„Wir haben im Januar einen Gesetzentwurf zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung vorgestellt“, erinnert die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer und stellt sich damit an die Seite der Bürgermeister aus dem Altkreis Hofgeismar. „Trotz stetig steigender Einnahmen von Bund und Land leiden Kommunen in unserer ländlich geprägten Region an dramatischer Unterfinanzierung. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen, zwingen viele Kommunen dazu, Gebühren immer weiter anzuheben“, kritisiert Hofmeyer.
In ihrem Gesetzentwurf habe die Hessen-SPD deutlich gemacht, dass sie Familien bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten wolle. „Kita-Gebühren reißen tiefe Löcher in die Kassen junger Familien. Das muss beendet werden und Hessen insgesamt familienfreundlicher.“ Auch dürfe es keinen Zuzugs-Wettbewerb unter den Kommunen mit Blick auf Kita-Gebühren geben. Die SPD trete für vergleichbare Lebensverhältnisse ein und sehe in der frühkindlichen Bildung einen wichtigen Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes.
Der Zugang zu Bildung solle grundsätzlich kostenfrei sein, um Chancengleichheit sicherzustellen. „Wir wissen, dass Gebühren ein Zugangangshindernis sind. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Deutschland. Das wollen wir ändern, und dazu gehören kostenfreie Bildungsangebote von der Krippe bis zur Universität.
Die SPD fordert eine schrittweise Entlastung. Nachdem das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt wurde, sollten jetzt die Gebühren für den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr fallen. „Wir halten diese stufenweise Abschaffung der Gebühren für einen gangbaren und verantwortungsvollen Weg. Wir sehen darin nicht nur Chancengerechtigkeit für die Kinder, sondern auch Chancengleichheit von Frauen und Männern, weil Frauen ihre Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in den Beruf verbessern können“, sagt Hofmeyer.
Die SPD-Politikerin fordert von der Hessischen Landesregierung, die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich endlich besser auszustatten und sie insbesondere bei den Betriebskosten für die Kitas stärker zu unterstützen. „Städte und Gemeinden dürfen nicht gezwungen werden, ihre Finanznöte auf dem Rücken der Eltern auszutragen“ kritisiert Hofmeyer. Die klammen kommunalen Kassen hätten hessenweit zu gravierenden Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geführt. „Dass die mangelnde finanzielle Beteiligung des Landes solche Hürden bei der Teilhabe an frühkindlicher Bildung aufbaut, ist ein Trauerspiel“, zeigt sich Hofmeyer verärgert.