Die Grünen verraten die Interessen der Kinder und werden zu hochgradigen Wendehälsen, bewertet die SPD Wolfhagen den aktuellen Beschluss zum KiFöG. Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Grünen das verraten, was sie noch im Frühjahr gefordert haben ! Von der CDU sind wir diese kommunal- und familienfeindliche Politik gewöhnt, so Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser, aber von den Grünen hätten wir mehr soziales Gewissen im Interesse unserer Kinder erwartet.
Als Schlag gegen die Kinderbetreuung insbesondere im ländlichen Raum wertet auch die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, den Beschluss der schwarz-grünen Koalitionspartner, das Kinderförderungsgesetz (Kifög) zunächst unangetastet zu lassen. „Obwohl das zu Jahresbeginn von CDU und FDP ausgehandelte Kifög bereits massive Proteste ausgelöst hat, soll es am 1. Januar 2014 unverändert in Kraft treten“, empört sich die SPD-Politikerin. Damit werde konstruktive Kritik aus der Praxis ignoriert und die die Arbeit vor Ort erschwert.
Im Früjhar noch forderten die Grünen die Rücknahme des Gesetzes - war das reiner Populismus ?
„Bündnis 90/Die Grünen haben noch im Frühjahr den Protest gegen das Kifög mitgetragen, denn 140.000 Unterschriften von besorgten Eltern, Erzieherinnen, Erziehern, Gewerkschafts‑ und Kirchenvertretern sowie Kommunalpolitikern machten sehr deutlich, dass das Kifög ein schlechtes Gesetz ist“, sagt Hofmeyer. Auf dem Weg in die Regierung sei den Grünen dieses Thema jetzt aber nicht mehr wichtig genug.
„Hier fehlt offensichtlich auch das Verständnis für die Situation im ländlichen Raum“, so Hofmeyers Kritik. Denn der neue der Finanzierungsmodus, der die Zahlung von Pauschalen nicht wie bisher pro Gruppe, sondern je besetztem Platz vorsehe, bestrafe Kindertagesstätten, die ihre Gruppen nicht voll auslasten könnten. „Ein solches Sparpaket zu Lasten der Kinder bringt viele Einrichtungen in Existenznot und gehört abgeschafft“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete. Anderenfalls müssten die klammen Kommunen noch mehr Geld in die Kinderbetreuung investieren, am Personal sparen oder Einrichtungen schließen und damit die Wege für die Kleinsten verlängern. „Das ist weder bildungspolitisch noch ökologisch sinnvoll, aber offensichtlich geht es darum gar nicht mehr“, kritisiert Hofmeyer.
Qualität wird sinken - alle Experten (auch der Grünen!!!) prophezeien das
Auch auf die Öffnungszeiten wirke sich die fatale Pro-Kopf-Finanzierung aus. „Wer lange öffnet oder viele Ganztagsplätze hat, muss drauflegen“, so die Kritik der Abgeordneten. Damit werde es Eltern schwerer gemacht, Beruf und Familie zu vereinbaren, und das widerspreche allen familienpolitischen Zielsetzungen.
„Das Kifög stellt einen deutlichen Rückschritt dar und lässt erahnen, wie die sich anbahnende neue hessische Landesregierung mit den Städten und Gemeinden umgehen will und wie zukünftig Sozialpolitik betrieben wird.
Das Motto heißt: Vorrang für die Großstädte – das restliche Hessen kann schauen wo es bleibt“, so das Fazit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion