Mit großer Entschiedenheit wenden sich die SPD-Landtagsabgeordneten der Region gegen das von der EU-Kommission erneut angestrengte Verfahren zur Änderung des Volkswagen-Gesetzes.
„Eine Beseitigung der 20-prozentigen Sperrminorität, die die Kommission offensichtlich verfolgt, wäre ein empfindlicher Schlag gegen Arbeitnehmerinteressen und gegen die Mitbestimmung. Feindlichen Übernahmen wären damit Tür und Tor geöffnet“, sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Decker sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Uwe Frankenberger heute in Kassel.
Gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten Günter Rudolph, Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels haben sie den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier in einem persönlichen Schreiben daher aufgefordert, umgehend gegen das Vorhaben der EU-Kommission zu intervenieren.
„Von einer Änderung des VW-Gesetzes wäre natürlich auch das Werk Kassel in Baunatal mit seinen über 15000 Beschäftigten betroffen und würde somit auch hessische Interessen empfindlich berühren“, so die fünf Landtagsabgeordneten, die den Protest der Arbeitnehmervertretung mit Nachdruck unterstützen.
„Eine ebenso klare Haltung erwarten wir von der hessischen Landesregierung“, erklärten die Abgeordneten.
Viele Wolfhager VW-Arbeiter betroffen
Auch die Wolfhager SPD schüttelt verständnislos den Kopf über das Vorgehen der EU-Kommission, ergänzt Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser. Gerade die momentane Entwicklung der Wirtschaft, Banken und Schulden in Europa hat doch klar aufgezeigt, dass das bedingungslose Setzen auf die Kräfte des Marktes gescheitert ist. Es braucht klare Regeln und Kontrollmechanismen, damit es transparent und gerecht zugeht - das VW-Gesetz ist so eine Maßnahme. Der VW-Konzern ist gesund und erwirtschaftet bei guten Bedingungen für die Arbeitnehmer Milliardengewinne. Hat es die EU-Kommission etwa auf diese Milliarden abgesehen ? Und noch eine Frage stellt sich: Hat denn die EU-Kommission nichts Wichtigeres zu tun, als einen gesunden Konzern in Gefahr zu bringen ???
Mit dem Wegfall der Sperrminorität des Bundeslandes Niedersachsen wären nämlich auch viele Arbeitsplätze von Wolfhager Bürgern in Gefahr, wenn skrupellose Heuschrecken und Finanzjongleure sich ein Stück des gesunden VW-Konzernes einverleiben möchten. Im Interesse der Wolfhager VW-Arbeiter müssen wir das verhindern und appellieren an die CDU in Wolfhagen, sich bei der Landesregierung für einen Schulterschluss mit der SPD in dieser Sache stark zu machen - auf die markthörige FDP kann man Wiesbaden wohl kaum bauen.