Donnerstag, 24 Oktober 2013 23:16

Merkel und die NSA-Abhör-Affäre – ein Trauerspiel in 5 Akten

1. Akt (Juni 2013):
Die NSA soll Millionen von Deutschen Staatsbürgern in Deutschland abhören, sogar die EU, Parlament und das Kabinett sollen belauscht worden sein. Frau Merkel jedoch beschwichtigte die Nation, gibt folgende Weisheit zum Besten: "Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde."
Und Innenminister Friedrich holt zum Rundumschlag aus: "Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel."
Gute Argumentation, denn: die Bundestagswahl stand vor der Tür.

2. Akt (Juli/August 2013) :
Doch der Druck wurde stärker. Neue Enthüllungen durch Edward Snowdon folgten und Merkel musste reagieren. Sie schickte den "wichtigen" Minister Friedrich nach Amerika. Der konnte zwar rein gar nichts erreichen, hat aber den amerikanischen Freunden mal kräftig die Meinung gesagt. Und konnte dann doch ganz stolz verkünden: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt."
Das ließ sich auch gut verkaufen, denn: die Bundestagswahl stand vor der Tür.

3. Akt (September 2013):
Gut gelungen, das Aussitzen! Die Presse gibt Ruhe und Snowdon ist in der Versenkung verschwunden  und die Bundestagswahl ist vorüber. Zitat Kanzleramtschef Pofalla: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."

4. Akt (Mitte Oktober):
Weit gefehlt: Aus mehreren Staaten Europas gehen nach erneuten Enthüllungen vehemente Beschwerden in die USA. Auch der französische Präsident Hollande beschwert sich über das Ausspähen von 70 Millionen Menschen. Das EU-Parlament stoppt sogar das SWIFT-Abkommen mit den USA, weil ein Datenmissbrauchsverdacht besteht.
Offizielle Sprachregelung der CDU jedoch, vorgetragen von CDU-Innen-Experte (?) Axel Voss im EU-Parlament, „alles sei nur wichtige Terrorismus-Aufklärung, von der auch die Europäer profitieren würden. Und überhaupt: für das alles gäbe es ja gar keine Beweise! Alles nur unbewiesene  Behauptungen von einem Herrn Snowdon. Bürgerrechte ? Spielen scheinbar für die ehemalige FDJ-Sekretärin und ihre CDU ja nun gar keine Rolle mehr.
Komisch nur: Die Konservativen enthalten sich bei der Abstimmung. Doch was dran am Verdacht ?

5. Akt (23.10.2013):
Dramaturgischer Höhepunkt, den kein Autor besser hätte schreiben können:
Zeitgleich zur Aussage von Herrn Voss nun eine neue Enthüllung: sogar das Handy von Frau Merkel wurde abgehört ! Und dass diese „unbewiesene Behauptung“ wohl doch sehr ernst zu nehmen ist, zeigt die Reaktion von Frau Merkel: Sie hat endlich das gemacht, was lange überfällig war, das ganze zur Chefsache erklärt, selbst den Präsidenten der USA angerufen und vehement protestiert. Aber eben erst dann, als es sie persönlich betroffen hat, nicht nur ihre Bürger !

Fazit:
Niemand, wirklich niemand spricht sich gegen die Terrorbekämpfung aus oder will sie verhindern! Aber doch nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen und der Bürgerrechte in Deutschland.
Doch zurzeit erfahren wir aus der Berichterstattung, dass die NSA ohne konkrete Verdachtsmomente nicht nur unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen, sondern dies europaweit tun. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freund-schaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die amerikanischen Sicherheitsbehörden dadurch transparent.

Das muss ein Ende haben !
Wenn ein begründeter Verdacht von einem Richter festgestellt wird, dann steht der Terrorbekämpfung nichts, aber auch gar nichts im Wege.
Aber eben auch nur dann !


© Heiko Weiershäuser

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.