Dienstag, 02 Juli 2013 13:37

Landesförderung für Kinderbetreuung absolut unzureichend – Kifög muss verhindert werden

Die hessische Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Die Behauptung, sie gebe als Zuschuss so viel für frühkindliche Bildung wie nie zuvor, ist schlicht unwahr“, stellt unsere hiesige Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer fest.

In Wahrheit stammt ein Großteil der Mittel von den Kommunen, also entzogenes Geld !  „Über 220 Mio. Euro für Kinderbetreuung kommen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das ist die Hälfte der Gesamtsumme, und es ist und bleibt Geld der Kommunen“, erläutert Hofmeyer. Weitere rund 50 Mio. Euro Fördermittel seien vom Bund bewilligt worden. „Zur Zahlung von weiteren rund 110 Mio. Euro musste das Land erst durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs gezwungen werden, weil die Personalstandards durch das Land angehoben worden waren, ohne dass es dafür einen finaziellen Ausgleich zahlen wollte“, führt Hofmeyer weiter aus. „Somit verblieben für das Jahr 2014 etwa 60 Mio. Euro echtes Landesgeld in der Kinderbetreuung, in den kommenden Jahren sinkt der Landeszuschuss auf knapp 40 Mio. Euro.“

Wolfhagen Beispiel wie man es besser macht

Unser hiesiger Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser ergänzt: Wenn man so bewusst die wahren Tatsachen verdreht und eindeutig Unwahres behauptet, stellt das doch eigentlich den Sachverhalt einer Lüge dar, oder ? Über den absolut frechen Griff der Landesregierung in den Finanzausgleich wurden auch der Stadt Wolfhagen mehrere 100-Tausende von Euros entzogen. Geld, dass wir für die Kinderbetreuung sehr gut gebrauchen könnten.

Wir in Wolfhagen z.B. haben gerade erst mehr hochqualifizierte Betreuungsplätze geschaffen und die Öffnungszeiten einiger KiTAs noch weiter flexibilisiert. Beides Maßnahmen, die uns viel Geld kosten. 

Da uns aber im Gegensatz zur CDU/FDP-Landesregerung sehr viel an einer hochwertigen Betreuung unserer Kinder liegt, geben wir dieses Geld sehr gern aus. Wir haben sogar in Wolfhagen auf Antrag der SPD auf höhere Gebühren für die neuen Betreuungsplätze verzichtet !

Beide Maßnahmen wurden übrigens auch von der CDU in Wolfhagen mitgetragen, so Heiko Weiershäuser weiter, also sollte die CDU-Landespartei vielleicht sich mal in Wolfhagen über gute Kinderbetreuung informieren statt ideologische Scheuklappen zu tragen.

KiFöG: Qualität sinkt, kleine KiTAs gefährdet

„Diese Zuschusslüge ist das eine. Darüber hinaus verschlechtern CDU und FDP aber auch die Bedingungen in den Kindertagesstätten. Mit dem sogenannten Kinderförderungsgesetz (Kifög) steigt der Druck, die Gruppen zu vergrößern und die Öffnungszeiten zu verkürzen. Das schadet den Eltern, die Beruf und Familie vereinbaren müssen, das schadet den Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern“, so Hofmeyer weiter.

„Wir befürchten, dass hier auf dem Rücken der Kinder Geld gespart, Qualität verschlechtert und kleine Standorte gefährdet werden.“ fasst unsere Brigitte ihre Kritik zusammen. Deshalb kämpft die SPD dafür, bei der Landtagswahl am 22.September 2013 eine Mehrheit zu bekommen, um das Kifög wieder aufheben zu können. „Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir dann ein Kindertagesstättengesetz erarbeiten, das den heutigen Anforderungen an frühkindliche Bildung entspricht und die Interessen von Kindern, Eltern und Personal berücksichtigt“, versichert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion abschließend.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.