Landesregierung schädigt die Kommunen des Landkreises Kassel
Im Hessischen Landtag trafen am vergangenen Donnerstag die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition eine weitreichende Entscheidung gegen die Interessen der Städte und Gemeinden und damit auch gegen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Kassel.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte mit einem Antrag versucht, die Streichung von Landeszuwendungen an die hessischen Kommunen in Höhe von 344 Millionen Euro zu verhindern, scheiterte damit aber an der Mehrheit von CDU und FDP.
„Seit Wochen machen Bürgermeister aus ganz Hessen und aus allen Parteien gegen diese ungerechte Kürzung der kommunalen Finanzen mobil. Leider haben sich CDU und FDP gegen die Interessen der Städte, Gemeinden und des Landkreises entschieden", kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer das Abstimmungsverhalten.
Die beiden Wolfhager Kreistagskandidaten Aline-Britt Westphal und Burkhard Finke empfinden den Griff in die Kommunalkassen als dreist: Vom Land werden immer mehr Leistungen verlagert oder Vorschriften erlassen, die von den Städten und Gemeinden zu zahlen sind – und jetzt werden dem Landkreis Kassel und damit auch unserem Wolfhagen wichtige Mittel geraubt.
18 Millionen weniger für Landkreis Kassel
„Damit, so Hofmeyer, „verlieren im nächsten Jahr die hiesigen Städte und Gemeinden und der Landkreis Kassel zusammen über 18 Millionen Euro". Dieses Geld werde aber dringend gebraucht angesichts der schlechten Finanzlage der Kommunen im Kreis", so die SPD-Politikerin. Es sei untragbar, dass die hessischen CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten vor Ort die kommunale Finanznot beklagten, aber dafür eigenhändig die Voraussetzung schafften.
Das die CDU in Wolfhagen jetzt höhere Schlüsselzuweisungen als warmen Regen für's Stadtsäckel anpreist, so Aline-Britt Westphal und Burkhard Finke, ist ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver, denn das ist ein ganz normaler Vorgang und keine Leistung der CDU !
„Überall ist die Finanznot groß, Gebühren werden erhöht, die Vereinsförderung wird gekürzt und Einrichtungen sind bedroht. Vor diesen Tatsachen kann man auch als Landespolitiker nicht einfach die Augen schließen und auf Kosten der Kommunen sparen",
so Westphal, Finke und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Hess. Landtag Hofmeyer.