Aktuelle Lage der FDP - eine Zustandsbeschreibung des Desasters !

Der Mitgliederentscheid der FDP ist zu Ende. Aber erst am Freitag Mittag wird offiziell das Ergebnis bekannt gegeben.

Das Ergebnis – wie es auch ausgeht – ist eine Katastrophe für die FDP:

-„Nachwuchshoffnung“ Lindner ist wegen der (behaupteten) Unstimmigkeiten und dem „unfairen“ Ablauf (so die Kritik der Schäffler-Gruppe) angeschlagen. Auch sein Rücktritt als GS (siehe unten) wird ihn nicht von der Verantwortung der Organisation entheben.

-Rösler ist als Vorsitzender nicht mehr tragbar. Dies ist schon länger klar, aber seine unnötigen Äußerungen in den letzten Tagen zum Mitgliederentscheid und zu Wulff haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Letztlich besteht das gleiche Szenario wie letztes Jahr: Wie Westerwelle 2010 ist auch Rösler 2011 eigentlich als Vorsitzender nicht mehr vermittelbar. Wie 2010 werden Spielchen gespielt (etwa dass Brüderle am Dreikönigstreffen 2012 nicht reden soll) und die Ablösung des Vorsitzenden besteht nur in der Frage, vor den Wahlen des nächsten Jahres (diesmal: Schleswig-Holstein, letztes Jahr: NRW) oder nach den Wahlen.

Rücktritt Lindner

Lindner gab keine echten Gründe für seinen Rücktritt an. Dies war scheinbar auch so von Lindner gewollt. Damit schießen aber überall Gerüchte nach oben. Die Journalisten machen bislang Kaffeesatzleserei pur. Allerdings sind im Laufe des Tages Neuigkeiten zu erwarten

Seine Erklärung lautete: „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen (…). Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt. Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, aus Respekt vor meiner Partei und meinem eigenen Engagement für die liberale Sache mein Amt niederzulegen.“

Folgende Interpretationen sind am naheliegensten:

-Lindner (nicht wie im alten Vermerk gestanden: Rösler) will seine Person aus dem Schussfeld ziehen („seinen Arsch retten“) angesichts eines offensichtlich dilettantischen Vorsitzenden Röslers. Als „partei-orientierter“ Grund könnte damit formuliert werden: Er bleibt persönlich „loyal“ zu Rösler (in seiner Erklärung hat er ihn nicht angegriffen), macht aber den Weg frei für den Abschuss Röslers (so könnte man das Wort „Dynamik“ interpretieren) – und er selbst hält sich aber den Parteivorsitzenden-Posten offen.

-Andere interpretieren Lindners – angesichts der offensichtlichen Überraschung aller Beteiligten – als Schnellschuss und nicht reifliche Überlegung. Dafür spricht der Tag des Rücktritts – denn warum trat er nicht am Freitag zurück? Das Ganze wäre dann als Zerfallsprozess der FDP zu interpretieren.

• Manche spekulieren, es sei etwa vorgefallen, vielleicht hätte Lindner sogar beim Mitgliederentscheid einen groben Fehler zu verantworten. Letzteres macht aber keinen Sinn angesichts des Texts der Erklärung – es käme ja am Freitag doch raus.

Ausgang Mitgliederentscheid

Ob der Mitgliederentscheid gescheitert ist oder nicht, ist offen. Wahrscheinlich ist, dass in den letzten Tagen nicht genügend Stimmen eingegangen sind. Auf der Rücktritts-PK sagte Lindner allerdings kein Wort zum Mitgliederentscheid.

Auch wenn der Mitgliederentscheid gescheitert sein sollte, hat dies in keiner Weise die Situation in der Regierung/der FDP entspannt.

