Finanzen der Stadt

Die Voraussetzung für kommunale Handlungsfähigkeit und den Gewinn politischer Entscheidungsspielräume sind sowohl ein ausgeglichener Haushalt als auch der Abbau von Schulden. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen hat daher für die SPD oberste Priorität.

Solide Finanzen sichern die Chancen kommender Generationen. Ein ausgeglichener Haushalt incl. Abbau von Schulden ist uns wichtig. Daran haben wir seit Jahren gearbeitet und in kleinen Schritten Anträge gestellt, damit die Mitarbeiter im Rathaus nicht überffordert werden.
Unsere Politik war,

  • Effizienzsteigerungen durch die Nutzung der modernen Medien bei Bürgeranliegen (eGoverment, Schwimmbadkarten, Kulturkarten, Buchung der Dorfgemeinschaftseinrichtungen etc.)
  • das Berichtswesen transparenter zu gestalten, damit ggf. frühzeitig die Weichenstellung im Haushalt korrigiert werden kann
  • Reduzierung der Sach- und Dienstleitungen (=Dienstleitungen externer Partner, Berater, Gutachter, Anwaltskosten etc.)
  • eine Kosten-/Leistungsrechnung einzuführen, damit die Ausgaben für alle - Politiker wie Bürger - besser nachvollzieh- und begründbar werden
  • die Umstellung des Haushalts auf einen Produkthaushalt, damit alle Budget-Verantwortlichen (= ALLE Mitarbeiter der Verwaltung)
    - besser miteinander kommunizieren,
    - sich im Interesse der Bürger verantwortungsbewusste Ziele setzen - und diese dann auch versuchen zu erfüllen
    - und das wichtigste: endlich alle abteilungsübergreifend an einem Strang ziehen.

Keine andere Fraktion hat in den letzten 5 Jahren so kontinuierlich Finanzpolitik betrieben. Wir haben es trotz der schwierigen Finanzlage für alle Kommunen geschafft, maßvoll zu investieren und die nötigen Unterhaltungsmaßnahmen zu finanzieren. Und dabei haben es die Mitarbeiter der Kämmereiauch geschafft, noch Überschüsse im Haushalt zu erwirtschaften. Das ist verantwortungsbewusste Politik.
Dazu gehört es aber auch, einen weiteren Anstieg der Kassenkredite (= der Dispo der Stadt!) zu

Der Haushaltsentwurf 2016 hat gezeigt, dass da aber noch viel viel viel Arbeit vor uns liegt. Im Interesse unserer Stadt aber sind wir bereit, an der Verwirklichung unserer Ziele hart und ehrlich mit zu arbeiten.

Wir werden auch künftig Ausgaben darauf überprüfen, ob sie notwendig oder im Umfang erforderlich sind. Wir stehen zu unserer Pflicht, sinnvolle Schwerpunkte zu setzen und unsere Politik an dem gesellschaftspolitisch Notwendigen für unsere Stadt zu orientieren. Die SPD steht für eine solide Haushaltspolitik, die Investitionen in zukunftssichernden Maßnahmen der Daseinsvorsorge in der Stadt Wolfhagen verbindet. Daher müssen notwendige Investitionen und Schuldenabbau in Einklang gebracht werden.

Gerade vor dem Hintergrund der bislang erreichten Konsolidierung der städtischen Finanzen, die auch auf die Steigerung der kommunalen Einnahmen zurückzuführen ist, hält die SPD ihre Forderung aufrecht, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten. Sie ist Garant dafür, dass die chronische Unterfinanzierung der hessischen Kommunen wenigstens einigermaßen erträglich ist.

Wenn es nun noch gelingt, den Haushal der Stadt endlich nachhaltig und zukunftsorientiert auf Basis kaufmännischer Grundlagen zu erstellen, dann kann der Spagat zwischen angespannter Finanzlage und notwendigen Investitionen und Unterhaltung des Vermögens der Bürgerinnen und Bürger gelingen.