Haushalt 2019 findet keine Zustimmung bei der SPD!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Manfred Schaub zum Haushalt 2019.

Jeder konnte es der Presse entnehmen, nach über 20 Sitzungen der Gremien (dazu kommen noch weitere in den Fraktionen ) sollen wir nun heute über den Haushalt für das laufende Jahr entscheiden. Das allein ist schon ungewöhnlich, in vielen Kommunen geht das wesentlich schneller. Die Gründe sind vielschichtig, man kann spekulieren. Zum einen liegt es sicher an den Stadträten und Stadtverordneten, die ihre Aufgabe sehr genau nehmen und fundierte Entscheidungen treffen wollen. Zum anderen gab es aber auch Fehler in der Aufstellung, die korrigiert werden mussten. Auch war zu erkennen, dass die Abstimmung in der Verwaltung untereinander nicht optimal war, was zu zusätzlichem Informationsbedarf führte. Wir können das nur von außen beurteilen, aber eine bessere Kommunikation untereinander könnte manche Diskussion ersparen, Zeit sparen  und allen die Arbeit erleichtern

Das sofort öffentlich Ergebnis dieser Diskussionen ist ein frohe Botschaft für die Bürger, die jeder versteht: es soll kräftige Erhöhungen bei den Abwassergebühren und der Grundsteuer geben.

Das diese Nachricht keine Freude auslöst ist klar, und schnell kommt wieder eine negative Grundstimmung hoch, nach dem Motto: Die  da oben (im Rathaus, in der Politik) ziehen nur uns Bürgern das Geld aus der Tasche, sollen sie doch erstmal bei sich selbst sparen. Geschürt wird diese Stimmung sogar von Mitgliedern dieses Parlaments. Ohne sich weiter mit der Thematik zu beschäftigen ist schnell klar: man macht es sich einfach und zieht den Bürgern das Geld aus der Tasche. Für uns, die wir viele Stunden unserer Freizeit mit diesem Thema verbracht haben, ist solche Oberflächlichkeit schwer zu ertragen.

Warum eigentlich diese negative Stimmung. Sachlich betrachtet hat sich unsere Stadt in den letzten Jahren doch hervorragend entwickelt:

  • Die Einwohnerzahlen nehmen zu, es gibt wieder mehr Kinder, so dass neue Kindergartengruppen geschaffen werden müssen,

  • Bauland wird knapp, wir müssen neue Angebote schaffen

  • Die Flächen in den Gewerbegebieten sind weitgehend verkauft, neue Betriebe siedeln sich an und schaffen Arbeitsplätze

  • Zahlreiche Eigentümer in der Kernstadt habe Ihre Häuser saniert und neuen Wohnraum geschaffen

  • Das Kulturzelt und der Kulturladen sind etablierte Einrichtungen, die viel Besucher in die Stadt ziehen, hierzu tragen auch die weiteren kulturellen Aktivitäten von Schule, Kirchenmusik und Kulturverein erheblich bei

  • Das dank der Biogasanlage beheizte Schwimmbad zieht Besucher auch aus dem Umland

  • Die Stadtwerke sind in Kooperation mit der BEG weiter auf Erfolgskurs

  • Einige Stadteile konnten erheblich von der Dorferneuerung profitieren

  • Im Bereich Energie konnten wir erfolgreich an das Forschungsprojekt Energieeffiziente Stadt anknüpfen, mit Klimaschutzmanager, Fortführung der Umweltstiftung, einem Forschungsprojekt zur Bioenergie, Angeboten für Kinder und Jugendliche , einem ausgeschilderten Energieweg,– hiervon wird unsere Stadt weiter profitieren

  • Die Feuerwehr ist mit Ihren vielen freiwillig engagierten Bürgern eine Garantie für unsere Sicherheit, das Dienstleistungsangebot des Stützpunkts wird im Umland sehr gut angenommen

