Unsere heutige Frage lautet:
Haben Land und Bund die Hausaufgaben beim Ausbau von U3-Plätzen gemacht?
Brigitte Hofmeyer:
Frühkindliche Bildung wurde von der Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt, so dass die Kommunen heute Schwierigkeiten haben, den Ausbau und die Finanzierung für Kitas zu leisten. Das Land Hessen hat überwiegend die Bundesmittel durchgereicht und sich an die vereinbarte Drittelfinanzierung nicht gehalten. Denn die Hauptfinanzierung für Kitas kommt aus dem Kommunalen Finanzausgleich, das sind Gelder, die den Städten und Gemeinden für andere Aufgaben zustehen.
Die Kommunen mussten bisher den vom Land festgelegten höheren Personalschlüssel für Kitas (Mindestverordnung) selbst bezahlen und eine Mitfinanzierung erst einklagen. Die insgesamt schwierige Finanzsituation für die kommunale Ebene führt dazu, dass die Kommunen im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen verpflichtet werden, die Gebühren für Kitas zu erhöhen. Das ist für viele Familien und mit Blick auf bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein unhaltbarer Zustand.
Der sich jetzt abzeichnende Personalengpass beweist keine vorausschauende Planung der Landesregierung. Lange war der Rechtsanspruch bekannt, doch wurde versäumt, für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher vermehrt zu werben und den Beruf attraktiver zu gestalten. Kitas sind nach einer aktuellen Studie in Hessen personell schlechter ausgestattet, als der Durchschnitt der West-Länder.
Die Schaffung weiterer Plätze wird mit dem neuen hessischen KiFöG (Kinder-förderungsgesetz) dazu führen, dass der Personalschlüssel geringer ausfällt, Gruppen größer und Inklusion erschwert werden. Das Gesetz ist ein Rückschritt in der frühkindlichen Bildung. Die SPD will das Hessische KiföG wieder aufheben, so wie es über 140.000 Menschen in einer Online-Petition gefordert haben.