Enormen Druck haben die USA gemacht, um die Daten von us-amerikanischen Steuerhinterziehern aus der Schweiz zu erhalten. Interessanterweise hat das Wirkung erzielt. Die USA haben von Schweizer Banken Daten erhalten und belangen nun ihre steuerhinterziehenden Bürger.
Und der Schweizer Nachbarstaat Deutschland? Der steht da wie ein Depp. Da wird verhandelt und nachverhandelt. Die Schweiz besteht auf ihr Steuergeheimnis und zeigt im Gegenzug dafür bundesdeutsche Steuerfahnder an.
Wie ist der Sachverhalt? Warum wurden und werden geschätzt mehr als 130 Milliarden Euro von Deutschen in die Schweiz verbracht? Weil die Schweizer Banken das Geld so besonders renditeorienitiert oder besonders sicher anlegen? Müßte dann nicht das Volumen noch um ein vielfaches größer sein? Haben doch die Deutschen gut 5 Billionen Euro gespart. Und erwirtschaftet Deutschland doch Jahr für Jahr einen Leistungsbilanzüberschuß von mehr als 100 Milliarden Euro.
Nein, es ist bei dieser Klientel (und das sind nicht normale Arbeitnehmer oder die "kleinen Leute"!!!) überwiegend der Wille, Steuerzahlungen zu verweigern. Denn wie ist sonst die fehlgeleitete rot-grüne Hoffnung im Jahre 2004 zu verstehen, durch eine Amnestie und moderate Steuersätze 5 Milliarden Euro Einnahmen zu erzielen? Die Bundesrepublik mußte sich am Ende mit gut 920 Millionen Euro begnügen.
Im Jahre 2004/2005: Amnestie, günstige Steuersätze, Legalisierung von Schwarzgeld - alles das war kein Grund die Steuerhinterziehung aufzugeben. Es scheint um ein Prinzip zu gehen. Das Prinzip, wonach die Reichen über ihre Steuerzahlungen selber entscheiden wollen.
Wir schreiben das Jahr 2012: Der Bundesgerichtshof hat nochmals seine Position unterstrichen: Steuerhinterziehung ist je nach Volumen mit Freiheitsstrafe zu belegen. Also Knast für den, der mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen hat. Nicht zur Bewährung, sondern um sich im Gefängnis zu bewähren.
Davor nun hat die Schweiz Angst. Mit einem bilateralen Steuerabkommen wollten die Schweiz und die deutsche konservativ-neoliberale Bundesregierung die Steuer-Straftäter schützen.
Die A-Länder-Mehrheit (SPD-geführt) im Bundesrat sagten im Jahre 2011 nein. Konservativ-neoliberale verhandelten 2012 erneut. Alle Steuersätze gingen rauf. Das Unverhandelbare war nicht unverhandelbar. Eine peinliche Schlappe für die Konservativ-neoliberalen. 10 Milliarden Euro sollen so zusammenkommen, bei einem Mindeststeuersatz von nun 22 Prozent. 10 Milliarden von 100 Milliarden macht 10 Prozent. Nicht 22 Prozent.
Und was ist mit den Straftaten? Hat der Bundesgerichtshof nicht definiert, daß
- bei 50.000 Euro im Regelfall eine Geldstrafe
- ab 100.000 Euro eine Freiheitsstrafe, in der Regel zur Bewährung, und
- ab 1 Million Euro Gefängnis ansteht?
Wo ist der Wille der konservativ-neoliberalen deutschen Bundesregierung, die deutsche Gesetzgebung und die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen? Geht es um eine Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweiz? Nur weil die Schweiz als Dealer dient, kann sich die Bundesrepublik Deutschland doch nicht vorführen lassen!