Die deutschen Kommunen sind in einer verheerenden Situation: Das jahresbezogene Defizit betrug 2009 rund 7 Milliarden (Mrd.) Euro; für 2010 werden 15 Milliarden erwartet.
Von dieser Entwicklung ist natürlich auch unser Wolfhagen betroffen - wir sind ja keine Insel der Glückseligen, wie uns die BWB und ihr Bürgermeisterkandidat Röhl weiß machen wollen.
In Hessen gibt es kaum noch eine Stadt oder Gemeinde mit einem ausgeglichenen Haushalt; die Kreise sind hoffnungslos in den Miesen; im (reichen) Regierungsbezirk Darmstadt sind bis auf Bad Homburg und dem Main-Taunus-Kreis alle Landkreise und große Städte defizitär.
Alleine die Kassenkredite belaufen sich bei allen hessischen kommunalen Gebietskörperschaften auf rund 6 Mrd. Euro. Und so muss auch die Stadt Wolfhagen die Kassenkreditlinie dieser Sachlage im vorliegenden HH-Entwurf entsprechend anpassen.
Was hat die Kommunen in diese Situation gebracht?
Natürlich schlägt sich die Wirtschaftskrise stark auf die Kommunen nieder. Steuergeschenke von Bund und Land in Milliardenhöhe an ausgewählte Personenkreise sind ein weiterer Schlag ins Kontor.
Insbesondere die Gewerbesteuer ist stark konjunkturabhängig. Sie ist 2009 um 20% zurückgegangen, das macht das Problem deutlich.
In Wolfhagen schlägt das natürlich auch in erheblichen Umfang zu Buche. Wir, die nicht auf wenige große Gewerbesteuerzahler setzen kann (oder muss), sondern ganz viel kleine Gewerbesteuerzahler, meist in Form von Personengesellschaften, beheimatet, haben in den letzten beiden Jahren ein Defizit bei der Gewerbesteuer in Höhe von mehr als einer Viertel-Million Euro hinnehmen müssen.
Dies ist der Grund dafür, dass wir uns entgegen unserer Aussage aus dem letzten Jahr dazu entschlossen haben, dem Vorschlag der Verwaltung zu einer Gewerbesteuererhöhung zu folgen.
Die Gewerbetreibenden können die Gewerbesteuer, die in voller Höhe der Stadt Wolfhagen zu fließt, gemäß der Umsatzsteuerreform von 2008 von der Einkommenssteuer abziehen.
Wir verlagern damit die Steuerschuld weg vom Bund hin zum Haushalt der Stadt Wolfhagen. Mit dem neuen Hebesatz in von von 380 Punkten, der den für Personenunternehmen optimalen Abzugsbetrag darstellt, werden diese Gewerbesteuerzahler sogar geringfügig entlastet, da sie die erhöhte Gewerbesteuer voll und ganz von ihrer Einkommenssteuer absetzen können.
Im Übrigen wäre der Einbruch der Gewerbesteuer noch erheblich höher ausgefallen, wenn wir nicht in Wolfhagen eine verantwortungsbewusste und investitionsfreundliche Politik praktizieren würden. Die Beispiele Energy Glas im Konversionsgebiet und die Firmenansiedlungen im Hiddeser Feld mit weit über 700 neuen Arbeitsplätzen sprechen da eine mehr als deutliche Sprache. Seit Monaten stehen wir auf Platz 1 der Arbeitslosenstatistik im gesamten Bezirk Nordhessen.
Für diese Politik dürfen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei der CDU und der Wolfhager Liste bedanken !
Ohne die gute sachorientierte Zusammenarbeit dieser 3 Fraktionen hätten wir es z.B. nicht geschafft, eine deutschlandweit einzig artige Bearbeitungszeit bei der Ansiedlung von REWE im Hiddeser Feld abzuliefern oder die Firma EnergyGlas noch während des laufenden Bundeswehrbetriebes in der Pommernkaserne anzusiedeln und somit fast 400 neue Arbeitsplätze zu schaffen !