  • Sportlich gibt es Erfolge, hier seinen beispielhaft die Ringer genannt

  • Sanierung des über Jahre verfallenden Bahnhofs durch den türkischen Kulturverein

  • Gute Ansätze zur Integration der Flüchtlinge

  • Weitere Bekanntheit durch den Titel Hans-Staden-Stadt

  • Tourismus – na das passt nicht so richtig, denn durch die Nichtteilnahme an der TAG werden wir in der Tat langsam abgehängt. Es ist schon grotesk, dass die in unserer Gemarkung liegende Weidelsburg in Prospekten Naumburg zugeordnet wir, um beworben werden zu können. Aber noch floriert der Wohnmobilstellplatz und auch die Hotels sind noch gut ausgelastet

Diese positive Entwicklung haben wir in weiten Teilen dem ehrenamtlichen Engagement unserer Bürger zu verdanken. , Aber auch wir in Rathaus und Politik, denn wir habe viele dieser Dinge durch unsere Entscheidungen und unsere Arbeit erst ermöglicht. Trotz widriger Umstände haben wir es geschafft, etwas auf die Beine zu stellen. Finanziell geht es uns dabei allerdings nicht gut, dennoch gibt es zahlreiche Kommunen, die deutlich schlechter dastehen.

Es ist nicht alles schlecht in Wolfhagen. Natürlich sieht es jeder Mensch durch seine eigene Brille, nicht jeder findet alles gut, das ist völlig normal, doch wir sollten das Ganze sehen.

Und wenn ich aus der Nachbarschaft neidische Stimmen zu Wolfhagen höre, dann bin ich schon stolz auf unsere Stadt und das, was wir gemeinsam erreicht haben.

Und dieses Positive sollten wir nicht aus den Augen verlieren, wenn wir und mit den drückenden Problemen der Zukunft befassen. Denn Erfolg kann auch ein Antrieb zur Problemlösung sein.

Wenn man mal was Positives sagt bekommt man ja schnell den Vorwurf, etwas schönzureden.

Ja wir haben finanzielle Probleme. Ja, in der Verwaltung gibt es mit Sicherheit noch Optimierungsmöglichkeiten und Einsparpotenziale. Ja, auch wir müssen uns Gedanken mach, wo Ausgaben reduziert werden können.

Als große Flächengemeinde mit einer teuren Infrastruktur und nur wenig selbst zu beeinflussenden Einnahmen haben wir ein strukturelles Problem, es gibt es keinen finanziellen Spielraum.. Der Regularien des Finanzausgleichs sind für uns nachteilig: Hessenkasse und kostenfreie Kindergärten sind gute Angebote des Landes die uns einerseits entlasten, andererseits aber auch wieder neue Folgekosten produzieren. Das sind im Fall der Hessenkasse jährlich rund 300.000 €, bei den Kindergärten 200.000€. Steigende Kreis- und Schulumlage zehren wachsende Einnahmen durch die Schlüsselzuweisungen wieder auf. Die Gewerbesteuer ist zwar bei uns  im  Moment anscheinend stabil,  aber nie sicher kalkulierbar. Nachbarkommunen, die von einzelnen großen Gewerbesteuerzahlungen abhängig sind erfahren das gerade wieder sehr schmerzlich.  Auch immer neue Vorschriften in anderen Bereichen kosten Geld, das wir nicht zur Verfügung gestellt bekommen.

Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten und Pflegen, denn sie ist das Vermögen aller Bürger. (und das ist um Glück noch sehr hoch im Verhältnis zu den Schulden, manches Wirtschaftsunternehmen wäre froh, wenn es solche Zahlen hätte).

Ich glaube, darüber sind wir uns hier weitgehend einig.

