Sonntag, 14 Oktober 2012 20:52

Fracking: Nordhessische Landtagsabgeordnete strikt dagegen !

„Die nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten sprechen sich klar gegen eine Erdgassuche mit nicht kalkulierbaren Folgen in ihrer Region aus“, so die Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde, Brigitte Hofmeyer. Der von einem kanadischen Unternehmen gestellte Erkundungsantrag auf Gassuche in Nordhessen müsse abgelehnt werden, da ein solcher Angriff auf die Natur Auswirkungen auf das Grundwasser und die Gesundheit der Bevölkerung hätte, befürchten die Landtagsabgeordneten.

Fracking ist eine umstrittene Methode zur Förderung von Erdgas. Dabei werden Chemikalien unter hohem Druck in Untergrundschichten gepresst. „Niemand kann ausschließen, dass damit eine Gefährdung unseres Grundwassers einhergeht“, stellt Hofmeyer fest. Dieses allein sei schon Grund genug, einen solchen Erkundungsantrag abzulehnen. Darüber hinaus würde der Bohrvorgang giftige Rückstände hinterlassen, die wiederum entsorgt werden müssten. „Das Ganze ist unausgereift und schadet der Natur und den Menschen“, so Hofmeyer.

Für die nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten sei es auch nicht nachvollziehbar, dass die zuständige Genehmigungsbehörde, das RP in Darmstadt, zunächst Zustimmung signalisiere. Dies sei mit Blick auf die unabsehbaren Gefahren unverantwortlich. Außerdem werde die Erlaubnis zur Erkundung bereits dazu führen, dass man spätere Bohrungen nicht mehr verhindern könne. Aufgrund eines solchen Eingriffs in Natur und Gesundheit sind die nordhessischen SPD-Abgeordneten entsetzt über das Schweigen aus Wiesbaden. „Hier geht es scheinbar nach dem Sankt Florians Prinzip – solange Südhessen nicht betroffen ist, gibt es in Wiesbaden keine Aufregung“ zeigt sich Hofmeyer erbost.

Dass die Landtagsanhörung nach langen Widerständen nun doch in Kassel stattfinde, sei ein kleiner Hoffnungsschimmer. „Wir hoffen, dass die Expertenanhörung auch die Landesregierung überzeugen wird, ein solches Wagnis nicht einzugehen“, so Hofmeyer. Alle betroffenen Landkreise und Kommunen hätten sich bereits gegen die gefährlichen Bohrungen ausgesprochen. Dies müsse bei der Genehmigungsbehörde Beachtung finden und dürfe nicht ignoriert werden. „Schließlich geht es hier um Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen“, so Brigitte Hofmeyer.

Aus diesen Gründen hatte bereits die SPD Wolfhagen die Petition gegen das Fracking in der Stadtverornetenversammlung einstimmig unterstützt. Übrigens nicht nur in Wolfhagen, sondern in 27 von 29 Landkreiskommunen lehnte die SPD dies ebenso ab !

 

ERGÄNZUNG VOM 13.10.12

Gottschalck (SPD): Kein Fracking im Landkreis Kassel - Dreiste Entscheidung des Landesamtes

„Das sich eine Behörde des Landes Hessen (Hessisches Landesamtes für Umwelt und Geologie) erdreistet sogenannte „sinnvolle“ Bohrzonen für Fracking zu suchen, obwohl sich alle nordhessischen Landkreise gegen Fracking ausgesprochen haben, ist schon ein starkes Stück“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.

Der Kreistag des Landkreises Kassel habe bereits im Mai beschlossen, eine Genehmigungen für Erkundungen und Förderungen in Nordhessen zu erteilen. „Dieser Beschluss gilt und dafür wird die SPD mit allen Mitteln kämpfen“.

Gutachten vom Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesumweltamtes und die Anhörung beim Regierungspräsidium belegten eindeutig die Risiken dieser Technolgie. Auch die Vorfälle in Niedersachsen und der laxe Umgang damit beruhigten nicht gerade.

„Die SPD-Kreistagsfraktion erteilt Fracking mit giftiger Chemie eine klare Absage und sieht selbst das saubere Erdgasbohren ohne Chemie kritisch, weil durch die Tiefenbohrungen auch Jahrtausende sicher eingeschlossene natürliche Erdgase freigesetzt werden könnten“, so Gottschalck.

Wir wollen zudem keine neue Ausbeutung fossiler Brennstoffe, sondern setzen in der Region auf dezentrale erneuerbare Energien.

 

EIL-Meldung: Großer Erfolg für alle Beschwerdeführer und damit für die Bürger:

Die HNA berichtet über einen vorläufigen Stop des Verfahrens. CDU und FDP sowie die Firma BNK Petroleum prüfen, ob die Einsprüche von Bürgern, Kommunalparlamenten und der Regionalversammlung gegen diese für Mensch und Umwelt gefährlichen Methode ihnen die Profite rechtlich verhageln können !

Hauptsache gestoppt, auch wenn der Grund doch sehr ... ist ! Wir bleiben für sie am Ball !

 

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.