Donnerstag, 05 September 2013 13:37

Frau Merkel pfeift Herrn Bouffier in Sachen Maut nun doch zurück !

Günter Rudolph (SPD): Die Bundeskanzlerin stellt Ministerpräsident Bouffier bei Pkw-Maut in den Senkel !

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Absage von Bundeskanzlerin Merkel an die Einführung einer Pkw-Maut als eine „schwere politische Niederlage für den amtierenden Ministerpräsidenten“ gewertet. „Die vom Ministerpräsident geforderte PKW-Maut für ausländische Autofahrer, die ausländische Fahrer deutlich schlechter behandelt als inländische, ist nach EU-Recht unzulässig. Nach Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Mitte August hat die EU-Kommission nochmals ausdrücklich die Unvereinbarkeit einer Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht bestätigt. Bouffiers Vorschlag, Autofahrer auch bei anderen Steuerarten zu entlasten, führt zu mehr Bürokratie und ist kaum umsetzbar. Wie soll die Einkommenssteuer für Autobesitzer gesenkt werden? Sollen ausländische Autofahrer an der Zapfsäule künftig mehr Mineralölsteuer zahlen als Deutsche?“, fragte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Die einzig machbare PKW-Maut-Lösung sei unsozial und bedeute die Einführung einer allgemeinen Maut. Europarechtlich möglich wäre nur eine Abschaffung oder Senkung der Kfz-Steuer für Autofahrer. Bei einer Abschaffung der Kfz-Steuer würde die Maut dann mindestens 163 Euro pro Jahr betragen. Das belaste Fahrer von Klein- und Mittelklassewagen deutlich stärker, als Fahrer von großen, spritfressenden Karossen. Verlierer seien somit vor allem diejenigen, die kleine, schadstoffarme Autos fahren. Verlierer seien auch die Autofahrer mit typischem Familienauto, die mit einer Mehrbelastung von über 50 Euro pro Monat rechnen müssten. Die Fahrer großer Wagen würden hingegen entlastet. „So würde beispielsweise  der Eigentümer eines Porsche Cayenne nur 163 Euro statt 331Euro zahlen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD.

Für die Straßen und ihre dringend notwendige Sanierung bringe eine Pkw-Maut nach dem CDU/CSU-Modell keinen Cent mehr. Die rund 200 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Maut für ausländische Pkws deckten laut ADAC gerade einmal die Systemkosten für eine Vignette.

„Jeder noch so populistische – um nicht zu sagen alberne – Vorschlag aus Bayern wird von der hessischen CDU gern aufgegriffen. So löst man nicht die chronische Unterfinanzierung und den Investitionsstau auf Hessens beziehungsweise Deutschlands Straßen. Wir brauchen mehr Investitionsmittel zur Finanzierung des Bundesverkehrswegeplanes. Hierzu brauchen wir auch höhere Steuern. Wir wollen eine Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausweiten, was zwei Milliarden Euro jährlich einbringt. Eine solche Ausweitung trägt auch dem Verursacherprinzip Rechnung, weil ein Lkw eine Straße 60.000 mal mehr schädigt als ein Pkw. Nachdem auch die Bundeskanzlerin den Vorschlag aus Bayern und Hessen für die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch abgelehnt hat, ist es vom Tisch“, so Rudolph.

„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das gilt nicht nur für den Vorschlag einer Pkw-Maut, das ist symptomatisch für die Politik und das Regierungshandeln à la Volker Bouffier. Unausgegorene  Vorschläge in die Welt setzen, statt vernünftige und zielführende Lösungen anzubieten. Dagegen gibt es nur ein Rezept: diese Regierung abwählen“, sagte der SPD-Politiker.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.