Sonntag, 06 Februar 2011 10:56

Haushalt 2011: Stichwort Kinderbetreuung

Auszug aus der Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzendem Heiko Weiershäuser:

... Zudem haben die zahlreichen Steuererleichterungsgesetze den hessischen Kommunen 1,5 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen eingebrockt. Letzter Höhepunkt war das Hoteliers-Steuererleichterungsgesetz, das den hessischen Kommunen jährlich 160 Mio. Euro kostet.

Und nicht zu vergessen sind den Kommunen vom Land vorenthaltene Mittel wie z.B. im Bereich der Kinderbetreuung. Wir in Wolfhagen hatten aufgrund der Zusicherung der CDU-Landesregierung für den vollen Ausgleich sofort die personellen Maßnahmen zur Umsetzung des Mindeststandards und einer Qualitätssteigerung eingeleitet.

Leider ist die vor 2 Jahren gegebene Zusicherung der CDU nur Schall und Rauch gewesen und wir sind bisher auf den erheblichen Mehrkosten sitzen geblieben. Die von der CDU, leider auch von der Wolfhager CDU, stattdessen propagierte Lösung der Kompensationsabgabe stellt eine Augenwischerei dar. Nicht umsonst sind gegen dieses ungerechte Vorgehen der Landesregierung Land auf, Land ab Bürgermeister - auch der CDU – Sturm gelaufen und haben eindrucksvoll in Wiesbaden demonstriert. (redakt. Anmerkung: Schön, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Flörke dies in seinem Redebeitrag als "unschön und bedauerlich" bestätigt hat)

Sparen ja – aber nicht zu Lasten unserer Kinder in den Kindertagesstätten ! Die übrigens durch das Beratungsprojekt der Firma Impuls auf einem hervorragenden Weg sind, die Qualität der Betreuung unserer Kinder weit über die Mindeststandards hinaus auszubauen. Und das bisher ohne einen einzigen Cent Mehrkosten für den städtischen Haushalt !

Ich darf an dieser Stelle betonen, dass unsere Entscheidung zugunsten dieses Projektes nicht von allen Parteien in diesem Haus mitgetragen wurde ! Die CDU wollte lieber die Betreuung unserer Kinder privatisieren und extern vergeben !

Nun die Ausgabenseite

Die EU, Bund und Länder haben wichtige sozialpolitische Projekte bei den Kommunen abgeladen. Gesetzliche Vorgaben, z. B. bei der Kanalsanierung oder die Einführung des sog. Abwassersplittings bringen uns in Zugzwang – was natürlich erhebliche Mehrkosten mit sich bringt.

Und wenn ich eben von den Kindertagesstätten bei den Einnahmen gesprochen habe, dann lohnt sich auch ein genauer Blick bei der Ausgabenseite: Die Ausgaben für Kinderbetreuung der Kommunen haben sich explosionsartig vermehrt. Wenn man sich die Haushalte der letzten 15 Jahre anschaut, stellt man fest, dass sich die Betreuungskosten mehr als verdoppelt haben.

Übrigens: Die Elternbeiträge betragen bei Kita-Plätze durchschnittlich keine 20 Prozent der Kosten !

Durchschnitts-Kosten pro Jahr bei einer Gruppe mit 20 Kindern und durchschnittlichen Investition in kleinere Reparaturen und Ersatz-Beschaffungen !
Gesamtkosten pro Kind : 4.900 €
Elternbeiträge : 850 €
Zuschüsse Land Hessen : 780 €
Restkosten für`s Stadtsäckel : 3.270 €

 

Aber – die Gebühren in diesem Bereich zu erhöhen, wären das eindeutig falsche Signal. Und auch eine Übertragung der Kinderbetreuung an private Träger, die ja nur aus finanziellen Gründen auch in Wolfhagen schon vorgeschlagen wurde, heißt nichts anderes, als dass uns die Kinderbetreuung diese Ausgaben nicht wert sind.

Doch alles Geld, was wir in die Bildung unserer Kinder stecken, ist gut investiert und muss als allgemeine Leistung in kommunaler Hand bleiben !

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.