Mitgliederbrief: Sigmar Gabriel zur Flüchtlingspolitik in Europa

Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland jeden Tag erneut vor enorme Herausforderungen. Seit Wochen heißen die Menschen in unserem Land viele Tausend Flüchtlinge mit überwältigender Hilfsbereitschaft willkommen. Auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Tag und Nacht unterwegs, um mit anzupacken. Und die Bürgermeister und Landräte suchen nach immer neuen Lösungen, um die zu uns kommenden Menschen zu versorgen und unterzubringen. Darüber bin ich froh und dafür möchte ich Euch allen herzlich danken.

Deutschland ist stark und kann vieles leisten. Dennoch haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten – vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft. Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million. Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – auch die der SPD – haben signalisiert, dass die Unterbringungskapazitäten in den Ländern nahezu erschöpft sind. Bereits jetzt werden Zelte für 40.000 Menschen an einem oder mehreren Orten vorbereitet.

Trotz vieler Gespräche mit unseren europäischen Partnern ist es uns bisher nicht gelungen, eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Ja, einige unserer Partner verweigern eine solche Lösung sogar ganz offen. Ohne eine gemeinsame europäische Anstrengung aber wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht gelingen. Kein Land kann die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge allein auf sich nehmen. Es ist notwendig, dass wir dies unseren Nachbarn deutlich machen.

In dieser schwierigen Lage hat die Bundesregierung gestern beschlossen, vorübergehend Grenzkontrollen an den besonders betroffenen Grenzübergangsstellen einzuführen. Es geht dabei nicht um eine Schließung der Grenzen oder gar eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl. Jeder, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag bei uns bleiben. Davon weichen wir nicht ab. Es geht allerdings darum, in einer unvorhersehbaren Ausnahmesituation die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Damit ist ein deutliches Signal auch an unsere europäischen Partner verbunden, dass Deutschland, auch wenn wir überproportionale Leistungen zu erbringen bereit sind, nicht im Alleingang alle Flüchtlinge aufnehmen kann.

Wir hoffen, dass wir die Grenzkontrollen nur für kurze Zeit brauchen und dass unsere Partner ihre Bereitschaft deutlich machen, Europas Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen. Diese Bereitschaft brauchen wir für die 160.000 Flüchtlinge, für die Kommissionspräsident Juncker eine Umverteilung vorgeschlagen hat. Wir brauchen sie darüber hinaus – und noch dringender – für einen dauerhaften, solidarischen Verteilmechanismus auch für die zukünftig ankommenden Flüchtlinge. Und wir brauchen die sofortige Einrichtung von so genannten „Hot Spots", von europäischen Zentren an Europas Grenzen zur Registrierung und anschließenden Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. Ein erster Schritt könnte auf dem heutigen Europäischen Rat der Justiz- und Innenminister gegangen werden. Aufgrund der Dimension der Krise bedarf es aber auch rasch eines Sondertreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs, um über die Lage zu beraten und schnelle Entscheidungen zu treffen.

Weiterhin ist zwingend erforderlich, dass Europa die Initiative ergreift, damit die Herkunftsländer der Flüchtlinge und die Staaten des Nahen Ostens, die selbst Millionen von Flüchtlingen beherbergen, weit entschiedenere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erhalten. Auch die USA und die arabischen Golf-Staaten müssen in die Finanzierung einer menschenwürdigen Versorgung im Libanon, in Jordanien, im Irak und der Türkei einsteigen. Wir müssen in den kommenden Wochen und Monaten die Lage dort stabilisieren, damit nicht noch mehr Menschen die tödliche Route über das Mittelmeer einschlagen.

Die Flüchtlingskrise ist eine Bewährungsprobe. Mit Zuversicht und Realismus können wir sie bestehen. Deutschland wird ein Land bleiben, das offen ist für Menschen, die Schutz bei uns suchen. Für beides brauchen wir Unterstützung aus Europa

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.