Donnerstag, 15 Dezember 2011 07:45

Landesregierung bremst Kommunen bei Energiewende aus !

FDP will Pfründe der Energie-Riesen sichern und Stadtwerke und Kommunen benachteiligen - CDU macht aus Koalitionszwang leider mit !

"Den Hilferuf des Stadtwerkebündnisses SUN an die Landesregierung sollte die Landesregierung ernst nehmen", so die Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion Uwe Frankenberger, Kreistagsfraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels zum gestrigen Brandbrief an den Hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier. "Hier kritisiert nicht die Opposition, sondern Stadtwerke, die bereits in den letzten Jahren die Motoren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien waren."

"Wir teilen Ihre Bedenken ausdrücklich, dass - sollten diese Änderungen in der morgigen dritten Lesung des Landtags - so beschlossen werden, die Rolle der Kommunen und der Stadtwerke bei der Energiewende ausgebremst werden", so Uwe Frankenberger.

Gremmels wies darauf hin, dass SPD und Stadtwerkebündnis mit ihrer Kritik auch nicht alleine sind. "Die Anhörung des Innenausschusses letzte Woche hat klar und deutlich gezeigt, dass sowohl der Hessische Städtetag, als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund wie auch der Hessische Landkreistag, den Vorschlag für ungeeignet halten, um die Kommunen und Stadtwerke beim Ausbau der erneuerbaren dezentralen Energien zu unterstützen."

So ist die Beschränkung auf die Verteilung von thermischer Energie völlig unzureichend und bedeutet nichts anderes, als dass die Verteilung von Strom durch kommunale Unternehmen künftig nicht gestattet ist. Aber gerade der Beteiligung an Stromnetzen kommt aus unserer Sicht eine wesentliche Bedeutung zu. Auch die vorgeschlagene Regelung, einer landespolitischen Vorgabe privater Dritter in Höhe von 50 Prozent an Gemeindeunternehmen landesrechtlich vorzuschreiben, ist aus unserer Sicht ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. "Ob und wenn ja in welchem Umfang sich private Dritte engagieren sollen, müssen aus unserer Sicht die Kommunen entscheiden. Eine vom Land vorgegebene Zwangsbeteiligung lehnen wir strikt ab", so Gottschalck.

Die kommunalen Aktivitäten werden künftig durch das neue Klagerecht privater Wettbewerber erschwert werden. Den Koalitionsfraktionen geht es nicht um eine zukunftsorientierte Absicherung der Energieerzeugung und -versorgung auf kommunaler Ebene, vielmehr steht bei ihnen der Schutz vermeintlicher privater wirtschaftlicher Interessen im Vordergrund. "Es ist glasklare Klientelpolitik, dass nunmehr den privaten national und international operierenden Großkonzernen ein Klagerecht gegen die Kommunen eingeräumt wird", kritisiert Frankenberger.

"Werden diese Änderungen Realität, so verschlechtert sich die Ausgangsposition der Kommunen bei der Energiewende. Damit ignorieren CDU und FDP den Geist des Energiegipfels. Die SPD-Fraktion will mehr kommunalwirtschaftliche Betätigung und nicht weniger. Daher habe wir einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips beinhaltet" erläutert Gremmels.

"Wir fordern Ministerpräsident Volker Bouffier auf, sich persönlich gegen eine Verschärfung der HGO auszusprechen. Unsere Auffassung ist: Lieber keine Änderung des § 121 HGO als diese", so die SPD-Politiker.

"Sollten CDU und FDP trotz der zahlreichen schwergewichtigen Mahnungen an ihren Vorschlägen festhalten, werden wir nach einem Wahlsieg in Hessen den Kommunen wieder eine echte kommunalwirtschaftliche Betätigung ermöglichen", versprachen die drei SPD-Politiker. "Denn für uns steht fest: Die Kommunen sind der Schlüssel zu einer echten Energiewende."

Ein leuchtendes Beispiel für den Weg zur Energiewende mit den Kommunen und Stadtwerken kann man in Nordhessen, nämlich in Wolfhagen deutlich sehen. Kommune und Stadtwerke arbeiten dort Hand in Hand und haben zudem noch eine eindrucksvolle Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht. Die Wertschöpfung bleibt vor Ort, sichert und schafft Arbeitsplätze und mögliche Überschüsse fließen nicht in Konzernkassen, sondern kommen der Kommune, den Stadtwerken und den Bürgern direkt zu Gute. Das ist der Weg zu einer gerechten Energiewende der Zukunft !

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.