Wenige Monate (1. August 2013) vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz oder eine Kindertagespflegestelle für Kinder ab dem ersten Geburtstag muss der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung massivst vorangebracht werden. Wenn die Kommunen den Rechtsanspruch gegenüber den Eltern nicht einlösen können, droht ihnen eine Klagewelle.
Seit längerem ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kitas und in der Kindertagespflege höher ist, als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Allerdings hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) diesen höheren Bedarf stets bestritten. Dank des massiven Drucks der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-regierten Bundesländer stellt die Bundesregierung nun zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau bereit. Damit beteiligt sich der Bund an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen. Der Bundestag hat dazu in dieser Woche das „Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ beschlossen.
Mehr Geld für Investitionen und Betriebskosten
Mit diesem Gesetz sollen 2013 und 2014 insgesamt 580 Millionen Euro für Investitionskosten für zusätzliche 30.000 Betreuungsplätze bereit gestellt werden. Damit beteiligt sich der Bund künftig an der Förderung von 780.000 Plätzen anstatt bisher nur an 750.000 Plätzen. Darüber hinaus stellt der Bund mit dem Gesetz über eine Neuverteilung bei der Umsatzbesteuerung weitere Mittel für die Betriebskosten in Aussicht: 2013 sind es zusätzlich 18,75 Millionen Euro, 2014 weitere 37,50 Euro und ab 2015 sind es zusätzlich 75 Millionen Euro fortlaufend. Der Bund beteiligt sich also 2014 mit insgesamt 807,5 Millionen Euro anstatt mit 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Und ab 2015 sind es sogar 845 Millionen Euro.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf, der auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorgelegt wurde. Seit drei Jahren hat die SPD-Fraktion immer wieder auf die fehlenden Kitaplätze hingewiesen und zusätzliches Engagement vom Bund u. a. auch durch einen Krippengipfel eingefordert. Um den Rechtsanspruch sicherzustellen hat sie im Herbst 2011 ein Ergänzungsprogramm für den Kitaausbau in Höhe von 300 Millionen vorgeschlagen – die Bundesregierung lehnte ab.
Familienministerin zeigt kein Engagement für den Kita-Ausbau
Seit Jahren duckt sich Kristina Schröder weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu forcieren. Obwohl Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den Ausbau voranbringen müssen, zeigt die Familienministerin immer nur mit dem Finger in Richtung der Länder und Kommunen. Angeblich würden die Länder die Mittel nicht abrufen. Dabei sind bereits 99,2 Prozent der Bundesmittel bewilligt worden. Die SPD-Forderung nach einem Krippengipfel lehnt Familienministerin Schröder ab - Verweigerungshaltung pur !!!.
Erst im Juni 2012, als die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-regierten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, war sie auf Druck der SPD bereit, die zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. In den Verhandlungen hatten der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), und der damalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), die SPD-Forderung durchgesetzt.
Es entspricht also nicht den Tatsachen, wenn Schröder und Schwarz/Gelb für sich beanspruchen, sich für die Aufstockung der Mittel eingesetzt zu haben - das Gegenteil war der Fall.
Herdprämie Betreuungsgeld verhindert 160.000 Plätze
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung am umstrittenen Betreuungsgeld festhält. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von rund 2 Milliarden Euro könnten 160.000 zusätzliche Kitaplätze entstehen. Doch mit dem Betreuungsgeld schafft Schwarz-Gelb einen Anreiz, Kinder nicht an öffentlichen Angeboten der frühkindlichen Bildung teilhaben zu lassen und hält Frauen vom Arbeitsplatz fern.