FDP will Pfründe der Energie-Riesen sichern und Stadtwerke und Kommunen benachteiligen - CDU macht aus Koalitionszwang leider mit !
"Den Hilferuf des Stadtwerkebündnisses SUN an die Landesregierung sollte die Landesregierung ernst nehmen", so die Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion Uwe Frankenberger, Kreistagsfraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels zum gestrigen Brandbrief an den Hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier. "Hier kritisiert nicht die Opposition, sondern Stadtwerke, die bereits in den letzten Jahren die Motoren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien waren."
"Wir teilen Ihre Bedenken ausdrücklich, dass - sollten diese Änderungen in der morgigen dritten Lesung des Landtags - so beschlossen werden, die Rolle der Kommunen und der Stadtwerke bei der Energiewende ausgebremst werden", so Uwe Frankenberger.
Gremmels wies darauf hin, dass SPD und Stadtwerkebündnis mit ihrer Kritik auch nicht alleine sind. "Die Anhörung des Innenausschusses letzte Woche hat klar und deutlich gezeigt, dass sowohl der Hessische Städtetag, als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund wie auch der Hessische Landkreistag, den Vorschlag für ungeeignet halten, um die Kommunen und Stadtwerke beim Ausbau der erneuerbaren dezentralen Energien zu unterstützen."
So ist die Beschränkung auf die Verteilung von thermischer Energie völlig unzureichend und bedeutet nichts anderes, als dass die Verteilung von Strom durch kommunale Unternehmen künftig nicht gestattet ist. Aber gerade der Beteiligung an Stromnetzen kommt aus unserer Sicht eine wesentliche Bedeutung zu. Auch die vorgeschlagene Regelung, einer landespolitischen Vorgabe privater Dritter in Höhe von 50 Prozent an Gemeindeunternehmen landesrechtlich vorzuschreiben, ist aus unserer Sicht ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. "Ob und wenn ja in welchem Umfang sich private Dritte engagieren sollen, müssen aus unserer Sicht die Kommunen entscheiden. Eine vom Land vorgegebene Zwangsbeteiligung lehnen wir strikt ab", so Gottschalck.
Die kommunalen Aktivitäten werden künftig durch das neue Klagerecht privater Wettbewerber erschwert werden. Den Koalitionsfraktionen geht es nicht um eine zukunftsorientierte Absicherung der Energieerzeugung und -versorgung auf kommunaler Ebene, vielmehr steht bei ihnen der Schutz vermeintlicher privater wirtschaftlicher Interessen im Vordergrund. "Es ist glasklare Klientelpolitik, dass nunmehr den privaten national und international operierenden Großkonzernen ein Klagerecht gegen die Kommunen eingeräumt wird", kritisiert Frankenberger.
"Werden diese Änderungen Realität, so verschlechtert sich die Ausgangsposition der Kommunen bei der Energiewende. Damit ignorieren CDU und FDP den Geist des Energiegipfels. Die SPD-Fraktion will mehr kommunalwirtschaftliche Betätigung und nicht weniger. Daher habe wir einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips beinhaltet" erläutert Gremmels.
"Wir fordern Ministerpräsident Volker Bouffier auf, sich persönlich gegen eine Verschärfung der HGO auszusprechen. Unsere Auffassung ist: Lieber keine Änderung des § 121 HGO als diese", so die SPD-Politiker.
"Sollten CDU und FDP trotz der zahlreichen schwergewichtigen Mahnungen an ihren Vorschlägen festhalten, werden wir nach einem Wahlsieg in Hessen den Kommunen wieder eine echte kommunalwirtschaftliche Betätigung ermöglichen", versprachen die drei SPD-Politiker. "Denn für uns steht fest: Die Kommunen sind der Schlüssel zu einer echten Energiewende."
Ein leuchtendes Beispiel für den Weg zur Energiewende mit den Kommunen und Stadtwerken kann man in Nordhessen, nämlich in Wolfhagen deutlich sehen. Kommune und Stadtwerke arbeiten dort Hand in Hand und haben zudem noch eine eindrucksvolle Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht. Die Wertschöpfung bleibt vor Ort, sichert und schafft Arbeitsplätze und mögliche Überschüsse fließen nicht in Konzernkassen, sondern kommen der Kommune, den Stadtwerken und den Bürgern direkt zu Gute. Das ist der Weg zu einer gerechten Energiewende der Zukunft !