Strittig ist nur das „Wie“

Wir als Wolfhager SPD haben eine klare Vorstellung:

Wir wollen unser Stadt attraktiv erhalten und so weiter entwickeln, dass auch die zukünftigen Generationen gerne hier leben wollen. Die Kinderbetreuung wollen wir auf dem jetzigen überdurchschnittlichen Standard halten. Das kostet uns 2.500.000 €/a. Auch die Jugendpflege ist uns wichtig, gerade auch die Integration Benachteiligter zu erleichtern. Der Sport mit seiner geleisteten Jugendarbeit ist hier ebenfalls erfolgreich aktiv und soll unterstützt werden. Kinder und Jugendlichen gehört die Zukunft, sie brauchen bestmögliche Startchancen. Kulturveranstaltung vom Viehmarkt über vielfältige Musikveranstaltungen und Stadtfesten bis zum Kulturzelt bringt viele Besucher in die Stadt Die freiwillige Feuerwehr gewährleistet unser aller Sicherheit. Wir schulden es den hier freiwillig und ehrenamtlich Tätigen, dass sie bestmögliche Bedingungen und höchste persönliche Sicherheit bei Ihrem Dienst haben. Nur so können sie Ihren Dienst vernünftig leisten und gleichzeitig auch noch Nachwuchs für die Aufgaben gewinnen. Stadthalle und Gemeinschaftshäuser kosten uns…. €/a, werden aber von sehr vielen Bürgern genutzt Ein attraktives Umfeld gibt es nicht zum Nulltarif. Alle Leistungen die, die Stadt bietet kosten Geld und müssen bezahlt werden. Es ist Aufgabe der Politik, die Eckpunkte für diese Leistungen vorzugeben. Wir müssen sagen was wir wollen und was wir nicht wollen.

Hier ist die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer die nach unserer Einschätzung verträglichste Lösung. Sie wird von einer breiten Basis von Hausbesitzern, Landwirten und Gewerbetreibenden getragen, die Mehrkosten betragen für ein neues Einfamilienhaus im Durchschnitt nicht mehr als 10 € im Monat, bei einem alten Haus mit kleinem Grundstück sogar nur 2,50 €. Das sollte es uns wert sein, unser Angebot in der gewohnten Breite aufrecht zu erhalten. Natürlich nutzt nicht jeder jedes Angebot und persönlich könnten man auf das ein oder andere gern verzichten, aber letztlich sind wir eine Solidargemeinschaft und müssen zusammenstehen. Die Erhöhung ist auch in dieser Höhe notwendig, um nicht im kommenden Jahr schon wieder eine Erhöhung vornehmen zu müssen Wir wollen vorausschauend planen und Mittel, die nicht gebraucht werden können in die Liquiditätsrücklage fließen, die wir aufbauen müssen. Selbst nach der Erhöhung stehen wir mit den Hebesetzen der Grundsteuer im Vergleich noch recht gut dar, den viele Kommunen liegen schon deutlich höher oder haben das zumindest in der Diskussion.

Die Abwasserentsorgung ist eine Pflichtaufgabe, die so kosteneffizient wie möglich erfüllt werden muss. Aber auch hier führen schärfe Vorgaben des Gesetzgebers, die zum Schutz unsere Umwelt notwendig sind, zu erhöhten Kosten, die wir auf die Einleiter umlegen müssen – der Gebührenhaushalt muss kostendeckend sein. In der Zukunft werden wir den durch die immer schärferen Vorgaben verursachten weiteren Kostensteigerungen nicht entgehen können. Da das Land Hessen sein Kommunen nach wie vor nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausstattet , bleibt uns nur die Wahl zwischen Kürzungen oder Erhöhung der beeinflussbaren Einnahmen Forderungen nach Pauschalen Kürzungen sind zur nachhaltigen Verbesserung unserer Haushaltslage nicht das richtige Mittel, wir als Politiker müssen schon Vorgeben, wo welche Leistungen entfallen oder anders durchgeführt werden sollen.

