Dienstag, 05 Februar 2013 20:26

SPD-Bundestagsfraktion startet Online-Zukunftsdialog

Online-Zukunftsdialog startet wieder:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf neue Wege der Bürgerbeteiligung. Diskutieren Sie mit uns Ihre Ideen für eine moderne Gleichstellungspolitik: online und auf dem Empfang zum Frauentag im Februar. 

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte gemeinsam mit allen Interessierten zukunftsfähige politische Konzepte erarbeiten. Auf unserer Beteiligungsplattform https://debatten.zukunftsdialog.spdfraktion.de können Sie sich ab sofort wieder mit Ihren Ideen daran beteiligen. In der ersten Debattenphase möchten wir mit Ihnen Vorschläge für eine moderne Geschlechter- und Gleichstellungspolitik entwickeln. Gemeinsam wollen wir daraus eine schlüssige Politik erarbeiten, die endlich Chancengleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen herstellt und es ermöglicht, zwischen vielen verschiedenen Lebensmodellen frei zu wählen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat für eine moderne Gesellschaftspolitik Konzepte vorgelegt. Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren. Halten Sie unsere Ideen für wirkungsvoll? Haben wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Oder haben wir vielleicht etwas übersehen oder vergessen? Alle Themen, die trans*/inter*/queere Menschen, Frauen und Männer betreffen, sind willkommen.

Bis Ende Februar können Sie mit uns zu verschiedenen Schwerpunkten diskutieren:

  • Offene Debatte: Was erwarten Sie von der Geschlechterpolitik der SPD-Bundestagsfraktion?
  • Von der Zuverdienerin zur Verdienerin: Ihre Vorschläge für eine Reform der Minijobs

Die über die Software Adhocracy erarbeiteten Ergebnisse fließen direkt in die Arbeit der Fraktion ein. Wir nutzen sie zur Vorbereitung der inhaltlichen Debatte auf dem Empfang zum Internationalen Frauentag. Die Online-Plattform ist ein Baustein unseres Dialoges mit Bürgerinnen und Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen.

Am Abend des 27. Februars laden wir alle Interessierten, die bereits hier mitdiskutiert haben oder dies vor Ort tun möchten, herzlich zu uns ein. Auf dem Empfang freuen sich die Abgeordneten Willi Brase, Christel Humme, Caren Marks, Peer Steinbrück und Dagmar Ziegler auf Diskussionen mit Ihnen in offenen Gesprächsrunden. Melden Sie sich bitte bis zum 20. Februar über unsere Website an.

Der Zukunftsdialog online geht mit den Fraktionsdebatten in die nächste Runde. Wir freuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen.

Der Dialog ist offen für alle: Laden Sie andere Interessierte ein und teilen Sie ihre Vorschläge in den sozialen Netzwerken. Das Hashtag für die Debatte bei Twitter lautet #spddebatte.

Hintergründe

Um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen, geht die SPD-Bundestagsfraktion neue Wege: Mit unseren Fraktionsdebatten wollen wir mehr Menschen an unserem „Projekt Zukunft“ beteiligen, die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen erhöhen sowie eine neue demokratische Partizipationskultur im parlamentarischen Raum etablieren.

Auf Basis der Software Adhocracy, die der gemeinnützige Verein Liquid Democracy e.V. entwickelt hat, können alle Interessierten aktiv an den Diskussionen des Zukunftsdialoges mitwirken. Unabhängig davon, ob Sie Mitglied der SPD sind, welcher Staatsbürgerschaft sie angehören und wo sie wohnen, ob sie am Morgen oder nachts Zeit und Lust haben sich zu beteiligen: Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.

Unser Ziel ist es, ein tragfähiges und realisierbares Politikkonzept zu entwickeln, das den Weg Deutschlands bis zum Ende des Jahrzehnts beschreibt. Wir haben den Anspruch, politische Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur gut klingen, sondern praxistauglich und umsetzbar sind. Die Ergebnisse der Debatten fassen wir zum Abschluss der Diskussionsphasen für sie zusammen, wir präsentieren sie auf Veranstaltungen und in unseren Onlinemedien.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.