Montag, 14 März 2011 21:13

Ausstieg aus der Atomkraft - Moratorium nur Alibi-Maßnahme !

Die Energiewende muss vor Ort beginnen - Ausstieg aus Atomkraft

Einen Kurswechsel in der Energiepolitik hat die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gisela Stang aus Sicht der Kommunen gefordert. „Die Energiewende muss vor Ort beginnen – die Kommunen müssen dabei von Bund und Land unterstützt statt behindert werden“, sagte die Hofheimer Bürgermeisterin. Als ein "leuchtendes Beispiel" nannte in diesem Zusammenhang der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Stadt Wolfhagen !

„Es gibt Alternativen, die für Mensch und Natur nachhaltig sind, dem Klimaschutz dienen und die Atomgefahr ausschließen, ergänzt der Wolfhager Fraktionsvorsitzende Heiko Weiershäuser, das jetzt beschlossene Moratorium schindet doch wieder nur Zeit und birgt die Gefahr, dass sich die Atom-Lobby mit ihren Milliarden wieder freikauft !

Wir in Wolfhagen halten keine Sonntagsreden, wir versuchen, zu handeln. Doch diese Alternativen müssen ernsthaft gewollt und mit der Energiewende muss heute begonnen werden. Wann begreifen Grüne und BWB hier in Wolfhagen sowie CDU und FDP im Berlin und in Wiesbaden endlich, dass die Energiewende vor Ort beginnen muss und die Kommunen aktive Partner dabei sind.“

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und das aktuelle Moratorium habe diese Arbeit von vielen Initiativen vor Ort nicht einfacher gemacht und damit das Problem der Endlagerung und das Risiko eines Super-Gaus nur verschärft. Das sehen wohl auch die Grünen im Kreis Kassel und machen auf Plakaten dafür Werbung:

 "Stromnetze in Bürgerhand", "regional ist cP1618_12-03-11ool" oder "100% erneuerbare Energie" - so sind die Aussagen ! 

  Das haben wir schon gemeinsam mit CDU und Wolfhager Liste in Angriff genommen !!!

  Komisch nur, dass hier vor Ort gerade die GRÜNEN dies so vehement verhindern wollen !?!

  Was die richtigen GRÜNEN dazu sagen, kann man überprüfen - einfach mal auf das Plakat klicken !

Das zeigt überdeutlich, dass man in Wolfhagen die Grünen nicht wählen kann, wenn man regenerative Energien will !

„Zudem werden wir vor Ort auf Nebenkriegsschauplätze wie den Streit um das RePowering von Privat-Anlagen (die uns nicht gehören und somit nicht in unserem Einflussbereich liegen !!!), die Ästhetik von Windrädern oder auf den Schutz von Ringeltauben gezwungen, anstatt die zentralen Fragen zu erörtern. Und das ist ausschließlich:

Können und wollen wir uns zu 100% aus erneuerbaren Energien versorgen ?  

Die Antwort des SPD-Chefs ist eindeutig: Ja !

Was sind wir bereit, dafür zu tun ?

Wir in Wolfhagen sind bereit, viel dafür zu tun - das haben wir mit unserem Konzept (siehe Details) bewiesen und sind dafür mit dem Bundessieg im Energie-Wettbewerb nicht nur belohnt, sondern ermutigt worden, unser Vorhaben gradlinig weiter zu verfolgen.

Die Rekommunalisierung des Stromnetzes in Wolfhagen und der Ausbau von Solar-, Biomasse- und Windanlagen sowie die Möglichkeit, über eine Genossenschaft den Bürgern die Mitgestaltung anzuvertrauen, seien maßgebliche Faktoren der notwendigen Energiewende. „Nur im Zusammenspiel von Energieeinsparung, alternativer Energiegewinnung und verändertem Verhalten, führt Heiko Weiershäuser weiter aus, werden wir die Energiewende gemeinsam schaffen. Die Kommunen brauchen für diesen Weg Unterstützung - keine dogmatische Verhinderungspolitik und erst recht nicht das romantisch verklärte Weltbild des BWB, welches sie in ihrer Pressemitteilung zum Rödeser Berg entlarvend geschildert hat."

Wer jetzt noch fordert, dass Ästhetik und Ringeltaube wichtiger seien als Atomfreiheit und Windkraftanlagen, wenn schon, dann bitte nur an der Küste betrieben werden sollten, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und handelt wider den Interessen von Mensch und Umwelt. Unser Motto lautet daher eindeutig: global denken, lokal handeln - Bürgerwindpark jetzt !

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.