Dieses Weltbild können ja BNK und Herr von Hammerstein den nordhessischen Bürgerinnen und Bürger gern einmal persönlich vorstellen - falls sie überhaupt mal nach Nordhessen kommen wollen, um den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen ! Aber wer so menschenverachtend agiert, der möchte sicherlich nicht mit den Betroffenen zu reden......

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

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