Pläne zur Kopfpauschale Desaster für den Sozialstaat *
Die von Gesundheitsminister Rösler vorgestellten Pläne für eine Kopfpauschale sind ein Desaster, stellen die beiden gesundheitspolitischen Experten der SPD Wolfhagen, Heiko Weiershäuser und Rainer Ruth, übereinstimmend fest.
Wie groß waren seine Versprechungen von großer sozialen Gerechtigkeit über einen Steuerausgleich, wo auch die starken „Ackermänner" dieser Republik ihren Anteil am Gesundheitswesen beitragen würden. Und was ist daraus geblieben – nichts ! Angesichts leerer Haushaltskassen rückt Herr Schäuble keinen Cent raus und nun sollen wieder nur die Versicherten der Krankenkassen belastet werden. Das ist sozial ungerecht und wieder einmal ein beindruckendes Beispiel für eine Politik zugunsten der Hauptwählerkreise der FDP !
Und die so vehement versprochene „Entbürokratisierung des Gesundheitssystem" ist ebenfalls völlig auf der Strecke geblieben, so Heiko Weiershäuser, hauptberuflich Kundenberater einer Krankenkasse, jetzt sollen 6 unterschiedliche Beitragssätze eingeführt werden. Als ob das noch nicht Bürokratieaufbau genug ist, sollen auch noch die Zinseinnahmen veranschlagt werden. Oma Müller also soll Beiträge auf ihr kleines Sparbuch zahlen, während die Reichen und Super-Reichen, die allesamt privat versichert sind, völlig außen vorbleiben sollen ? Was ist denn das für eine himmelsschreiende Ungerechtigkeit ?
Und wer kontrolliert das Ganze? Wer stuft die 40 Millionen Mitglieder der Kassen ein? Wer soll das alles erfassen? Der geschmähte Gesundheitsfonds - den die FDP für ein bürokratisches Monster hält und abschaffen will - ist dagegen der reinste Kindergeburtstag.
Und was sagt die CDU dazu ? Irgendwie ist sie seltsam stumm ! Etwas länger her ist eine Äußerung unserer Kanzlerin in einem Spiegel-Interview: "Ich möchte, dass sich alle mit ihrem gesamten Einkommen an den Gesamtkosten des Systems beteiligen." Ihre damalige Aussage wörtlich genommen, würde eine klare Absage an Herrn Rösler's Pläne bedeuten ! Im Gegenteil, könnte sie sogar eine Bürgerversicherung, die SPD und Grüne fordern, bedeuten, fragt sich SPD-Chef Weiershäuser, denn genau dieser Merkel-Satz ist die Grundaussage einer Bürgerversicherung ! Aber, wie so oft seit Schwarz/Gelb, vermeidet sie klare Aussagen. Kann es sein, dass Sie gar kein richtiges Konzept in der Gesundheitspolitik hat ?
Die FDP-Rösler-Pauschale soll, so die Aussage, den Wettbewerb unter den Kassen stärken. Das ist eine immer wieder aus der FDP zu hörende Formulierung: der Wettbewerb als Allheilmittel. Aber welchen Wettbewerb meint Herr Rösler denn, fragt sich Rainer Ruth, ebenfalls Mitarbeiter einer Krankenkasse ? Den um die beste Versorgung ? Können Kassen jetzt endlich exklusive Einzel-Verträge mit guten Ärzten, effizienten Krankenhäusern oder anderen innovativen Leistungsanbietern für ihre Versicherten abschließen ? Dazu hat er nichts verlauten lassen !
Herr Rösler meint also wohl wieder nur den Wettbewerb der Kassen um junge und gesunde Versicherte, vermutet der SPD-Experte, wie wir ihn bis zur Einführung des Gesundheitsfonds hatten. "Bestraft" wurden Kassen, die viele ältere Versicherte hatten, da die wissenschaftlich und statistisch nachgewiesener Maßen wesentlich höhere Kosten verursachen. Von den "Billig-Kassen" wurde dieser Personenkreis nicht nur nicht beworben, sondern teilweise sogar abgelehnt. Gejagt wurden aber die gut verdienenden und gesunden Versicherten.
Kassen wie AOK oder BARMER-GEK oder DAK, die eine Art der Grundversorgung auf dem flachen Land sicherstellen und daher auch höhere Kosten hatten, konnte da kaum mit den Billig-Anbietern mit seinen Internet-Filialen mithalten. Sie mussten höhere Beiträge nehmen, wodurch sie dann wiederum junge und gesunde Versicherte verloren haben - ein Teufelskreis ohne Entrinnen!
Und die "besserverdienenden" Versicherten wurden, wenn sie denn gesund waren, von der privaten Krankenversicherung auf's Korn genommen und gnadenlos gejagt, ergänzt Heiko Weiershäuser, mit teilweise dubiosen Methoden, wie der Fall MEG (Kerngeschäft waren ja private Krankenver-sicherungsverträge) eindrucksvoll bewiesen hat !
Das alles will Herr Rösler jetzt wieder einführen ? Zu verstehen ist dieser unsinnige Plan überhaupt nicht - da sind sich sogar Experten aus allen Bereichen einig ! Liegt es vielleicht u.a. auch daran, daß Herr Rösler und sein Adjudant (ggf. sogar der Strippenzieher im Hintergrund?) Herr Bahr in vielen Aufsichtsräten von privaten Krankenversicherungsunternehmen und Industriegesellschaften mit eigenen Kassen sitzen ? Oder hat nicht nur die Hotel-Branche für die FDP gespendet, sondern auch die Lobby-Verbände, die von dieser Art "Wettbewerb" profitieren würden ? Dann allerdings wäre diese Lobby-Politik durchaus nachvollziehbar !
Fazit der beiden Gesundheitsexperten: Es bleibt im lobbyorientierten Gesundheitswesen völlig undurchsichtig. Ein Rat an alle Patienten und Versicherte – stimmen sie mit den Füßen ab, z.B. im Internet bei Befragungen zur Kopfpauschale, denn sie sind mit ca. 65 Millionen Menschen die größte Lobby ! Einfach rechts auf unseren Link klicken und abstimmen !
