Freitag, 13 April 2012 22:44

Schweizer wollen Steuerhinterzieher schützen, CDU/FDP machen mit: Kein Knast für Straftäter!

Enormen Druck haben die USA gemacht, um die Daten von us-amerikanischen Steuerhinterziehern aus der Schweiz zu erhalten. Interessanterweise hat das Wirkung erzielt. Die USA haben von Schweizer Banken Daten erhalten und belangen nun ihre steuerhinterziehenden Bürger.

Und der Schweizer Nachbarstaat Deutschland? Der steht da wie ein Depp. Da wird verhandelt und nachverhandelt. Die Schweiz besteht auf ihr Steuergeheimnis und zeigt im Gegenzug dafür bundesdeutsche Steuerfahnder an.

Wie ist der Sachverhalt? Warum wurden und werden geschätzt mehr als 130 Milliarden Euro von Deutschen in die Schweiz verbracht? Weil die Schweizer Banken das Geld so besonders renditeorienitiert oder besonders sicher anlegen? Müßte dann nicht das Volumen noch um ein vielfaches größer sein? Haben doch die Deutschen gut 5 Billionen Euro gespart. Und erwirtschaftet Deutschland doch Jahr für Jahr einen Leistungsbilanzüberschuß von mehr als 100 Milliarden Euro.

Nein, es ist bei dieser Klientel (und das sind nicht normale Arbeitnehmer oder die "kleinen Leute"!!!) überwiegend der Wille, Steuerzahlungen zu verweigern. Denn wie ist sonst die fehlgeleitete rot-grüne Hoffnung im Jahre 2004 zu verstehen, durch eine Amnestie und moderate Steuersätze 5 Milliarden Euro Einnahmen zu erzielen? Die Bundesrepublik mußte sich am Ende mit gut 920 Millionen Euro begnügen.

Im Jahre 2004/2005: Amnestie, günstige Steuersätze, Legalisierung von Schwarzgeld - alles das war kein Grund die Steuerhinterziehung aufzugeben. Es scheint um ein Prinzip zu gehen. Das Prinzip, wonach die Reichen über ihre Steuerzahlungen selber entscheiden wollen.

Wir schreiben das Jahr 2012: Der Bundesgerichtshof hat nochmals seine Position unterstrichen: Steuerhinterziehung ist je nach Volumen mit Freiheitsstrafe zu belegen. Also Knast für den, der mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen hat. Nicht zur Bewährung, sondern um sich im Gefängnis zu bewähren.

Davor nun hat die Schweiz Angst. Mit einem bilateralen Steuerabkommen wollten die Schweiz und die deutsche konservativ-neoliberale Bundesregierung die Steuer-Straftäter schützen.

Die A-Länder-Mehrheit (SPD-geführt) im Bundesrat sagten im Jahre 2011 nein. Konservativ-neoliberale verhandelten 2012 erneut. Alle Steuersätze gingen rauf. Das Unverhandelbare war nicht unverhandelbar. Eine peinliche Schlappe für die Konservativ-neoliberalen. 10 Milliarden Euro sollen so zusammenkommen, bei einem Mindeststeuersatz von nun 22 Prozent. 10 Milliarden von 100 Milliarden macht 10 Prozent. Nicht 22 Prozent.

Und was ist mit den Straftaten? Hat der Bundesgerichtshof nicht definiert, daß

  • bei 50.000 Euro im Regelfall eine Geldstrafe
  • ab 100.000 Euro eine Freiheitsstrafe, in der Regel zur Bewährung, und
  • ab 1 Million Euro Gefängnis ansteht?

Wo ist der Wille der konservativ-neoliberalen deutschen Bundesregierung, die deutsche Gesetzgebung und die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen? Geht es um eine Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweiz? Nur weil die Schweiz als Dealer dient, kann sich die Bundesrepublik Deutschland doch nicht vorführen lassen!

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.