Integration und Flüchtlinge

Mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren und eine raschere Rückführung von
Menschen, die kein Bleiberecht haben – das sind die Forderungen der Wolfhager SPD an die Bundespolitik. Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte müssen zukünftig ein so genanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen.

Hätten sich nicht die Konservativen seit Jahren einem Einwanderungsgesetz verweigert, hätten wir schon lange die Infrastruktur zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufbauen können. So aber wird vieles auf die ehrenamtlichen Helfer abgewälzt.

Und trotzdem herrscht in unserem Wolfhagen eine tolle Atmosphäre der Offenheit und des Willkommens. Das zeigen die vielen Beispiele ehrenamtlicher Hilfe bei der Betreuung der in der Pommernanlage lebenden Flüchtlinge. In Wolfhagen wurde bisher das Motto der Foto-Aktion "Grenzen überwinden", als den Mut zu haben, die kulturellen Grenzen im Kopf zu überwinden und aufeinander zuzugehen, in herausragender Art und Weise umgesetzt.
Dafür danken wir allen ehrenamtlichen Helfern sehr

Unsere Vize-Landrätin Susanne Selbert leistet bei der Meisterung dieser extremen Situation im Landkreis Kassel einen hervorragenden Job. Der Landkreis Kassel hat die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung nicht einfach so an die Kommunen weitergegeben, sondern bearbeitet diese Aufgabe sehr erfolgreich selbst und entlastet damit die Städte und Gemeinden.
Schade, dass nicht alle Kosten, die dadurch entstehen, von Bund und Land erstattet werden.

Die Flüchtlinge, die zurecht unser Asyl genießen, zu integrieren, ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Und Arbeitgeberpräsident Kramer hat Recht, wenn er die Integration als „Herausforderung“ bezeichnet.

Wir dürfen aber zum einen nicht die Fehler der Vergangenheit (Gastarbeiter) wiederholen. Und da hat die Bundesregierung rechtzeitig auf Initiative der SPD einige wichtige Gesetzesänderungen vorgenommen.

Gleichzeitig heißt es aber auch, Investition in die zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tätigen. Wir brauchen

  • mehr bezahlbaren Wohnraum
  • noch mehr Kitaplätze,
  • bessere Betreuung für alle Kinder und
  • mehr Ausbildungsoffensiven wie z.B. das von der SPD initiierte Ausbildungsplatz-Förderprogramm in Wolfhagen.

Doch diese Aufgaben darf nicht den Kommunen als schwächstem Glied in der Kette allein aufgebürdet werden. Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen mehr gemeinsame Programme entwickeln, um hier die richtigen Antworten zu finden. Es ist genügend Arbeit da, trotzdem finden nicht alle Menschen in unserem Land Beschäftigung. Und das ist nicht erst seit den Flüchtlingen so.

Umso mehr müssen wir darauf achten, dass keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und der einheimischen Bevölkerung entsteht. Vorschläge der CDU/CSU, Flüchtlinge zu Lohndrückern zu machen, lehnen wir entschieden ab.

In den kommenden Jahren gehen Millionen Menschen in Deutschland in den wohl verdienten Ruhestand. Die Rentenkasse wird dadurch zwar belastet, aber eine gelingende Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bedeutet eben auch eine spürbare Entlastung aller Zweige der Sozialversicherung, somit auch der Rentenkasse.

Wir brauchen also dringend einen funktionierenden Pakt von Politik und Wirtschaft. Jeder, Bund, Land, Kommunen und Wirtschaft muss etwas dazu beitragen, damit wir unseren Wohlstand halten und gleichzeitig jedem Bürger, egal ob nun Deutscher oder Flüchtling, in unserem Land faire Chancen geben können.

Sehen wir also diese Aufgabe nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance für uns alle an.