Freitag, 13 September 2013 12:49

Landesregierung erneut ausgetrickst - Druck auf Patienten und Beschäftigte wird steigen

Über 110 Millionen gezahlt - als Gegenleistung wird die Landesregierung vorgeführt:

„Offenbar will die Rhön-Kliniken AG erneut das Land austricksen und um seine Mitspracherechte bringen. Und wieder hat sich Herr Bouffier an der Nase herumführen lassen. So war es schon bei der Partikeltherapie, von der die Landesregierung aus der Presse erfahren hat. Bouffier selbst bricht ständig seine Versprechungen zu einem Stopp des Personalabbaus, weil er von Rhön nicht ernst genommen wird“- mit diesen Worten kommentierten die Marburger SPD-Politiker Dr. Thomas Spies und Sören Bartol die aktuellen Berichte zu einem weitgehenden Verkauf der Rhön-Kliniken an Fresenius / Helios.

Landesregierung hat Mitspracherechte, wird aber nicht ernst genommen

Hintergrund: bei einem Verkauf des UKGM oder des ganzen Rhön-Konzerns hätte das Land Mitspracherechte und eine Rückkaufoption. „Erneut sieht man, für wie belanglos Rhön diese Landesregierung hält“, so Spies. Bartol ergänzte, dass niemand, weder Patienten noch Arbeitnehmer, auf irgendeine Unterstützung durch diese Landesregierung der falschen Versprechungen vertrauen können.

Patienten und Beschäftigte der Kliniken müssen Suppe auslöffeln

„Der verbleibende Miniatur Rhön-Konzern wird nicht einmal mehr Synergieeffekte seiner Kliniken erzeugen können“, so Spies. Damit werde der Druck auf Beschäftigte und die Patientenversorgung in Marburg und Giessen weiter steigen. Nachdem CDU und FDP ständig ihre Versprechungen zum Stellenmoratorium brechen, lasse diese Entwicklung eine weitere Verschlechterung für die Qualität der Versorgung  befürchten.

Schwarz/gelbe Gesundheitspolitik nur noch an den Finanzen, nicht am Menschen orientiert

„Nachdem seit zwei Jahren alles darauf hindeutet, dass auch die Partikeltherapie nicht kommen wird, ist mit diesem Deal das Privatisierungsprojekt endgültig gescheitert“, so Bartol. Erneut zeige sich, dass mit Privatisierungen die medizinische Versorgung wird immer mehr zum Spielball der Finanzmärkte werde. „Private Aktionäre verschenken kein Geld, sondern holen es sich bei Personal und Patienten zurück“, so Spies. Deshalb sei eine Neuordnung der Hochschulmedizin in Mittelhessen dringend erforderlich.

Klare Ansage für den Fall eines Regierungswechsels

„Wir werden unmittelbar nach einem Regierungswechsel Gespräche dazu mit der Rhön-Kliniken AG aufnehmen. Wenn sich eine realisierbare Möglichkeit für einen Eigentümerwechsel ergibt, wollen wir mit dem Ziel des Rückkaufs verhandeln“, so Spies.

Bis dahin werde eine sozialdemokratische Landesregierung durch

  • gesetzliche Personalmindeststandards für alle qualitätsrelevanten Krankenhausbereiche,
  • durch eine Stärkung der Beteiligungsrechte im Universitätsklinikagesetz für Forschung und Lehre,
  • durch Nutzung der Anteilsrechte des Landes
  • sowie durch die Durchsetzung der Einhaltung des Vertrages

zur Verbesserung der Situation von Patienten und Beschäftigten beitragen.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.