Die hessische Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Die Behauptung, sie gebe als Zuschuss so viel für frühkindliche Bildung wie nie zuvor, ist schlicht unwahr“, stellt unsere hiesige Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer fest.
In Wahrheit stammt ein Großteil der Mittel von den Kommunen, also entzogenes Geld ! „Über 220 Mio. Euro für Kinderbetreuung kommen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das ist die Hälfte der Gesamtsumme, und es ist und bleibt Geld der Kommunen“, erläutert Hofmeyer. Weitere rund 50 Mio. Euro Fördermittel seien vom Bund bewilligt worden. „Zur Zahlung von weiteren rund 110 Mio. Euro musste das Land erst durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs gezwungen werden, weil die Personalstandards durch das Land angehoben worden waren, ohne dass es dafür einen finaziellen Ausgleich zahlen wollte“, führt Hofmeyer weiter aus. „Somit verblieben für das Jahr 2014 etwa 60 Mio. Euro echtes Landesgeld in der Kinderbetreuung, in den kommenden Jahren sinkt der Landeszuschuss auf knapp 40 Mio. Euro.“
Wolfhagen Beispiel wie man es besser macht
Unser hiesiger Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser ergänzt: Wenn man so bewusst die wahren Tatsachen verdreht und eindeutig Unwahres behauptet, stellt das doch eigentlich den Sachverhalt einer Lüge dar, oder ? Über den absolut frechen Griff der Landesregierung in den Finanzausgleich wurden auch der Stadt Wolfhagen mehrere 100-Tausende von Euros entzogen. Geld, dass wir für die Kinderbetreuung sehr gut gebrauchen könnten.
Wir in Wolfhagen z.B. haben gerade erst mehr hochqualifizierte Betreuungsplätze geschaffen und die Öffnungszeiten einiger KiTAs noch weiter flexibilisiert. Beides Maßnahmen, die uns viel Geld kosten.
Da uns aber im Gegensatz zur CDU/FDP-Landesregerung sehr viel an einer hochwertigen Betreuung unserer Kinder liegt, geben wir dieses Geld sehr gern aus. Wir haben sogar in Wolfhagen auf Antrag der SPD auf höhere Gebühren für die neuen Betreuungsplätze verzichtet !
Beide Maßnahmen wurden übrigens auch von der CDU in Wolfhagen mitgetragen, so Heiko Weiershäuser weiter, also sollte die CDU-Landespartei vielleicht sich mal in Wolfhagen über gute Kinderbetreuung informieren statt ideologische Scheuklappen zu tragen.
KiFöG: Qualität sinkt, kleine KiTAs gefährdet
„Diese Zuschusslüge ist das eine. Darüber hinaus verschlechtern CDU und FDP aber auch die Bedingungen in den Kindertagesstätten. Mit dem sogenannten Kinderförderungsgesetz (Kifög) steigt der Druck, die Gruppen zu vergrößern und die Öffnungszeiten zu verkürzen. Das schadet den Eltern, die Beruf und Familie vereinbaren müssen, das schadet den Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern“, so Hofmeyer weiter.
„Wir befürchten, dass hier auf dem Rücken der Kinder Geld gespart, Qualität verschlechtert und kleine Standorte gefährdet werden.“ fasst unsere Brigitte ihre Kritik zusammen. Deshalb kämpft die SPD dafür, bei der Landtagswahl am 22.September 2013 eine Mehrheit zu bekommen, um das Kifög wieder aufheben zu können. „Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir dann ein Kindertagesstättengesetz erarbeiten, das den heutigen Anforderungen an frühkindliche Bildung entspricht und die Interessen von Kindern, Eltern und Personal berücksichtigt“, versichert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion abschließend.