Will die CDU tatsächlich die Energiewende opfern ?

Diesen Aufruf geben wir als strikte Befürworter der Energiewende gern weiter und bitten sie, sich an der Unterschriften-Aktion (hier) zu beteiligen:

Bürgerinnen und Bürger ersetzen die Atomkraft durch Wind- und Solarenergie: eine weltweit bestaunte Erfolgsgeschichte! Jetzt könnte sie ein jähes Ende finden. Zurzeit überarbeitet die Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Und die CDU will das nutzen, um den Ausbau der Windkraft an Land praktisch zu beenden. Sie riskiert zehntausende Arbeitsplätze und den Klimaschutz [1].
Die Union will damit die großen Energiekonzerne päppeln. Denn je weniger Windkraft es gibt, desto mehr Kohle- oder Atomstrom fließt durch unsere Leitungen – RWE, Eon und Co. lassen dann ihre schmutzigen Meiler noch länger laufen. Und wenn der Ausbau der Erneuerbaren erstmal stockt, stehen die Ersten bald parat und fordern: Die Atomkraftwerke müssen länger laufen.
Nur noch drei Tage, dann treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel zu einer Sonderkonferenz. Am Donnerstag wollen sie sich auf das Gesetz einigen – das ist die letzte Chance, den CDU-Angriff auf die Energiewende abzuwehren. Einige Länderchefs sind klar auf unserer Seite [2]. Aber etliche schwanken noch, ob sie die Pläne der CDU stoppen.
Zwar haben wir nur noch wenig Zeit – doch so kann es dennoch gelingen: Wenn die Ministerpräsident/innen am Donnerstag in Berlin zum Treffen vorfahren, empfangen wir sie mit einem großen Windrad, vielen Bürger/innen und mindestens 100.000 Unterschriften. Das erinnert die Länderchefs vor den Augen der Medien daran: Sie müssen Merkel das Ende der Windkraft ausreden.
Der Donnerstag ist so nah – deswegen haben wir uns für einen Eil-Appell entschieden. Bitte verleihen Sie ihm gleich jetzt mit Ihrer Unterschrift die nötige Überzeugungskraft. Fordern Sie die Ministerpräsident/innen auf, die Windkraft zu retten!

Bürgerinitiativen wie in der baden-württembergischen Gemeinde Freiamt machen es vor: Schon 1997 begann hier die Energiewende mit ersten Messungen der Windlage. Mittlerweile erzeugen vier Windmühlen im Jahr 13 Megawatt günstigen, grünen Strom. Viele Bürger/innen sind beteiligt. Und das erwirtschaftete Geld bleibt im Ort, statt in die Kasse großer Konzerne zu fließen [3].
Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz hätten solche Projekte es in Zukunft schwer. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel arbeitet schon länger daran, die Förderung der Erneuerbaren Energien zu deckeln. Den Bau von Windrädern und Solaranlagen will er strikt begrenzen: Gut laufende Bürgerprojekte wie in Freiamt wären in Zukunft kaum noch möglich. Denn der Konkurrenz durch Konzerne und große Projektentwickler könnten sie nicht standhalten [4]. Das wäre besonders bitter, weil die erfolgreiche Energiewende bislang vor allem von uns Bürger/innen getragen wurde.
Das an sich wäre schon ein harter Schlag für die Erneuerbaren. Doch die CDU setzt glatt noch eins drauf: 2014 versprach Gabriel den Ländern noch, dass in Zukunft pro Jahr mindestens so viele neue Windrädern gebaut werden dürfen, dass 2500 Megawatt an Windkraft hinzukommen. Das Ziel war, Arbeitsplätze zu sichern. Genau diese Mindestgarantie will die CDU jetzt streichen [5]. Der Ausbau der Windenergie an Land käme zum Erliegen. Und wenn altersschwache Windanlagen vom Netz gehen müssen, könnten in manchen Jahren nicht einmal mehr genug neue Windanlagen gebaut werden, um sie zu ersetzen. Die Windkraft würde dann sogar schrumpfen [6].

Jetzt hilft nur noch: Aufstehen, um die Energiewende zu retten! Genau wie 2014. Als da schon einmal über das Erneuerbare-Energien-Gesetz verhandelt wurde, wehrten wir uns zu Zehntausenden und konnten so die Windkraft vor dem Angriff der Energieriesen retten. Mit Ihrer Hilfe schaffen wir das wieder!

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.