Unsere heutige Frage: Brigitte, wie stehst Du zu einer möglichen Regionalreform ?
Brigitte Hofmeyer: „Region Kassel“ könnte so aussehen, dass der Landkreis zukünftig Region heißt und dass die Stadt Kassel der neuen Region zukünftig mit angehört. Auf dieses Modell haben sich SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel geeinigt.
Es handelt sich nicht um einen Zusammenschluss von Stadt und Landkreis – der Kreis wird Region mit erweiterten Aufgaben; die Stadt bleibt Stadt und gibt einen Teil ihrer Aufgaben ab. Dieses Modell wird im Übrigen auch von der nordhessischen Wirtschaft unterstützt.
Aufgaben, die am besten auf der regionalen Ebene erledigt werden können, werden auf die Region verlagert. Bereits heute gibt es ein gemeinsames Gesundheitsamt, eine gemeinsame Volkshochschule, eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle und ein gemeinsames Ausländeramt von Stadt und Kreis.
In der Region kommen dann z. B. noch die Aufgabenbereiche des Sozial- und Jugendamtes, der Arbeitsförderung, des Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, der Schulverwaltung und weitere hinzu.
Mit diesem Modell könnten viele doppelte Verwaltungsstrukturen in Stadt und Landkreis eingespart und die Aufgaben besser erledigt werden.
Stadt und Landkreis Kassel sind der Kern der Region Kassel – es ist jedoch grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass eine erfolgreiche Region Kassel auch Aufgaben anderer Gebietskörperschaften in Nordhessen übernehmen kann.
Für mich sind dabei zwei Punkte ganz wichtig:
- Dienstleistungen für die Bürger und Bürgerinnen sind in der Fläche zu erhalten
- Für die heutigen Landkreiskommunen dürfen keine Mehrbelastungen entstehen
Aus diesen Forderungen heraus ist die Haltung der Hessischen Landesregierung zu kritisieren, die keiner Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zustimmen will. Denn die Modellrechnungen haben ergeben, dass Stadt und Kreis als Region weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen würden als bisher. Das ist nicht zu akzeptieren und daher müssen zunächst erst in Wiesbaden die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wir als Region Kassel finanziell nicht schlechter gestellt werden. Solange dies nicht gewährleistet ist, kann keine Neustrukturierung erfolgen.
Darüber hinaus wird die Bildung einer Region Kassel nur gelingen, wenn sie von einem breiten Konsens getragen wird. Die Bevölkerung muss zwingend am Prozess der Regionsentstehung beteiligt werden – die Region darf nicht über die Köpfe der Menschen geschaffen werden.
Eine Region Kassel macht nur Sinn, wenn damit bessere Entwicklungschancen für alle Beteiligten und damit auch für ländlichen Städte und Gemeinden erreicht werden. Das setzt voraus, dass der Solidaritätsgedanke untereinander gelebt wird.