2 Themen der Gesundheitspolitik wurden diese Woche im Bundestag behandelt:
Silikon-Implantate-Skandal
Zum einen mit gesundheitsgefährdenden Brustimplantaten aus Frankreich, die „auslaufen“ und möglicherweise Krebserkrankungen
verursachen. Hier gab es viele Schlagzeilen, die auch für Verwirrung gesorgt haben. Für uns Sozialdemokraten ist klar, das
betroffenen Frauen geholfen werden muss.
Die Krankenkassen müssen schnell und unbürokratisch die jeweiligen Behandlungen ermöglichen. Das bedeutet aus unserer Sicht auch, dass eine
Entfernung der Implantate von der jeweiligen Krankenkasse im Regelfall finanziell getragen werden muss.
Aber eins sollte auch klar sein: Wenn sich eine 18-Jährige nur aus ästhetischen Gründen die Brüste mit Silikonkissen vergrößern lässt, kann es nicht sein, dass die
Solidargemeinschaft dies finanziert!
Patientenrechtegesetz
Zum anderen hat FDP-Gesundheitsminister dieser Woche einen Gesetzentwurf für ein Patientenrechtegesetz
vorgelegt. Für uns ist das Papier eine klassische FDP-Mogelpackung - wie erwartet!
Der vorgelegte Gesetzentwurf wird in Wahrheit nicht wirklich etwas ändern, geschweige denn, verbessern.
Es wird lediglich die höchstrichterliche Rechtsprechung in Gesetzesform gebracht.
Was wir aber brauchen eine tatsächliche Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten gegenüber Ärzten und Kliniken. Wir
wollen beispielsweise eine Beweislasterleichterung für alle, die einen Behandlungsfehler erlitten haben.
Wir Sozialdemokraten werden unter anderem für einen Patientenbrief nach der OP eintreten. Damit kann der Arzt seinen Patienten
Eingriff informieren. Dies muss dann in auch für Laien verständlicher Weise geschrieben sein.