Mittwoch, 15 Februar 2017 10:45

Sanierung des Bahnhofs Wolfhagen

Die gut besuchte Informationsveranstaltung zur Zukunft des Bahnhofs konnte am Donnerstag, 9. Febr. sicher einige Klarheit schaffen, lies aber auch Fragen offen. Deutlich wurde, dass sich die Berichterstattung zur Politik in der Türkei und den undemokratischen Aktivitäten der dortigen Regierung bis in die lokale Politik auswirkt. Die Rolle des Türkischen religiösen Dachverbandes Ditib beherrschte große Teile der Veranstaltung. Dabei trat die Diskussion zu den lokalen Gegebenheiten und den Entscheidungsgründen in den Hintergrund, viele wichtige Punkte wurden nur gestreift bzw. gar nicht angesprochen. Auch das Angebot, Fragen an die Fraktionen zu richten, die die Entscheidung über die Fördermittel letztlich getroffen haben, wurde leider nicht genutzt.

Daher möchten wir hier noch auf einige Punkte eingehen:

Der Wolfhager Bahnhof verfällt seit vielen Jahren, der bisherige Eigentümer hat nichts zur Erhaltung der Substanz übernommen. Das durch die verbesserte Infrastruktur mit Regiotram und Busbahnhof immer stärker genutzte Eingangstor zur Stadt wurde zum Schandfleck. Für das Gebäude gab es lange Jahre weder einen geeigneten Investor noch realistische Ideen, gemeinsam mit der Stadt ein neues Nutzungskonzept zu entwickeln. Aufgrund der finanziellen Lage Wolfhagens, des Sanierungsstaus am Gebäude und der zu erwartenden Folgekosten kam und kommt ein Erwerb durch die Stadt nicht in Frage. Vor nunmehr rund drei Jahren entschloss sich dann der türkische Kulturverein, den Bahnhof vom bisherigen privaten Eigentümer zu erwerben, um Ersatzräume für das bestehende Kulturzentrum in der Triangelstraße zu schaffen. Der Kauf erfolgte über den Dachverband Ditib, der dem örtlichen Kulturverein vertraglich die vollen Nutzungsrechte zusicherte. Von diesem Zeitpunkt an konnte der Verein im Rahmen der geltenden Vorschriften frei über das Gebäude verfügen. Er entwickelte Ideen für die künftige Nutzung und erarbeitete die Finanzierung Das Förderprogramm Aktive Kernbereiche, von dem schon viele Gebäudeeigentümer in Wolfhagen profitieren durften, bot nun die Gelegenheit, gemeinsam mit der Stadt ein Konzept zu entwickeln, das alte Gebäude einer für alle sinnvollen Nutzung zuzuführen. Dazu gehören die dringend benötigten öffentlichen Toiletten am Bahnhof, ein Kiosk und Seminarräume, die allen Wolfhagerinnen und Wolfhagern zur Verfügung stehen. Sogar zur Betreuung der Toiletten hat sich der Verein verpflichtet. Die Errichtung von sanitären Anlagen in Eigenregie der Stadt wäre übrigens nicht billiger geworden als der jetzige städtische Zuschuss und hätte zusätzliche jährliche Kosten für die Betreuung und Unterhaltung bedeutet.

In der intensiven Diskussion spielte neben dem Raumkonzept, der äußeren Gestaltung und der Höhe der finanziellen Unterstützung natürlich das Thema Ditib eine große Rolle. Ausführliche wurden die eventuellen Auswirkungen auf der politischen Großwetterlage auf die Situation hier in Wolfhagen besprochen und das Für und Wider einer Unterstützung des Projektes durch die Stadt abgewogen.

Die beschlosssene Fördersumme orientiert sich nicht an den Gesamtkosten des Gebäudes sondern am unrentierlichen Anteil für die der Allgemeinheit dienenden Einrichtungen. Der schließlich am 30. Juni 2016 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das Vorhaben aus Mitteln des Projekts Aktive Kernbereiche einschließlich eines städtischen Eigenanteils von rund 70.000 € zu fördern wurde schließlich auf der Basis lokaler Gründe getroffen. Die SPD-Fraktion trägt diesen Beschluss nach den vorausgegangenen intensiven Diskussionen und Abwägungen mehrheitlich. Eine andere realistische Alternative für den Bahnhof gab es nicht.

Schon lange besteht ein gutes Verhältnis zwischen Bürgern mit türkischen und deutschen Wurzeln, das sich insbesondere auch bei den örtlichen Festen und an den Arbeitsplätzen zeigt. Die türkische Gemeinde ist seit Jahren integriert und viele Familien leben inzwischen in der dritten Generation hier. Mit der Sanierung und der neuen Nutzung des Bahnhofs bieten sich Möglichkeiten des gegenseitigen noch besseren Kennen- und Verstehen- Lernens. Zudem wird das Bahnhofsgelände erheblich aufgewertet. Die türkische Gemeinde bekommt angemessene Räume für ihre Aktivitäten, denn deren altes Haus erfüllt die Anforderungen schon seit längerem nicht mehr. Für die SPD- Fraktion betrachtet die städtische Beteiligung an diesem Projekt als vorteilhaft für alle Bürgerinnen und Bürger Wolfhagens. Sie ist eindeutig die bessere Alternative gegenüber der strikten Abgrenzung von Teilen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Weltpolitik können wir nicht ändern, aber wir können dazu beitragen, dass trotzdem bei uns ein friedliches und verständnisvolles Miteinander möglich ist. "Mit Ausgrenzung und Misstrauen wurden noch nie Probleme gelöst. Die meisten Ängste entstehen durch Unkenntnis, Vorurteile und einseitige Informationen und können nur durch gegenseitiges Kennenlernen abgebaut werden.“ so Fraktionsvorsitzender Manfred Schaub, „wir möchten nicht, dass der Bahnhof weiter vor sich hin gammelt und der Türkische Kulturverein sein Zentrum an anderer Stelle isoliert realisiert“.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.