Dienstag, 05 Februar 2013 20:22

Bundestag: SPD setzt zusätzliche Mittel für Krippenausbau durch

Wenige Monate (1. August 2013) vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz oder eine Kindertagespflegestelle für Kinder ab dem ersten Geburtstag muss der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung massivst vorangebracht werden. Wenn die Kommunen den Rechtsanspruch gegenüber den Eltern nicht einlösen können, droht ihnen eine Klagewelle.

Seit längerem ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kitas und in der Kindertagespflege höher ist, als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Allerdings hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) diesen höheren Bedarf stets bestritten. Dank des massiven Drucks der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-regierten Bundesländer stellt die Bundesregierung nun zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau bereit. Damit beteiligt sich der Bund an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen. Der Bundestag hat dazu in dieser Woche das „Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ beschlossen.

Mehr Geld für Investitionen und Betriebskosten

Mit diesem Gesetz sollen 2013 und 2014 insgesamt 580 Millionen Euro für Investitionskosten für zusätzliche 30.000 Betreuungsplätze bereit gestellt werden. Damit beteiligt sich der Bund künftig an der Förderung von 780.000 Plätzen anstatt bisher nur an 750.000 Plätzen. Darüber hinaus stellt der Bund mit dem Gesetz über eine Neuverteilung bei der Umsatzbesteuerung weitere Mittel für die Betriebskosten in Aussicht: 2013 sind es zusätzlich 18,75 Millionen Euro, 2014 weitere 37,50 Euro und ab 2015 sind es zusätzlich 75 Millionen Euro fortlaufend. Der Bund beteiligt sich also 2014 mit insgesamt 807,5 Millionen Euro anstatt mit 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Und ab 2015 sind es sogar 845 Millionen Euro.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf, der auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorgelegt wurde. Seit drei Jahren hat die SPD-Fraktion immer wieder auf die fehlenden Kitaplätze hingewiesen und zusätzliches Engagement vom Bund u. a. auch durch einen Krippengipfel eingefordert. Um den Rechtsanspruch sicherzustellen hat sie im Herbst 2011 ein Ergänzungsprogramm für den Kitaausbau in Höhe von 300 Millionen vorgeschlagen – die Bundesregierung lehnte ab.

Familienministerin zeigt kein Engagement für den Kita-Ausbau

Seit Jahren duckt sich Kristina Schröder weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu forcieren. Obwohl Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den Ausbau voranbringen müssen, zeigt die Familienministerin immer nur mit dem Finger in Richtung der Länder und Kommunen. Angeblich würden die Länder die Mittel nicht abrufen. Dabei sind bereits 99,2 Prozent der Bundesmittel bewilligt worden. Die SPD-Forderung nach einem Krippengipfel lehnt Familienministerin Schröder ab - Verweigerungshaltung pur !!!.

Erst im Juni 2012, als die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-regierten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, war sie auf Druck der SPD bereit, die zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. In den Verhandlungen hatten der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), und der damalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), die SPD-Forderung durchgesetzt.
Es entspricht also nicht den Tatsachen, wenn Schröder und Schwarz/Gelb für sich beanspruchen, sich für die Aufstockung der Mittel eingesetzt zu haben - das Gegenteil war der Fall.

Herdprämie Betreuungsgeld verhindert 160.000 Plätze

Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung am umstrittenen Betreuungsgeld festhält. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von rund 2 Milliarden Euro könnten 160.000 zusätzliche Kitaplätze entstehen. Doch mit dem Betreuungsgeld schafft Schwarz-Gelb einen Anreiz, Kinder nicht an öffentlichen Angeboten der frühkindlichen Bildung teilhaben zu lassen und hält Frauen vom Arbeitsplatz fern.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.