Auszug aus der Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzendem Heiko Weiershäuser:
... Zudem haben die zahlreichen Steuererleichterungsgesetze den hessischen Kommunen 1,5 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen eingebrockt. Letzter Höhepunkt war das Hoteliers-Steuererleichterungsgesetz, das den hessischen Kommunen jährlich 160 Mio. Euro kostet.
Und nicht zu vergessen sind den Kommunen vom Land vorenthaltene Mittel wie z.B. im Bereich der Kinderbetreuung. Wir in Wolfhagen hatten aufgrund der Zusicherung der CDU-Landesregierung für den vollen Ausgleich sofort die personellen Maßnahmen zur Umsetzung des Mindeststandards und einer Qualitätssteigerung eingeleitet.
Leider ist die vor 2 Jahren gegebene Zusicherung der CDU nur Schall und Rauch gewesen und wir sind bisher auf den erheblichen Mehrkosten sitzen geblieben. Die von der CDU, leider auch von der Wolfhager CDU, stattdessen propagierte Lösung der Kompensationsabgabe stellt eine Augenwischerei dar. Nicht umsonst sind gegen dieses ungerechte Vorgehen der Landesregierung Land auf, Land ab Bürgermeister - auch der CDU – Sturm gelaufen und haben eindrucksvoll in Wiesbaden demonstriert. (redakt. Anmerkung: Schön, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Flörke dies in seinem Redebeitrag als "unschön und bedauerlich" bestätigt hat)
Sparen ja – aber nicht zu Lasten unserer Kinder in den Kindertagesstätten ! Die übrigens durch das Beratungsprojekt der Firma Impuls auf einem hervorragenden Weg sind, die Qualität der Betreuung unserer Kinder weit über die Mindeststandards hinaus auszubauen. Und das bisher ohne einen einzigen Cent Mehrkosten für den städtischen Haushalt !
Ich darf an dieser Stelle betonen, dass unsere Entscheidung zugunsten dieses Projektes nicht von allen Parteien in diesem Haus mitgetragen wurde ! Die CDU wollte lieber die Betreuung unserer Kinder privatisieren und extern vergeben !
Nun die Ausgabenseite
Die EU, Bund und Länder haben wichtige sozialpolitische Projekte bei den Kommunen abgeladen. Gesetzliche Vorgaben, z. B. bei der Kanalsanierung oder die Einführung des sog. Abwassersplittings bringen uns in Zugzwang – was natürlich erhebliche Mehrkosten mit sich bringt.
Und wenn ich eben von den Kindertagesstätten bei den Einnahmen gesprochen habe, dann lohnt sich auch ein genauer Blick bei der Ausgabenseite: Die Ausgaben für Kinderbetreuung der Kommunen haben sich explosionsartig vermehrt. Wenn man sich die Haushalte der letzten 15 Jahre anschaut, stellt man fest, dass sich die Betreuungskosten mehr als verdoppelt haben.
Übrigens: Die Elternbeiträge betragen bei Kita-Plätze durchschnittlich keine 20 Prozent der Kosten !
Durchschnitts-Kosten pro Jahr bei einer Gruppe mit 20 Kindern und durchschnittlichen Investition in kleinere Reparaturen und Ersatz-Beschaffungen ! | |
Gesamtkosten pro Kind : | 4.900 € |
Elternbeiträge : | 850 € |
Zuschüsse Land Hessen : | 780 € |
Restkosten für`s Stadtsäckel : | 3.270 € |
Aber – die Gebühren in diesem Bereich zu erhöhen, wären das eindeutig falsche Signal. Und auch eine Übertragung der Kinderbetreuung an private Träger, die ja nur aus finanziellen Gründen auch in Wolfhagen schon vorgeschlagen wurde, heißt nichts anderes, als dass uns die Kinderbetreuung diese Ausgaben nicht wert sind.
Doch alles Geld, was wir in die Bildung unserer Kinder stecken, ist gut investiert und muss als allgemeine Leistung in kommunaler Hand bleiben !