"Ein starkes Paket gegen Kindesmissbrauch !"
Europäisches Parlament beschließt umfangreichen Maßnahmenkatalog:
Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Donnerstag ein Gesetz zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Die nordhessische Europaabgeordnete Barbara WEILER kommentierte die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion: „Neben den einheitlichen Mindeststrafen war uns wichtig, dass auch präventive Maßnahmen aufgenommen werden. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass den Opfern mehr Hilfe zugesprochen wird.“
Bei 20 Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch sowie sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie nennt die Richtlinie einheitliche Strafgrenzen für den EU-Raum. Darunter sind neuartige Tatbestände, wie das „Grooming" (Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte) oder der „Sextourismus“ (Reisen zum sexuellen Missbrauch von Kindern). Straftaten, die EU-Bürger im Ausland begangen haben, können dabei nun europaweit strafrechtlich verfolgt werden.
Der Verbreitung von Kinderpornografie schiebt die EU-Gesetzesvorlage mit dem Instrument der verbindlichen Löschung einen Riegel vor. „Eine Internet-Sperre reichte uns nicht. Nur das europaweite Löschen bietet einen konsequenten Schutz für die Opfer,“ erklärte die SPD-Abgeordnete Barbara WEILER. Zu den verbesserten Präventionsmaßnahmen gehört ein geplantes Verbot für verurteilte Sexualstraftäter, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben, bei denen sie mit Kindern in engeren Kontakt kommen.
Ein Bündel Sanktionsmöglichkeiten betrifft das familiäre Umfeld, beziehungsweise die Schulen. „Dort passieren die meisten Missbrauchsfälle, daher war dieser Fokus so wichtig,“ so Barbara WEILER. Insgesamt ist die nordhessische SPD-Politikerin zuversichtlich, dass die Richtlinie ein wirksames Instrument im Kampf gegen Kindesmissbrauch darstellt. Nun seien die Mitgliedsstaaten gefragt, diese auch zügig umzusetzen, sagte die nordhessische Sozialdemokratin abschließend.