Freitag, 13 April 2012 23:08

Bundesregierung setzt keine Impulse zur Förderung des Radverkehrs, sondern streicht Finanzmittel !

"Obwohl Fahrradfahren umweltfreundlich und gesund ist, wird Fahrradverkehr von der Bundesregierung immer noch als unbedeutende Größe in der Verkehrspolitik betrachtet," erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck (MdB aus dem Landkreis Kassel).

Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 17/9110) auf eine kleine Anfrage zum Stellenwert des Fahrradverkehrs würden belegen, dass von der Bundesregierung keine wichtigen Impulse ausgehen. Während Länder und Kommunen längst die Chancen des Radverkehrs erkannt hätten, stehe der Bund auf der Bremse. Nachdem in den letzten zwei Jahren bereits die Haushaltsmittel für den Radverkehr massiv reduziert wurden, werde nun im Ministerium das Personal, welches für den Radverkehr zuständig ist, zusammen gestrichen. Von den nur noch sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hätten zwei befristete Arbeitsverträge, die zum 31.12.2012 auslaufen. Wie die Bundesregierung dann mit nur noch 4 Personen die notwendigen Aufgaben zur Förderung des Radverkehrs erfüllen wolle, bleibe offen. Offen bleibe ebenfalls, ob die Haushaltsmittel für 2013 wieder erhöht werden.

Anstelle sich als Impulsgeber für Fahrradverkehr zu profilieren, verweise die Bundesregierung immer wieder auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Diese könnten Mittel der Städtebauförderung nutzen, die Bundesregierung verschweige dabei jedoch, dass auch die Mittel der Städtebauförderung ebenfalls drastisch gekürzt wurden. Zur Infrastruktur und einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik formuliere die Bundesregierung nur allgemeine Plattitüden oder Selbstverständlichkeiten. Zudem gebe es bei der Bundesregierung keinerlei Zukunftsvisionen, wie sie die Förderung des Radverkehrs nach dem Jahr 2019 sicherstellen will, wenn die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen) komplett wegfallen.

Für komplette Verwirrung - auch in Expertenkreisen - sorgten die Aussagen zur Helmpflicht für Pedelecs und E-Bikes. Während der Verkehrsgerichtstag noch eine Helmpflicht für die schnellen E-Bikes oder Speed-Pedelecs bis zu 45 Stundenkilometer empfohlen habe, führe die Bundesregierung aus, dass dies bereits geltendes Recht sei. "Fakt ist, dass es schnell bundeseinheitliche Lösungen geben muss, damit die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wissen woran sie sind. Was ist beispielsweise ein "geeigneter" Helm? Die Bundesregierung wurde vom Boom der Elektrofahrräder offensichtlich etwas überrollt", erklärt Gottschalck abschließend.

 

Ergänzung vom 18.4.12:

Sicherheit statt Polemik

„Die Kritik von Bundesminister Ramsauer an Fahrradfahrern in Deutschland ist polemisch und wenig hilfreich“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck, die auch zuständige Berichterstatterin für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion ist. Der Bundesminister sollte keine einseitigen Statements abgeben, sondern sich für eine an den tatsächlichen Zahlen orientierte Verkehrssicherheitsarbeit einsetzen.

„Sicherlich gibt es auch bei den Radfahrern "Verkehrsrowdies", allerdings auch bei  anderen Verkehrsteilnehmern.“ Und auch die Abgrenzung sei falsch, denn viele Autofahrer seien häufig auch Fußgänger oder eben Radler. Für alle gelte zudem die Straßenverkehrsordnung mit Paragraph 1: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

In der Tat hätten sich im letzten Jahr die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlich verunglückten Fahrradfahrern deutlich auf 398 erhöht. Über 50 Prozent davon hätten sich jedoch außerhalb von geschlossenen Ortschaften ereignet, wo meistens keine Fahrradwege vorhanden seien. „Genau hier hat aber Ramsauer 30 Prozent der Bundesmittel gekürzt. Wenn er wirklich etwas für Verkehrssicherheit tun will, muss er diese Kürzungen rückgängig machen und den Radwegebau besser fördern“, fordert Gottschalck.

Wichtig wäre auch in „Überlebenstechniken“ zu investieren, um tödliche Unfälle mit Fahrradfahrern und Fußgängern zu vermeiden. Viele tödliche Unfälle ereigneten sich beispielsweise, weil LKWs Radfahrer beim Abbiegen übersehen. Mit einer Technik ähnlich einer elektronischen Einparkhilfe könnten Menschenleben gerettet werden.

„Fahrradfahren ist eine gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto und muss weiter gefördert werden“, sagt Gottschalck. Anstelle polemischer Äußerungen solle Ramsauer den Fahrradverkehr nicht immer noch als unbedeutende Größe in der Verkehrspolitik betrachten. Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 17/9110)auf ihre kleine Anfrage zum Stellenwert des Fahrradverkehrs belegten leider, dass von der Bundesregierung keine wichtigen Impulse ausgehen.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

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