Schade, dass man die Beweggründe für die Ablehnung des (Schaufenster-)Antrages von Grünen und Linken nicht im Vorfeld erhält. Die Erklärung ist nämlich gut und plausibel. Nur gehört in die Vergleichsübersicht auch die CDU/CSU und die FDP rein. Damit würde mal wieder klar, worin wir uns eigentlich von anderen Parteien unterscheiden (ein Hauptkritik-Punkt der Menschen, die mit uns sympathisieren!).
Einzige Kritik von uns an der Begründung: Fracking gehört in Zeiten der Energiewende gar nicht mehr erforscht. Es gehören Grenzen und Verbote gesetzt, die einen solchen Rabbau der Natur unwirtschaftlich für die Konzerne machen. Eine weitere Erforschung überhaupt in Aussicht zu stellen, ist völlig unplausibel und sollte mit sozialdemokratischen Politik nichts, aber rein gar nichts zu tun haben.
Das sehen im Übrigen die Menschen in diesem Land mehrheitlich auch so...
Hier nun die Erklärung von Gabriele Katzmarek (MdB):
Dauerthema Fracking. Wie ist die aktuelle Situation? Fracking ist erlaubt. Die Projekte werden von den Unternehmen nicht vorangetrieben, weil sie wissen, dass wir an einer Regelung arbeiten.
Die Union kann mit dem Status Quo leben: Keine klare Regelung, keine klare Haltung und wenn sich die Mehrheitsverhältnisse irgendwann ändern sollten: Fracking frei!
Grüne und Linke wollen Fracking verbieten. Sie wissen zwar nicht nicht wie, versuchen es aber trotzdem - mehr schlecht als recht.
An einer Debatte haben sie kein Interesse. Ihr Anträge heute im Bundestag waren ausdrücklich ohne Debatte eingebracht.
Halten ihre Gesetzentwürfe vor Gerichten stand? Halten sie länger als bis zur nächsten Wahl? Wissen sie nicht, Hauptsache schnell verbieten.
Wir wollen den maximalen Schutz für die Gesundheit der Menschen und erst wenn uns dieser von den Unternehmen garantiert werden kann, soll die Technologie weiter erprobt werden können. Wir wollen ein umfassendes Regelungspaket, dass länger als bis zur nächsten Legislaturperiode hält! Wir wollen die Beteiligung von Ländern, Kommunen und Bürgerinitiativen. Dafür werden wir gerne verhauen von allen Seiten, obwohl es der richtige, der vernünftige Weg ist.
Fakt ist: Nur mit der SPD gibt es klare, starke Grenzen für Fracking.