Patientenrechte-Gesetz: Echte Stärkung der Patienten ?

Das Beste an dem Gesetz ist sein Name. In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist nur die bereits bestehende Rechtsprechung zusammenfassend aufgeschrieben worden, mehr nicht.
Eine Stärkung der Patientenrechte gibt es leider nicht.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass Patientenrechte immer aus der Patientenperspektive betrachtet werden. Der Patient soll alle medizinischen Leistungen und vor allem keine vorenthalten bekommen. Er darf nicht schlecht und vor allen Dingen nicht unnötig behandelt werden. Es darf keine Bandscheibenoperation oder ein neues Hüftgelenk ohne medizinische Gründe geben.

Besonders kritisieren wir Sozialdemokraten nach wie vor, dass die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) im Patientenrechtegesetz so gut wie gar nicht geregelt werden. Und das, obwohl jeder weiß, dass den Patienten in letzter Zeit immer mehr medizinische Nicht-Kassen-Leistungen geradezu angedreht werden. Die Menschen auch bei uns in Nordhessen zahlen zum Teil richtig viel Geld dafür und Behandlungen bringen dann oft nichts. Im Gegenteil: Manche Maßnahmen sind sogar schädlich. Darmspülungen sind dabei das beste Beispiel.
Wir fordern hier einen schriftlichen Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und seinem Arzt.

Wir sagen, gerade auch vor dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs zur Korruption im Gesundheitswesen haben Patientenrechte eine besondere Bedeutung. Deshalb haben wir in dieser Woche auch unseren Antrag „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ (Drs. 17/3685) auf die Tagesordnung setzen lassen.

Wir Sozialdemokraten sagen, es ist niemandem zu erklären, dass ein angestellter Arzt, wenn er geschmiert wird, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Der niedergelassene Kollege aber nicht, obwohl er vielleicht sogar im selben Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) arbeitet. Ein freiberuflicher Arzt kann selbst dann nicht bestraft werden, wenn er beispielsweise im Bereich der Onkologie, also im Bereich der Krebsbehandlung, wo es um Leben und Tod geht, Schmiergeld nimmt. Er kann selbst dann nicht bestraft werden, wenn er aufgrund von Schmiergeldzahlungen Medikamente verschreibt, die schlechter wirken und, im Vergleich zu anderen Herstellern, vielleicht auch noch teurer sind.

Wir sagen, alle Patienten müssen sicher sein, dass bei den Entscheidungen des Arztes für eine Behandlung ausschließlich medizinische und keine monetären Gründe maßgebend sind. Wir haben die Regierungskoalition deshalb zum Handeln aufgefordert. Klar ist auch für uns Sozialdemokraten: Wir haben gerade auch bei uns in Nordhessen hervorragende Ärzte; wir haben in Nordhessen und in ganz Deutschland ein hervorragendes Gesundheitssystem. Trotzdem gibt es schwarze Schafe.

Damit unser Gesundheitssystem so erstklassig bleibt, wie es ist, brauchen wir eine Strafrechtsnorm für das Gesundheitswesen: Wir wollen zuallererst einen hohen Patientenschutz, aber gleichzeitig auch den Schutz aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen, also auch den Schutz der ehrlich abrechnenden Ärzte. Wir wissen, ein Arzt der betrügt, schädigt immer auch seine ehrlich abrechnenden Kollegen. Also müssen wir diese ehrlichen Ärzte vor den schwarzen Schafen schützen.

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.