-Der Konflikt ist nicht gelöst. Die Schäffler-Gruppe wirft der Parteiführung vor, den Mitgliederentscheid manipuliert/sabotiert zu haben (Burkhardt Hirsch will die Bundesschiedskommission ansprechen, Schäffler: Rösler habe „den Mitgliederentscheid als demokratisches Instrument diskreditiert“), während der PV behauptet, die schweigende Mehrheit würde eben europafreundlich sein. Die Medien interpretieren die Beteiligung als Ausdruck der Agonie in der FDP

-Auch wenn der Mitglieder-Entscheid scheitert, wird dies als Mitglieder-Befragung gelten, wenngleich sie nicht bindend ist. Trotzdem hätte die FDP bei einem Erfolg Schäfflers in der Mitglieder-Befragung ein Problem. Auf dem Parteitag wurde dies noch als schlechtestes Ergebnis von vielen MdB bezeichnet, weil kein Problem wirklich gelöst werde.

-Die Bundestagsfraktion mit Brüderle hatte im Vorfeld schon gesagt, der Mitgliederentscheid sei nicht bindend und die BTF würde sich nicht daran halten.

Weitere Entwicklung:

-Nach dem Rücktritt Lindners ist ein Ende Röslers schon vor den Wahlen in Schleswig-Holstein wahrscheinlich. Der nächste Termin ist das Dreikönigstreffen, bei dem nun voll und ganz Rösler im Mittelpunkt stehen wird (Philipp allein zu Haus), weil Lindner dann logischerweise nicht mehr reden wird und Brüderle als Redner „verhindert“ wurde (laut Medien). Dies wird er nicht überleben, wenn er nicht schon im Vorfeld aufgibt.

-Die Frage ist nur: Wer tut sich den Vorsitzposten an, wenn weitere Niederlagen wahrscheinlich sind? Ein Tipp ist Leutheusser-Schnarrenberger: Diese kann nichts mehr verlieren, ist noch am beliebtesten und ist so alt, dass sie nicht ewig Vorsitzende bleiben will. Andere sagen, es gäbe eine Absprache Lindner/Brüderle – Brüderle solle Vorsitzender, Lindner Fraktionsvorsitzender werden.

-Das Kanzleramt (mein Pedant im Kanzleramt hat sich derart klar geäußert) erwartet anscheinend bei einem Scheitern des FDP-Mitgliederentscheids die Gründung einer neuen rechtspopulistischen Partei durch einen Abfluss von FDP-Mitgliedern. Dies könnte sowohl die Rolle Merkels als präsidiale Kanzlerin der Mitte stärken, je nach Dynamik aber auch die CDU in den Umfragen hinter die SPD bringen. Es wäre sogar möglich, dass bei einer Spaltung der FDP „Europaskeptiker“ im Bundestag sitzen.

-Die Möglichkeit einer Spaltung ist nicht als gering anzusehen: Die Auseinandersetzungen haben von beiden Seiten einen gefährlichen Grad erreicht: Die Stimmung war teilweise höchst aggressiv. Gerade die Degradierung Schäfflers als „Paria“ einerseits und die rechtspopulistische Argumentationen der Schäffler Gruppe („Wir sprechen fürs Volk“, Freund/Feind-Kommunikation), haben Gräben geschaffen, die wahrscheinlich nicht mehr „füllbar sind“. Weil sämtliche Führungspersonen (Lindner, Rösler, Brüderle) die Schäffler-Gruppe massiv angegriffen haben, ist nicht zu sehen, wer denn die Hand reichen sollte, um die Gräben wieder zu zuschütten.

-Zudem hat die unfähige Parteiführung der FDP auch noch weitere Argumente geliefert, in dem Rösler schon vor dem Ende des Mitgliederentscheids den Sieg für sich reklamierte und auch sonst das Dehler-Haus sehr intransparent agierte. Genau dies war aber wiederum Wasser auf den Mühlen der Europa-Populisten, die sowieso gerne mit Verschwörungstheorien und „gegen die politische Klasse“ argumentieren. GS Lindner musste derart sogar offiziell betonen, es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben – eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit der FDP (wenn es diese überhaupt noch gibt)