1. Akt (Juni 2013):
Die NSA soll Millionen von Deutschen Staatsbürgern in Deutschland abhören, sogar die EU, Parlament und das Kabinett sollen belauscht worden sein. Frau Merkel jedoch beschwichtigte die Nation, gibt folgende Weisheit zum Besten: "Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde."
Und Innenminister Friedrich holt zum Rundumschlag aus: "Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel."
Gute Argumentation, denn: die Bundestagswahl stand vor der Tür.
2. Akt (Juli/August 2013) :
Doch der Druck wurde stärker. Neue Enthüllungen durch Edward Snowdon folgten und Merkel musste reagieren. Sie schickte den "wichtigen" Minister Friedrich nach Amerika. Der konnte zwar rein gar nichts erreichen, hat aber den amerikanischen Freunden mal kräftig die Meinung gesagt. Und konnte dann doch ganz stolz verkünden: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt."
Das ließ sich auch gut verkaufen, denn: die Bundestagswahl stand vor der Tür.
3. Akt (September 2013):
Gut gelungen, das Aussitzen! Die Presse gibt Ruhe und Snowdon ist in der Versenkung verschwunden und die Bundestagswahl ist vorüber. Zitat Kanzleramtschef Pofalla: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."
4. Akt (Mitte Oktober):
Weit gefehlt: Aus mehreren Staaten Europas gehen nach erneuten Enthüllungen vehemente Beschwerden in die USA. Auch der französische Präsident Hollande beschwert sich über das Ausspähen von 70 Millionen Menschen. Das EU-Parlament stoppt sogar das SWIFT-Abkommen mit den USA, weil ein Datenmissbrauchsverdacht besteht.
Offizielle Sprachregelung der CDU jedoch, vorgetragen von CDU-Innen-Experte (?) Axel Voss im EU-Parlament, „alles sei nur wichtige Terrorismus-Aufklärung, von der auch die Europäer profitieren würden. Und überhaupt: für das alles gäbe es ja gar keine Beweise! Alles nur unbewiesene Behauptungen von einem Herrn Snowdon. Bürgerrechte ? Spielen scheinbar für die ehemalige FDJ-Sekretärin und ihre CDU ja nun gar keine Rolle mehr.
Komisch nur: Die Konservativen enthalten sich bei der Abstimmung. Doch was dran am Verdacht ?
5. Akt (23.10.2013):
Dramaturgischer Höhepunkt, den kein Autor besser hätte schreiben können:
Zeitgleich zur Aussage von Herrn Voss nun eine neue Enthüllung: sogar das Handy von Frau Merkel wurde abgehört ! Und dass diese „unbewiesene Behauptung“ wohl doch sehr ernst zu nehmen ist, zeigt die Reaktion von Frau Merkel: Sie hat endlich das gemacht, was lange überfällig war, das ganze zur Chefsache erklärt, selbst den Präsidenten der USA angerufen und vehement protestiert. Aber eben erst dann, als es sie persönlich betroffen hat, nicht nur ihre Bürger !
Fazit:
Niemand, wirklich niemand spricht sich gegen die Terrorbekämpfung aus oder will sie verhindern! Aber doch nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen und der Bürgerrechte in Deutschland.
Doch zurzeit erfahren wir aus der Berichterstattung, dass die NSA ohne konkrete Verdachtsmomente nicht nur unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen, sondern dies europaweit tun. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freund-schaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die amerikanischen Sicherheitsbehörden dadurch transparent.
Das muss ein Ende haben !
Wenn ein begründeter Verdacht von einem Richter festgestellt wird, dann steht der Terrorbekämpfung nichts, aber auch gar nichts im Wege.
Aber eben auch nur dann !
© Heiko Weiershäuser