KiFöG - Überarbeitung bringt keine Verbesserungen

MdL Brigitte Hofmeyer und die SPD Wolfhagen nehmen Stellung zum „überarbeiteten" KiFöG:

Vor einigen Wochen hatten wir Sie zu einer Informationsveranstaltung über das Hessische Kinderförderungsgesetz (KiföG) nach Wolfhagen eingeladen.

Zwischenzeitlich hat die Landesregierung auf den enormen öffentlichen Druck reagiert und wenige zumeist nur kosmetische Änderungen am Gesetz vorgenommen. Einzig die Streichung der sogenannten „fachfremden Fachkräfte" stellt eine substanzielle Verbesserung dar und wurde nur durch massiven Druck der Öffentlichkeit erreicht.

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt daher dieses Gesetz nach wie vor entschieden ab und wird es, sofern das Gesetz im Mai beschlossen würde, nach Regierungsübernahme in 2014 wieder ändern.

Mit der Ablehnung sind wir nach wie vor in Übereinstimmung mit der gesamten Fachwelt, den freien und kommunalen Trägern der Einrichtungen, den Erzieherinnen und Erziehern, Elternbeiräten sowie den Berufsverbänden. Es gibt weiterhin unvermindert massive Kritik am gesamten Gesetz. Wir möchten nachstehend nur die wesentlichen Kritikpunkte anführen. Auf alle Details einzugehen, würde den Umfang einer Internetseite sprengen.
• Die Landesförderung richtet sich gemäß KiföG nach der Zahl der besetzten Plätze. Wer mehr besetzte Plätze hat, bekommt also mehr Geld. Ein klarer Anreiz für vollere Gruppen. Wer aus pädagogischen Gründen kleinere Gruppen will oder überhaupt nicht genug Kinder hat, um die Gruppen zu füllen, wird zukünftig noch mehr Geld drauflegen müssen. Hier geraten kleinere Standorte in existenzielle Gefahr (Istha, Ippinghausen, Niederelsungen ? ).

• Gemäß KiföG richtet sich die Höhe der Zuschüsse auch nach den Betreuungszeiten und zwar in drei Staffeln: bis zu 25 Stunden, von 25 Stunden bis 35 Stunden, über 35 Stunden. Wer sich immer am unteren Ende orientiert, macht den besten Schnitt. Wer lange Öffnungszeiten anbietet, wer viele Ganztagsplätze hat, legt drauf. Damit wird es Eltern schwerer gemacht, Beruf und Familie zu vereinbaren. Dies wird auch durch die Einführung eines neuen Betreuungsmittelwertes nicht verbessert.
Im Gegenteil: Der Personalbedarf wird höher, der Landeszuschuss endet aber nach wie vor bei 35 Stunden.

• Die Bezuschussung nach besetztem Platz hat auch zur Folge, dass es für die Träger teuer wird, Plätze für in Kürze aufzunehmende Kinder freizuhalten. Sinkende Nachfrage muss ebenfalls mit einkalkuliert werden, Personal wird deshalb verstärkt befristet oder in Teilzeit beschäftigt werden. Das führt zu Just-in-time-Pädagogik und nicht zu Planungssicherheit.

• Das KiföG setzt keinerlei Standards für die Entwicklung eines inklusiven Systems der frühkindlichen Bildung. Insbesondere werden keine Vorgaben zur dringend notwendigen Reduzierung der Gruppengröße bei Aufnahme von Kindern mit Behinderungen gemacht. Das ist kein Beitrag zur Inklusion – im Gegenteil: Hierzu wären kleine Gruppen unbedingt notwendig.

• Das Land beteiligt sich nur unzureichend an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung. Von den im Haushalt stehenden 443 Mio. Euro für 2014 und den 425 Mio. Euro/Jahr für 2015 bis 2018 stammen über 220 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (das ist Geld der Kommunen) und rund 48 Mio. Euro aus Bundesprogrammen. Zur Zahlung von weiteren rund 112 Mio. Euro musste das Land erst durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs gezwungen werden, weil die Personalstandards durch das Land angehoben worden waren, ohne dass es dafür auch Mittel an die KiTa-Träger/Kommunen gegeben hat. Somit bleiben für das Jahr 2014 etwa 60 Mio. Euro Landesgeld, in den Folgejahren sinkt der Landeszuschuss auf 38,9 Mio. Euro.

Unser Fazit:

Das KiföG orientiert sich nicht an den Erfordernissen früher Bildung und setzt keine Qualitätsmaßstäbe; vielmehr mindert es an entscheidenden Stellen die Qualität. Die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Eltern, aber auch die der Beschäftigten werden außer Acht gelassen. Kleine Standorte wären gefährdet. Deshalb lehnt die SPD-Landtagsfraktion dieses Gesetz auch jetzt noch entschieden ab !

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steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.