Wir wollen es uns nicht einfach machen, den schwarzen Peter der Verwaltung zuzuschieben und dann hinterher darüber meckern, dass an der falschen Stelle gespart wird. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ernst genommen werden, von unseren Wählern, die uns am Ergebnis messen und auch von der Verwaltung, indem wir konkrete Vorgaben machen und auch darauf achten, dass diese umgesetzt werden.

Dabei muss die wirtschaftliche Seite natürlich immer im Fokus bleiben, aber eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung ist falsch. Die Stadt ist nun mal kein gewinnorientierter Gewerbebetrieb sondern verpflichtet, die grundlegenden Bedürfnisse seiner Einwohner bestmöglich zu erfüllen. Diese Verpflichtung nehmen wir an.

Wir stehen im Interesse unser Stadt zu den geplanten Erhöhungen du haben für uns keine deutliche Reduzierungsmöglichkeiten gesehen, die eine breite Mehrheit betroffen hätten. Natürlich sin wir zu Diskussion über Alternativvorschläge mit ganz konkreten Maßnahmen offen.

Langfristig kommen wir um Kostenreduzierungen nicht herum. Dies müsse aus unserer Sicht aber gut vorbereitet und von einer breiten Mehrheit getragen werden, daher betatragen wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die bis zu den nächsten Haushaltberatungen hierzu eine Strategie entwickeln soll.

Ein Potenzial zur Kostenreduzierung sehen wir im Bereich der Straßenreinigung, hier beantragen wir einen Sperrvermerk und die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie die Darlegung der Gesamtkosten der bisherigen Maschine.

Derr Sport ist und wichtig, im Bereich der Liemecke gibt es derzeit Veränderungen und verschieden Bedürfnisse. Hierfür beantragen wir die Erarbeitung einer Bedarfsplanung, um möglichst viele Bedürfnisse mit geringstmöglichem Aufwand befriedigen zu können.

Zusätzliche Kindergartenplätze sind notwendig, zur Vorbereitung einer Entscheidung beantragen wir die Prüfung mehrerer Alternativen, möglich unter Nutzung vorhanden er Bausubstanz und auch unter der Maßgabe, ggfls. eine größere Einrichtung zu bauen, um im Nachgang eine kleinere schließen zu können. Mit geringstmöglichen Gesamtkosten soll die gewohnte Qualität geboten werden.

Ein Zuschuss von 2500000 € im  Jahr zu den Kindergärten ist eine gewaltige Summe, unser Sicherheit mit der Feuerwehr kostet uns. ,  die Abwasserentsorgung…,  die Gemeinschaftshäuser einschl. Stadthalle  um nur die größten Posten zu nennen.

Der finanzielle Spielraum ist klein, wir haben einen Abwägungsprozess zu führen. Finanzielle Kürzungen bedeuten in der Regel Einschränkungen bei Leistung, die mehr oder weniger Bürger betreffen. Erhöhungen von Steuern und Abgaben treffen auch wieder mehr oder weniger Bürger.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen und werden der Vorlage des Magistrats grundsätzlich zustimmen. Vermieden werden muss eine Ablehnung des Haushaltsentwurfs, der zu einer deutlich späteren Beschlussfassung führen würde. Hierdurch sind wichtige Maßnahmen im Umsetzungsbeginn gefährdet, wie z. B. Baubeginn des Feuerwehrstützpunkts, und viel weitere Maßnahmen.

Leider wurde der Entwurf des Magistrates abgelehnt! Eine pauschale Kürzung bei Sach- und Dienstleistungen soll den Haushaltsausgleich bringen.

Die SPD lehnt diese Vorgehensweise ab. Wo soll diese Einsparung her kommen? Wir haben alles im Vorfeld durchleuchtet.

Welche freiwilligen Leistungen stehen nun zur Disposition?

Die anderen Fraktionen im Stadtparlament sind diese Antwort schuldig geblieben und haben den schwarzen Peter dem Magistrat zugeschoben.